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Marschflugkörper ab 2026 FDP-Verteidigungsexperte Faber: "Wir sind sicher, weil wir starke Partner haben"
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12. Juli 2024, 15:30 Uhr
Ab 2026 sollen US-Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden. Einige befürchten nun einen Rüstungswettlauf zwischen der Nato und Russland. Laut FDP-Verteidigungsexperte Faber kann Deutschland so jedoch vor der Aggression Putins geschützt werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht regte eine Volksabstimmung über die Raketenstationierung in Deutschland an.
- FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sieht Deutschland als wichtigste Drehscheibe für die Nato-Verbündeten.
- Die Ampel verteidigt die geplante Aufrüstung mit US-Waffen in Deutschland.
- BSW regt Volksabstimmung über Raktenstationierung an.
Angesichts der US-Langstreckenwaffen, die in Deutschland stationiert werden sollen, hat der FDP-Verteidigungsexperte, Marcus Faber, die Bedeutung Deutschlands für die Nato hervorgehoben. Die USA wollen ab 2026 unter anderem Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationieren.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sagte MDR AKTUELL, die Bundesrepublik biete sich als Stützpunkt für die Marschflugkörper an. Man habe sowohl den nötigen Abstand zur russischen Grenze als auch die Logistik. Deutschland sei vor allem eine "Drehscheibe" für NATO-Verbündete.
Gleichzeitig hebt er auch die Bedeutung der Nato für Deutschland hervor: "Die Bundeswehr alleine ist kaum in der Lage, unsere Republik zu verteidigen. Wir sind sicher, weil wir starke Partner haben." Das gebe Deutschland Sicherheit vor der Aggression Putins.
Ampel verteidigt Pläne
Auch Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger rechtfertigt die geplante Aufrüstung mit US-Waffen in Deutschland. Sie verstehe, wenn viele Menschen dabei Assoziationen zum Kalten Krieg hätten, sagte die Verteidigungsexpertin im Deutschlandfunk. Die Maßnahmen seien aber kein Beitrag zum Wettrüsten, sondern dienten der Verteidigung.
Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet Verständnis der Menschen bei der Aufrüstung mit weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) vertrauen auf die Einsicht, dass von Russland eine ernste Bedrohung ausgehe und darauf reagiert werden müsse.
BSW regt Volksabstimmung über Raketenstationierung an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland eine Volksabstimmung angeregt. BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte MDR AKTUELL, man sollte tatsächlich die Bevölkerung fragen, ob sie diese Raketen wolle. Die Nato sei Russland schon jetzt militärisch haushoch überlegen. Es gebe also bereits ein Abschreckungspotenzial. Zugleich sei zu befürchten, dass Russland auf die Stationierung reagieren werde. Leye betonte, statt einer weiteren Eskalation brauche es mehr Diplomatie.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte dem "Spiegel" gesagt, die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessere die Sicherheit nicht, sondern erhöhe im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz werde.
Kritik auch von AfD und Linke
Auch die AfD und die Linke warnten vor der Waffenstationierung in Deutschland. AfD-Chef Tino Chrupalla warnte, die Stationierung von US-Waffen mache Deutschland zur Zielscheibe. Linken-Politiker Dietmar Bartsch sagte der "Rheinischen Post", die Aufrüstungsspirale werde unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht.
Russland spricht von weiterer Eskalation
In Moskau fand man zu der geplanten Stationierung deutliche Worte. Die russische Sicherheit werde durch die US-Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es handle sich um "ein Kettenglied im Eskalationskurs" der Nato und der USA gegenüber Russland.
AFP/dpa (jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 12. Juli 2024 | 06:48 Uhr