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Wiederholungswahl in Berlin Kleiner Dämpfer für die Ampel-Parteien
Vor der Europawahl im Juni und den Landtagswahlen im September können CDU und AfD zufrieden auf ihre Ergebnisse bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin blicken. Die Hauptstadt verliert insgesamt an Gewicht im Parlament.
Was lassen sich für Schlussfolgerungen ziehen aus diesem Wahlergebnis? Da gehen die Meinungen am Tag danach ziemlich auseinander. Nicht nur wegen der Zahlen, sondern auch, weil es einen Urnengang wie diesen in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, die Bundestagswahl von 2021 zu wiederholen - wegen der vielen Pannen damals.
Von den rund 550.000 Wahlberechtigten haben etwas mehr als die Hälfte ihr Stimmrecht genutzt - die Wahlbeteiligung war also sehr gering. Entsprechend begrenzt ist die Aussagekraft der Abstimmung. Aber da, wo abgestimmt wurde, gibt es einen klaren Trend: Die Ampel-Parteien haben an Zustimmung verloren, insbesondere SPD und FDP. CDU und AfD konnten sich dagegen verbessern, leicht zulegen ebenso die Linke.
CDU und AfD sehen sich bestärkt
Die Bundes-CDU spricht von einem ermutigenden Signal. Im Online-Dienst X, vormals Twitter, ist von einem deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel die Rede. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU forderte Bundeskanzler Olaf Scholz im rbb zu einem Kurswechsel auf. Scholz müsse sein Schweigen brechen und sagen, "wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will", so Wegner.
Auch die AfD sieht sich bestärkt. Trotz der Großdemonstrationen auch in der Hauptstadt gegen Rechtsextremismus konnte die Partei ihr Ergebnis verbessern. Landeschefin Kristin Brinker spricht von einem klaren Signal an die Bundesregierung.
SPD zurückhaltend
Deutlich zurückhaltender reagiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aus seiner Sicht bewegen sich die Berliner Ergebnisse im Rahmen der bundesweiten Umfragewerte, gegen die seine Partei ankämpfen wolle und müsse. Gleichwohl übersehe die SPD die Botschaften nicht, so Kühnert gegenüber dem "Spiegel".
Die Berliner SPD-Landeschefin Franziska Giffey fordert nun mehr Profil ihrer Partei in der Ampelkoalition - sprich gegenüber den Grünen und der FDP. Die SPD müsse zudem Unzufriedenheiten in der Bevölkerung stärker aufgreifen. Giffey selbst hatte nach der pannenbedingten Komplettwiederholung der Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verloren und ist jetzt Wirtschaftssenatorin unter dem CDU-Regierungschef Wegner.
Berlin verliert an Gewicht
Trotz der sehr begrenzten Aussagekraft der Teil-Wiederholungswahl: Die Ampel-Parteien können sich nicht bestärkt fühlen, CDU und AfD dagegen schon. Im Juni stehen die Wahlen zum Europaparlament an, im September die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Ein Ergebnis der Abstimmung ist unbestreitbar: Berlin verliert an Gewicht im Bundestag. Wegen der geringen Wahlbeteiligung haben vier Abgeordnete aus der Hauptstadt ihr Mandat verloren. Drei der Sitze gehen an Politiker aus anderen Bundesländern, die FDP verliert einen Sitz ganz. Auch das sind Spätfolgen der Pannenwahl von 2021 und der kuriosen Wahlwiederholung von gestern.