Keine finanzielle Hilfe fürs Berger Kino
Die Mehrheit im Ortsbeirat 4 lehnt die Unterstützung des Kollektivs ab, das das Lichtspielhaus an der Berger Straße besetzt hat. Die Linke hatte gefordert, dass Geld für Betriebskosten und Sanierungsarbeiten gezahlt wird.
Geld für die Sanierung der Toiletten und der Elektrik, für eine Gebäudeversicherung, Heizungs-, Wasser- und Stromkosten sowie Verbrauchsmaterialien sollte das Kollektiv „queereskino069“ einem Antrag der Linke im Ortsbeirat 4 (Bornheim, Ostend) zufolge bekommen. Konkret 3200 Euro aus dem Budget des Gremiums hätte die Gruppe, die das Berger Kino seit Anfang März besetzt, erhalten können. Die Mehrheit im Ortsbeirat lehnte den Vorstoß in der jüngsten Sitzung ab. Während Linke, Ökolinx und ein Fraktionsloser für die Unterstützung stimmten, votierten Grüne, SPD, CDU und der Wählergemeinschaft Die Frankfurter (dFfm) dagegen. Volt enthielt sich.
Das Kollektiv ist von der Abstimmung enttäuscht, teilt es in einer Stellungnahme mit. Wütend sei es jedoch über den Umgang mit den beiden Mitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, sowie an der „fehlenden Wertschätzung der Arbeit“ der Gruppe. Keine der Fraktionen, die gegen den Antrag gestimmt haben, sei auf das Kollektiv zugegangen, um inhaltlichen Kontakt zu suchen oder sich ein Bild vom Projekt zu machen. Weder vor noch während der Sitzung seien Vorschläge, Angebote, Ideen oder Kompromisse eingebracht worden, heißt es in der Mitteilung.
Für Moritz Kern von „queereskino069“ ist es nicht nachvollziehbar, „dass ein Projekt, das ,partizipative Demokratie, Mitbestimmung und queere Kultur lebt und versucht, ein Ort für alle zu sein“, nicht vom Ortsbeirat unterstützt werde.
Eva Thiem, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt auf Nachfrage, dass sie vor der Sitzung mit Hermann Steib, einem der beiden Eigentümer des Kino-Gebäudes und Grünen-Vorsteher des Ortsbeirats 4, gesprochen habe. Dieser habe mitgeteilt, dass er mit verschiedenen, aussichtsreichen Personen Gespräche über die künftige Nutzung führe. „Das heißt, die Zeit für die Besetzer ist endlich“, so Thiem. Dem Antrag zuzustimmen, wäre demnach wenig nachhaltig gewesen. Auch sei es zweifelhaft, dass das Hauptamt dem Antrag überhaupt stattgegeben hätte.
Den Besetzerinnen und Besetzern sei zugute zu halten, dass sie den Fokus auf das seit vier Jahren leerstehende Kino gelenkt hätten und dadurch Bewegung in die Sache gekommen sei. Dennoch sei die Besetzung „unrechtmäßig“, auch seien die Antworten auf Nachfragen zu einem Konzept „eher unbefriedigend“ gewesen, so Thiem: Da hätte das Kollektiv „mehr draus machen können“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Wolf begrüßt ebenfalls, dass sich durch das Kollektiv im Berger Kino endlich etwas tue. Doch sei eine Einigung mit den Eigentümern nötig, bevor der Ortsbeirat das Projekt unterstützen könnte. Das Gremium könne sein Geld nicht in etwas stecken, bei dem offen sei, was daraus werde. Auch seien Instandhaltungskosten des Gebäudes Sache des Eigentümers.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bodo Pfaff-Greiffenhagen ist die Sache klar: Das Kino sei widerrechtlich besetzt. Auch gebe es weder eine Genehmigung noch einen Versicherungsschutz. „Wenn etwas passiert, ist das Geschrei groß.“ Auch habe das Kollektiv seiner Ansicht nach kein Konzept. Pfaff-Greiffenhagen kritisiert, dass überall streng kontrolliert werde, das Ordnungsamt im Berger Kino jedoch nie vorbei schaue, „da kann einfach jeder Popcorn machen – ein Schausteller, der das ohne Gesundheitszeugnis macht, ist weg vom Fenster“.
Volker Marx (Linke) bedauert es, dass der Antrag seiner Fraktion keine Mehrheit finden konnte. Durch den Betrag hätten die Grundbedürfnisse wie Toiletten und eine Heizung in den Kino-Räumen gesichert werden können, „da ging es nicht um Goldkettchen“. Auch hätte das Geld an keiner anderen Stelle gefehlt. Es wäre fair, das Geld zu investieren, damit die Eigentümer nicht alleine die Kosten tragen müssten, so Marx. Diese hätten sich ebenfalls sehr fair verhalten und das Gebäude nicht gleich räumen lassen. Seiner Ansicht nach sei das Konzept des Kollektivs tragfähig, die Beteiligten entwicklungsfähig.
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„Der Ortsbeirat hat hier eine Chance verpasst“, sagt Helga Wolf (Ökolinx). Die breite Unterstützung aus dem Stadtteil für das Kollektiv, aber auch die zahlreichen Anfragen von Programmschaffenden zeigten, „dass ein demokratischer, selbstverwalteter und nicht-kommerzieller Kulturort im Stadtteil dringend gebraucht wird“. Eine Anschubfinanzierung auf dem Weg zu einem tragfähigen Konzept wäre ein gutes Zeichen gewesen.