EU-US-Handels- und Technologierat

Die EU und die USA kamen am 4./5. April 2024 im belgischen Löwen zur sechsten Tagung des Handels- und Technologierates auf Ministerebene zusammen. Vereinbart wurde Folgendes:

1. Weitere Fortschritte in der transatlantischen Zusammenarbeit bei KI, 6G und kritischen Technologien

• Künstliche Intelligenz: Die Partner bekräftigten das gemeinsame Engagement für einen risikobasierten Ansatz für sichere und zuverlässige KI-Technologien, die zur Lösungsfindung bei globalen Herausforderungen beitragen werden, und kündigten einen neuen Dialog zwischen dem KI-Amt der EU und dem AI Safety Institute der USA an.
• 6G: Sie nahmen eine gemeinsame 6G-Vision an, die Leitprinzipien für diese Technologie vorgibt, und unterzeichneten eine Verwaltungsvereinbarung zur Forschungszusammenarbeit.
• Halbleiter: Sie verlängerten die beiden Verwaltungsvereinbarungen, die den Aufbau krisenfester Halbleiter-Lieferketten ermöglichen, um drei Jahre.
• Neue Technologiestandards: Sie veröffentlichten einen Übersichtsbericht zur digitalen Identität, um Möglichkeiten für eine transatlantische Interoperabilität grenzüberschreitenden Verwendung digitaler Identitäten zu ermitteln.

2. Förderung eines einfacheren, nachhaltigeren und sichereren Handels auf dem transatlantischen Markt

• Nachhaltiger Handel: Die Partner bekräftigten die große Bedeutung der Transatlantischen Initiative für nachhaltigen Handel und vereinbarten, einen gemeinsamen Katalog bewährter Verfahren für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge herauszugeben.
• Erleichterung des Handels: Sie vereinbarten, den Einsatz digitaler Instrumente im Handel zu vereinfachen und die technischen Standards für elektronische Rechnungsstellungssysteme (e-Invoicing) zu koordinieren und anzugleichen.
• Saubere Energie: Sie begrüßten die Veröffentlichung von Empfehlungen für eine bessere transatlantische Kompatibilität der Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge.
• Kritische Mineralien: Sie trieben die Verhandlungen über ein Abkommen über kritische Mineralien voran, um die Lieferketten der EU und der USA für kritische Mineralien für Batterien in Elektrofahrzeugen zu stärken, und begrüßten die Einrichtung des Forums der Partnerschaft für die Sicherheit der Versorgung mit Mineralien.
• Wirtschaftliche Sicherheit: Sie bekräftigten die gemeinsame Besorgnis über die Herausforderungen, die sich aus der Anwendung wirtschaftlichen Zwangs und nicht marktbestimmter Praktiken durch Drittländer ergeben, und beschlossen, die Bemühungen zur Risikominderung und zur Diversifizierung der Handels- und Investitionsbeziehungen fortzusetzen und weiter daran zu arbeiten, einen sicheren Handel mit Hochtechnologie zu erleichtern.

3. Verteidigung der Menschenrechte und gemeinsamen Werte in einem sich wandelnden geopolitischen digitalen Umfeld

• Geschlechtsspezifische Gewalt: Die Partner arbeiteten eine Reihe gemeinsamer Grundsätze für geschlechtsspezifische Gewalt auf Online-Plattformen aus.
• Demokratie und Menschenrechte: Sie bekräftigten ihre Unterstützung für Demokratien in der ganzen Welt und ihr Engagement gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, wozu sie gemeinsame Empfehlungen für Online-Plattformen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern im Internet veröffentlichten.
• Daten: Sie verpflichteten sich, den Zugang zu Daten der Online-Plattformen zu erleichtern, und veröffentlichten einen Bericht über Mechanismen für den Zugang der Forschenden zu solchen Daten.

Gemeinsame Erklärung des EU-US-Handels- und Technologierates vom 5. April 2024

Auf seiner konstituierenden Sitzung vom 29. September 2021 in Pittsburgh (USA) hat der Rat fünf Kernbereiche der Zusammenarbeit festgelegt:

• Ausfuhrkontrollen
• Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
• Sichere Lieferketten (insbesondere in Bezug auf Halbleiter)
• Technologiestandards und -normen, auch in der Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz
• Globale Handelsherausforderungen

Weitere Informationen

Der Rat kommt in Arbeitsgruppen unter Vorsitz der zuständigen Abteilungen, Dienste oder Agenturen zusammen, wo die politischen Entscheidungen umgesetzt und technische Fragen koordiniert werden.

Vorläufig umfasst der Rat zehn Arbeitsgruppen:

Beim EU-USA-Gipfel am 15. Juni 2021 in Brüssel haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden den EU-US-Handels- und Technologierat ins Leben gerufen.

Der Rat tritt regelmäßig auf politischer Ebene zusammen, um die Zusammenarbeit unter dem gemeinsamen Vorsitz von Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, und Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Handelskommissar, auf EU-Seite — sowie von US-Außenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai auf US-Seite zu lenken.

Parallel dazu haben die EU und die USA einen Dialog über die Wettbewerbspolitik im Technologiebereich aufgenommen, der sich vorrangig mit der Entwicklung gemeinsamer Konzepte, einer engeren Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in den Technologiebranchen befasst.