Roter, brauner und grüner Sozialismus: Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus
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Über dieses E-Book
Hat der Nationalsozialismus sozialdemokratische Wurzeln?
Alle Kernelemente, die dem NS zum Vorwurf gemacht werden müssen, finden sich im klassischen Sozialismus ideologisch vorgezeichnet. Trotz erbitterter Auseinandersetzung zwischen den Sozialismen stellen sich die Übergänge als fließend dar. Der Autor fordert eine umfassende Sozialismus-Bewältigung, die
nicht auf den Nationalsozialismus beschränkt werden kann. Nur dann erscheint es möglich, die Wiederkehr "faschistischer" Tendenzen zu verhindern, die in der BRD vor allem als "Antifaschismus" auftreten und sich in der Verehrung für die
Nationalsozialisten Mao Tse-tung und Pol Pot bei der 68er-Generation manifestiert haben. Diese will nunmehr im Sinne der Wiederkehr des nachhaltig Verdrängten das Vermächtnis von Adolf Hitler umsetzen, den "Schlag gegen rechts" zu führen.
Josef Schüßlburner
Der Jurist ( , geb. 1954 in Niederbayern, ist seit 1985 im Bundesdienst tätig; er war zum Sekretariat der Vereinten Nationen in New York und als Experte des Luftverkehrsrechts zur Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel abgeordnet. Er hat sich im Zusammenhang mit verfassungs- und völkerrechtsgeschichtlichen Studien eingehend mit der Geschichte politischer Ideen beschäftigt. Zuletzt hat er als Mitherausgeber den Sammelband: "Was der Verfassungsschutz verschweigt" veröffentlicht. 2004 ist sein Werk "Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik" erschienen. Im August 2007 hat die Bundestagsfraktion der Ex-SED in einer gegen den Autor gerichteten Kleinen Anfrage der Bundesregierung das Grundrechtsverwirkungsverfahren nahe gelegt.
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Buchvorschau
Roter, brauner und grüner Sozialismus - Josef Schüßlburner
Linke.
1. KAPITEL „NATIONALSOZIALISMUS ALS KONSEQUENTERE SOZIALDEMOKRATIE"
Der ganze Reformismus lebt davon, dass er sich um die wichtigen Fragen drückt. Wo der Reformismus ... sie entscheidet, da tut er ... dies konform mit der Logik der Nazis
(Wolfgang Pohrt) ¹
Hitler ist keineswegs so leicht als extrem rechts im politischen Spektrum einzuordnen, wie viele Leute zu tun gewohnt sind
(Sebastian Haffner) ²
In seinem bekanntesten Buch Auf dem Weg zur Knechtschaft, ³ also zum Sozialismus, hat der liberale Wirtschaftsnobelpreisträger v. Hayek ein Kapitel aufgenommen, das dem Thema gewidmet ist: Die sozialistische Wurzel des Nationalsozialismus. Angesichts dieser Feststellung müsste der Gelehrte von Hayek in der Bundesrepublik Deutschland der „Verfassungsfeindlichkeit verdächtigt werden: „Für die SPD gehören auch die Meinungen, ´die nicht davor zurückschrecken, den Sozialismus in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken´ zur Grauzone demokratiebedrohender Mentalitäten.
⁴ Dies macht deutlich, dass durch die Frage nach dem möglichen Zusammenhang zwischen Nationalsozialismus und Sozialismus, die sich wohl schon aus sprachlichen Gründen aufdrängt, die in der BRD mittlerweile ideologiepolitisch maßgebliche SPD sich in die Defensive gedrängt sieht. Bekanntermaßen hat sie doch selbst mit Sozialismus etwas zu tun, was je nach zeitgeistbedingter Wahlkampfopportunität in den Hintergrund geschoben, dann aber wieder hervorgehoben wird.
a) Hitler - ein Rechtsextremist?
Die SPD begnügt sich jedoch nicht damit, die für sie anscheinend peinliche Fragestellung zu tabuisieren, sondern macht staatliche Ideologiepolitik, indem sie über ihr Personal bei den öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdiensten, dem sogenannten „Verfassungsschutz, für den „mündigen Bürger
verbindlich den Nationalsozialismus (NS) amtlich als „rechtsextrem einordnen lässt, womit er mit dem üblicherweise als „links
verstandenen Sozialismus nichts zu tun haben kann. Es handelt sich bei dieser ideologiepolitischen Begrifflichkeit naturgemäß um keine rechtsstaatlich operable Begriffsbildung, sondern um eine staatlich-ideologische Diffamierungskategorie⁵, wie schon einer jüngsten Parteiverbotsbegründung des Bundesrates entnommen werden kann, die nach Ansicht von „Experten die bislang beste Definition gebracht habe. Man schwankt dabei zwischen einer weiten Rechtsextremismusdefinition, die auf die Elemente Nationalismus und Rassismus setzt, und einer engen, die klassische Elemente des Hitlerismus wie Antisemitismus und Sozialdarwinismus integriert, aber immerhin kommt man zu der Feststellung, dass die rechtsextreme Szene in sich sehr differenziert ist und daher zwar „alle Neonazis Rechtsextremisten, aber nicht alle Rechtsextremisten Neonazis seien.
⁶ Als eindeutig „rechtsextrem gilt der gewissermaßen klassische NS. Wer hier Zweifel äußert oder anderer Ansicht ist, läuft angesichts der durch „Verfassungsschutz
verwalteten Staatsorthodoxie Gefahr, in der „freiheitlichen BRD, deren „Verfassungsschutz
einen im Widerspruch zur westlichen Demokratiekonzeption stehenden Demokratie-Sonderweg⁷ darstellt, diskriminiert zu werden; es besteht nämlich durchaus die Gefahr, amtlich diffamierend als „Rechtsextremist (oder als jemand, bei dem „Anzeichen des Verdachts
dafür bestünden) eingeordnet zu werden, auch wenn man kein „Nazi" ist. Eigentlich müsste dann auch v. Hayek der „Verfassungsfeindlichkeit" verdächtigt werden!
Der geheimdienstlich geschützten bundesdeutschen Staatsdogmatik soll folgende Frage entgegengehalten werden: Um welche Person der Zeitgeschichte wird es sich wohl handeln, die gegen Ende des Berufslebens als Grund des Scheiterns eines weitreichend angelegten politischen Vorhabens resigniert feststellte, beim Kampf gegen die linken Klassenkämpfer vergessen zu haben, „auch den Schlag gegen rechts zu führen"? Sprach so etwa gar der Präsident einer bundesdeutschen Verfassungsschutzbehörde in der Endphase der bundesdeutschen Kommunistenverfolgung? Oder handelt es sich um den Vorsitzenden einer der demokratischen Parteien nach einer vernichtenden Wahlniederlage? Nein! Die Wahrheit ist viel furchtbarer: Es geht um Hitler höchstselbst, der diesen Ausspruch nach Mitteilung seines Adjutanten v. Below⁸ auf einer Tagung der Reichs- und Gauleiter am 24. Februar 1945 tat. Nun könnte man denken, dass hier ein „besonders Rechter, also ein „Rechtsextremist
, gegen gemäßigte Rechte vorgehen wollte. Dieser Einschätzung widerspricht jedoch die Bewertung des sicherlich unverdächtigen Sebastian Haffner, der darauf hinwies, die einzige Opposition, die Hitler wirklich gefährlich werden konnte – die Militäropposition –, sei von rechts gekommen: „Von ihr aus gesehen stand Hitler links. Das gibt zu denken. Hitler ist keineswegs so leicht als extrem rechts im politischen Spektrum einzuordnen, wie viele Leute zu tun gewohnt sind.⁹ Wenn aber Hitler entgegen der bundesdeutschen ideologiepolitischen Staatsbegrifflichkeit kein Rechtsextremist war, da sonst die Verschwörer von 1944, die „rechts von Hitler
standen, als „Ultrarechtsextremisten einzustufen wären – womit den dem „Kampf gegen Rechts
verpflichteten „demokratischen Politikern der Bundesrepublik jegliches Gedenken am 20. Juli verwehrt sein müsste –, war er dann politisch links stehend und – als Verfassungsfeind – gar ein Linksextremist? Hitler selbst hat sich wie bundesdeutsche Politiker häufig auch ideologisch „jenseits von links und rechts
verortet, jedoch bei genauerer Betrachtung seiner diesbezüglichen Abgrenzung gegenüber dem deutschen Bürgertum und den – traditionell als mehr oder weniger „rechts eingestuften – bürgerlichen Parteien Deutschlands deutlich, dass er sich im Zweifel in der Tat eher der politischen Linken zugeordnet hat: „Ich verstehe jeden Sozialdemokraten und Kommunisten in seinem inneren Abscheu vor bürgerlichen Parteien
und, so fügte Hitler in einer Rede am 20.11.1929 hinzu, „wäre ich nicht Nationalsozialist, so könnte ich, da ich Marxist nicht zu sein vermag, überhaupt keiner Partei angehören. Hätte sich Hitler eher der traditionellen Rechten zugeordnet und sich Wählerzulauf aus deren Kreisen erhofft, dann hätte die entsprechende Aussage etwa lauten müssen: Er könne die innere Abscheu der bürgerlichen Kreise vor den Sozialisten verstehen, und wäre er nicht Nationalsozialist, könne er überhaupt keiner Partei angehören, da er kein Monarchist zu sein vermöge (was die Anhänger der bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik im Zweifel waren, und was die verfassungspolitische Alternativposition beschreibt, die sich damals noch zu stellen schien). So sprach Hitler jedoch gerade nicht, vielmehr war er der SPD dankbar, dass sie in der Novemberrevolution die Monarchie beseitigt hatte¹⁰ und er deshalb, anders als der Faschist Mussolini in Italien, nicht gezwungen war, weitgehende Kompromisse mit der „Reaktion
, also mit Kirche, Königshaus und royalistischer Armee einzugehen. Insofern sind Berichte¹¹ glaubhaft, wonach Hitler vor der Niederwerfung der Räte 1919 in München vergeblich versucht habe, sich sowohl der USPD als auch den Kommunisten anzuschließen. Dementsprechend galt Hitler zu Beginn seiner politischen Tätigkeit als SPD-Sympathisant.¹² „Jedenfalls wurde er im Februar 1919 zum Vertrauensmann des Demobilisierungsbataillons des 2. Infanterie-Regiments gewählt, der seine Aufträge und auch Schulungen von der Propagandaabteilung der Mehrheitssozialdemokraten erhielt ... Hitlers damalige Annäherung an die regierende SPD ist durch verschiedene Quellen, auch Zeitungsberichte, belegt."¹³
Nun könnte man natürlich einwenden, dass Hitler danach, aus welchen Gründen auch immer, einen politisch-weltanschaulichen Positionswechsel vollzogen haben muss. Er wird sich dann als Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) halt nach „rechts orientiert haben und ist „rechtsextrem
geworden, was durch die amtliche Einordnung der BRDInlandsgeheimdienste bestätigt wird. Und wenn die unter dem hehren Titel „Verfassungsschutz öffentlich in Erscheinung tretenden bundesdeutschen Geheimdienste mit ihrem Geheimwissen eine derartige Einordnung vornehmen, dann muss dies für den mündigen Bürger der freiheitlichen Bundesrepublik schon als verbindlich angesehen werden, was immer dazu ein liberaler Nobelpreisträger ausgeführt haben mag. Für diese gehorsamst für bundesdeutsche „Demokraten
verbindliche amtliche Einordnung könnte allerdings sprechen, dass Hitler – was unbestreitbar ist – Sozialdemokraten und Kommunisten (zumindest vor Juli 1944) entschiedener bekämpfte als politische Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Dies hängt allerdings damit zusammen, dass Hitler viel größeren Respekt und damit Furcht vor der klassischen deutschen Linken hatte als vor der bürgerlichen Rechten, von der er von vornherein annahm, sie könne ihm nicht gefährlich werden. Genauso wenig wie etwa die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) deshalb als „Rechtspartei einzustufen ist, weil sie unter dem Schlagwort „Sozialfaschismus
in den 1930er Jahren vor allem die SPD bekämpfte, kann die NSDAP allein deshalb als „rechts" angesehen werden, weil sie KPD und SPD härter als das bürgerliche Lager bekämpft hat. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Hitler sich bei Bekundung seiner wahren Absichten eigentlich – abgesehen von der „jüdischen Führungsschicht" – immer positiv zur SPD geäußert hat.¹⁴ Diese Sympathie für die Sozialdemokratie blieb nicht nur bloße nach außen eher verschleierte Mentalreservation bei seinen während der „Systemzeit" gegen diese Partei gerichteten Wahlkampfreden, sondern es ist Hitler nach der „Machtergreifung entschieden um die Integration des sozialdemokratischen Arbeiters in sein „Drittes Reich
gegangen. Dies ist ihm durch seine sozialpolitischen Maßnahmen derart weitgehend gelungen, dass man schließlich sogar von „so etwas wie eine(r) Affinität sozialdemokratischer Arbeiter zu Hitler¹⁵ sprechen konnte, „die auch umgekehrt zutraf
. Dementsprechend musste die Exil-SPD (Sopade) schon 1934 erkennen: „Stimmungsmäßig verfügt die Regierung über den meisten Anhang in der Arbeiterschaft. Gerade „das Verhalten der Arbeiter
gestatte es „dem Faschismus ..., sich immer mehr auf sie zu stützen.¹⁶ Dies hatte sich schon in der „Systemzeit
abgezeichnet, wo man beobachten konnte, dass die Nationalsozialisten in wirtschaftlichen Fragen häufig mit Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten: „Bei 241 namentlichen Abstimmungen im Reichstag und im Preußischen Landtag stimmten zwischen 1929 und Ende 1932 KPD und NSDAP in 140 Fällen gleich. In der 5. Wahlperiode waren sich die beiden extremistischen Parteien sogar nur in acht von 102 Abstimmungen uneins.¹⁷ Dies wurde durchaus von konservativer Seite erkannt und hatte dazu geführt, dass die NSDAP als „links
eingestuft wurde. So kritisierte eine Zeitschrift des Arbeitgeberverbandes die NSDAP am Vorabend der Reichstagswahlen von 1930 wegen ihrer „aggressiven Unternehmerfeindlichkeit" und warnte, der NS gehöre zu den verschwörerischen, demagogischen und terroristischen Elementen des zeitgenössischen Sozialismus. Schließlich waren für die deutsche Militäropposition von 1944, die sich vorwiegend aus der politisch sicherlich rechts einzustufenden preußisch-deutschen Oberschicht rekrutierte, NS und Bolschewismus nicht im Sinne der späteren Totalitarismustheorie gleichwertige Extreme der jeweiligen politischen Richtung, sondern in ihrem linken Charakter identisch. Allenfalls graduelle Unterschiede im Linkscharakter wollte etwa Adam von Trott zu Solz erkennen – der Bolschewismus mit seiner „asiatischen Härte und Brutalität" galt als schlimmer –, und Ulrich von Hassell befürchtete, dass der „Sozialismus in Hitlerscher Form unvermeidlich auf dem Wege „innerer Bolschewisierung
das Zerbrechen der Oberschichten zum Ziele habe.¹⁸
Diese Befürchtung kann sich durch die Tatsache bestätigt sehen, dass nach Hitlers eigener Einschätzung die überwiegende Mehrheit der NSDAP-Aktivisten aus „Links-Leuten bestand: „Meine damalige Partei war doch zu neunzig Prozent aus Links-Leuten zusammengesetzt. Ich habe nur Leute brauchen können, die geprügelt haben
,¹⁹ was unbestreitbar – wie man noch in der BRD beobachten kann – links besser beherrscht als das, was als rechts angesehen wird. Unter diesen „Linksleuten" ragt vor allem die NS-Ikone Horst Wessel hervor. Dieser könnte allerdings prima facie als Beleg angeführt werden, den NS als „rechts" einzustufen: Horst Wessel²⁰ entstammte nämlich einem konservativen protestantischen Pfarrhaus und schloss sich nationalistischen Wehrverbänden an, die (insofern liegt die bundesdeutsche Staatsorthodoxie richtig) als „rechts, genauer als „rechtsradikal
oder „rechtsextrem" einzustufen sind. Wessel fand in diesen Verbänden jedoch keine Befriedigung seiner politischen Leidenschaften und trat deshalb 1926 in die SA der NSDAP ein. Als Beweggrund für diesen Positionswechsel vertraute er seinem Tagebuch an, dass die Nationalsozialisten keine rechtsradikale völkische Gruppe sei, sondern nationale Sozialisten. Dabei begriff er, dass die Kommunisten ihm in gewisser Weise näher standen als die Deutschnationalen, von denen er kam. „Eine Erkenntnis vor allem war mir sehr wohl wertvoll: ich versuchte jede politische Richtung zu verstehen, und dabei kam ich dahinter, dass es im roten Lager ebenso viele, vielleicht noch mehr fanatische opferbereite Idealisten gibt als auf der Gegenseite ... Ich war eben Sozialist geworden. Nicht Sozialist aus Gefühl, wie so mancher im bürgerlichen Lager, sondern vor allem Sozialist aus Vernunft. Im Verhältnis mit den früheren Organisationen, denen ich angehörte, war die Partei grundverschieden ... Die Schwungkraft der jungen Bewegung war ungeheuer. Am besten lässt sich das an den Übertritten aus dem marxistischen Lager ermessen."²¹
Um diese Selbsteinschätzung einer maßgeblichen NS-Größe zu erläutern: Hier bekennt ein bisheriger ausgewiesener Rechtsradikaler seine bewusste („aus Vernunft) und nicht nur gefühlsmäßige politische Konversion zu einem Sozialisten. Allerdings schließt er sich daraufhin weder der SPD noch der KPD an, sondern bewusst der NSDAP, die er gegenüber den rechten Gruppierungen, denen er bis dahin angehört hatte, als andersartig, eben als „links
erkennt; diese Einstufung sieht er wiederum dadurch bestätigt, dass Übertritte zur NSDAP aus dem „marxistischen Lager" – wohl überwiegend von Kommunisten, aber auch aus der Sozialdemokratie – erfolgten, wobei diesen Übertritten erkennbar keine umgekehrte politische Konversion vom linken ins rechte Lager unterstellt wird. Diese Selbstverortung ist deshalb bedeutsam, weil Horst Wessel als „Märtyrer der Bewegung eine zentrale Kultfigur der NSDAP darstellen sollte und daher als repräsentativ für das Selbstverständnis der maßgeblichen NS-Parteikader eingestuft werden kann. Diese Selbsteinstufung eines prominenten NS-Anhängers als „links
wird etwa bestätigt durch einen anderen Aktivisten, der in der Endphase der Weimarer Republik mit nicht wenigen anderen der späteren NS-Aktivisten kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt hatte, nämlich Adolf Eichmann. Dieser später maßgebliche Organisator des NS-Judenmords sollte in seinen Memoiren mehrfach betonen: „Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens ebenso betonend wie das Nationalistische."²² Er und seine Freunde haben während der „Kampfzeit Nationalsozialismus und Kommunismus als „eine Art Geschwisterkinder
angesehen. Die sicherlich maßgeblichste Selbsteinschätzung stammt aber vom NS-Chefpropagandisten Goebbels,²³ der 1931 für den NS ausdrücklich in Anspruch nahm: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke!, um sich dabei im selben Atemzug „gegen rechts
wie folgt abzugrenzen: „Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock."²⁴ Immerhin hat der später als Willy Brandt bekanntgewordene bundesdeutsche Politiker seinerzeit diesen sozialistischen und damit nach Selbsteinstufung linken Anspruch insofern akzeptiert, als er seine Genossen von der SPDLinksabspaltung Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) aufforderte, das „sozialistische Element an der Basis des NS zu erkennen: „Das sozialistische Element im Nationalsozialismus, im Denken seiner Gefolgsleute, das subjektiv Revolutionäre an der Basis muss von uns erkannt werden.
²⁵ In Anbetracht dieser Einschätzung und Selbsteinschätzung wird es zumindest Zeit, der historischen Wirklichkeit entsprechend das grundsätzliche Anliegen des Nationalsozialismus – unabhängig davon, ob man dies für sinnvoll oder gar begrüßenswert hält – als solches anzuerkennen, das in der selbst gewählten Bezeichnung zum Ausdruck kam, nämlich eine Verschmelzung von Sozialismus und Nationalismus herbeizuführen: Rücksichtslose Interessenvertretung des Volkes nach innen gemäß dem Grundsatz „Gemeinnutz vor Eigennutz ist dabei der sozialistische Anteil, rücksichtslose Vertretung der Volksinteressen nach außen der nationalistische. Der Nationalsozialismus hat damit ein Anliegen aufgegriffen und zur zentralen Ideologie gemacht, das in der Sozialdemokratie schon lange virulent war und insbesondere von einer Richtung vertreten wurde, die in einer jüngsten Abhandlung²⁶ als „sozialdemokratische Junge Rechte
bezeichnet wird. Diese Einordnung entspricht dabei aber weder dem Selbstverständnis²⁷ dieser Richtung noch der zeitgenössischen Einordnung, die von einem „Linkssozialismus mit nationalen Vorzeichen²⁸ sprach. Hier verfehlt die wohl ohnehin abwegige geheimdienstliche Ideologiebegrifflichkeit der bundesdeutschen „Bewältigung
und insbesondere deren Rückprojektion auf vergangene Epochen völlig die einigermaßen objektive Bewertung eines Phänomens, das den „Teil eines ideologischen Kontinuums darstellt, das von liberalen und sozialistischen bis zu neokonservativen und faschistischen Vorstellungen reicht.²⁹ Dabei können sich – entgegen der bundesdeutschen Bewältigungsprämissen – insbesondere „die Übergänge zwischen sozialistischen und faschistischen Ideologien
als „fließend"³⁰ darstellen.
b) „Ist der Sozialismus links?"
Die Frage ist dann allerdings, ob Kombinationen wie der innerhalb der SPD vertretene „nationale Sozialismus und der außerhalb und gegen die SPD vertretene National-Sozialismus als „links
eingestuft werden können oder nicht doch eher als „rechts oder „rechtsextrem
. Als „rechts könnte etwa der NS vielleicht dann eingestuft werden, wenn der Nationalismus als „rechts
einzustufen wäre und sich gegenüber dem Sozialismus als das maßgebliche Element erweist. Allerdings könnte die Klärung dieser Frage dahingestellt bleiben, wenn schon der Sozialismus gar nicht als „links einzustufen wäre. Die Frage wiederum, ob generell der „Sozialismus links
sei, ist in einer Veröffentlichung eines britischen liberalen think tank³¹ ausdrücklich gestellt worden. Wäre die Frage zu verneinen, dann würde auch nichts gegen die Einordnung des NS als „rechts sprechen, aber man könnte ihm dann ebenfalls nicht den sozialistischen Charakter absprechen! Die Frage, ob Sozialismus „links
sei, wird dabei aus einer liberalen Position gestellt, die sich in der Anfangszeit dieser politischen Begriffsbildung, nämlich dem späten 18. Jahrhundert verortet, als der Liberalismus sicherlich als links eingestuft werden konnte. Daraus erklärt sich, dass mit dem Begriff „links immer noch letztlich liberale Forderungen nach Menschenrechten, Freiheit, Gleichheit und Demokratie assoziiert werden. Diese Prinzipien sind erkennbar – beschränkt man sich auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – am stärksten in Staaten infrage gestellt worden, die sich offiziell als „sozialistisch
verstanden haben, so dass die naheliegende Schlussfolgerung wäre, dass es sich etwa beim Sowjetkommunismus nicht um ein linkes, sondern um ein eher rechtes Regime gehandelt haben müsste. Die selbsterklärte politische Linke hat denn auch insbesondere in der Zeit von Sowjetführer Gorbatschow, als sich das Ende des Sowjetkommunismus abzeichnete, weltweit die Sprachregel durchgesetzt, die radikal-marxistischen Gegenspieler von Gorbatschow als „konservativ zu bezeichnen. In den von der politischen Linken dominierten Organen der sozialisierten Meinungsfreiheit, also den sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Westens, war daher vom „konservativen Putsch gegen Gorbatschow
die Rede, als zuletzt eine dem sowjetischen Staatsapparat verbundene radikal-marxistische Gruppierung einen Staatsstreich versuchte, um den Untergang der für „Sozialismus stehenden Sowjetunion aufzuhalten und damit die befürchtete Einführung des vom Kommunismus bis dahin entschieden als „rechts
bekämpften Kapitalismus zu verhindern. Diese ideologie-politische Sprachregelung ist zumindest formal nicht ganz falsch, da es diesen – nach Selbstverständnis linken – Marxisten selbstverständlich darum gegangen ist, etwas zu bewahren, nämlich das Sowjetregime zu „konservieren. Da aber „konservativ
traditionell und im Kontext des 18. Jahrhunderts, wo Konservativismus die Gegenbewegung gegen den Liberalismus gewesen ist, in völlig zutreffender Weise für „rechts steht, ist mit der Sprachregelung: „konservative Gegner Gorbatschows
aber gleichzeitig suggeriert worden, der Sowjetkommunismus basiere auf einer „rechten Ideologie und die Sowjetunion und dementsprechend auch die DDR stellten eigentlich „rechte
Regime dar. Dies ist nach dem Untergang dieser Regime in der linken Sprachregelung noch weiter spezifiziert worden, wenn etwa in der ideologie-politischen Weise der amtlichen Sprachregelung der „freiheitlichen Bundesrepublik erklärt wird, warum „im Osten
die als „rechts eingeordnete „Fremdenfeindlichkeit
so groß sei: Dies wird dann auf die DDR-Diktatur zurückgeführt, die als Diktatur, so wird weiter suggeriert, nur „rechts sein könne, da sich ja „links
und „Diktatur – trotz des offensichtlich doch irgendwie ärgerlichen Konzepts der „Diktatur des Proletariats
– eigentlich ausschließen sollten.
Hier wird eine ideologie-politische Anordnung, die zur Zeit der Entstehung dieser politischen Terminologie, nämlich infolge der Französischen Revolution, anerkanntermaßen inhaltlich einen Sinn hatte, formal auf eine ganz anders geartete Situation übertragen und damit grundlegend – man darf wohl sagen: vorsätzlich – verfälscht: Die große Kompromisslösung, die sich schon in dieser Revolution abzeichnete, dort verworfen wurde, um sich dann in der einen oder anderen Variante in Europa mit der sogenannten Restauration bis zum Ende des Ersten Weltkriegs durchzusetzen, bestand in der konstitutionellen oder parlamentarischen Monarchie. Dieses Regierungssystem stellte für die traditionelle Rechte, also für die Konservativen im klassischen Sinne, eine Machtprämie aus und „rechts hatte daher ein Interesse, im Konfliktfall die Belange der Regierung bzw. des Staates zu vertreten. „Rechte
fühlten sich daher naturgemäß veranlasst, grundsätzlich, wenn nicht gar generell, die Grenzen der Freiheit zugunsten der Staatsautorität zu betonen. Dagegen konnte die – in der Regel oppositionelle – Linke aus natürlichem Eigeninteresse für die Freiheit und Demokratie bzw. Demokratisierung eintreten. Aus dieser Konstellation, die von der politischen Lage und Auseinandersetzung des späten 18. Jahrhunderts vorgeprägt wird, ergibt sich die ideologie-politisch noch immer wirksame Assoziation von „links mit „demokratisch
und damit „frei oder – bundesdeutsch – „freiheitlich
. Die linke Weltdeutung, die derzeit vor allem durch die durch die Institutionen gelangten 68er formuliert wird, hat darauf basierend eine umfassende, in der BRD teilweise geheimdienstlich verwaltete Geschichtstheologie geschmiedet, die im Ergebnis besagt, dass die bösen politischen Kräfte, die natürlich rechts stehen, Unterdrückung, Kolonialismus, Krieg, Rassismus und was es sonst noch Schlimmes gibt, veranstaltet hätten, was dann von den guten Kräften, die natürlich links stehen, bekämpft und schließlich überwunden worden sei. Allerdings sei dieser Fortschritt, der natürlich links steht, immer wieder bedroht von den bösen Kräften von rechts, also von der rückwärtsgewandten, ewiggestrigen „Reaktion". Dieses heilsgeschichtlich Böse hat man seit einer unter Stalin ausgebrüteten Sprachregelung, die mittlerweile auch das bundesdeutsche Geheimdienstvokabular prägt, unter der Kampfformel „Faschismus zusammengefasst. Was umgekehrt bedeutet, dass die Linke und damit der Sozialismus in seiner unverfälschten (also in nicht wohl irgendwie von „rechts
manipulierten) Form den demokratischen Fortschritt „verteidigt: also – man entkommt der Logik dann doch nicht – eine notwendigerweise konservative, wenngleich linke Funktion wahrnimmt, die ihn dann doch als „rechts
kennzeichnen müsste.
Dem Anspruch des Sozialismus, in dem aus dem späten 18. Jahrhundert transponierten Sinne „links" zu sein, ist jedoch von liberaler Seite, nicht nur unter Hinweis auf die maßgeblichen totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts widersprochen worden, die sich allerdings selbst nachhaltig als links eingeordnet haben, sondern unter Bezugnahme auf von sich als links verstehenden Positionen im Westen, wo der Sozialismus ja auch noch nach dem Ersten Weltkrieg überwiegend die traditionell gewordene Funktion einer (strukturellen) Opposition einnahm, deren machtpolitisches Argumentationsmittel systemkonform die Berufung auf Freiheit und Demokratie darstellt. Bei dieser liberalen Kritik werden die in Großbritannien relativ unbedeutend gebliebenen kommunistischen Stimmen gänzlich vernachlässigt. Vielmehr interessieren die Aussagen aus dem Bereich der Labour Party, also der – weitgehend nicht-marxistischen – britischen Sozialdemokratie. Diese Stimmen sind auch deshalb bedeutsam, weil der Sozialismus als solcher begrifflich im Westen, also im postrevolutionären Frankreich, entstanden ist, um sich im viktorianischen Großbritannien zu institutionalisieren, wenn er auch vor allem in Deutschland bis zum Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Marxismus und verwandten Phänomenen wie der Ideologie von Lassalle gewissermaßen seine theoretische und vor allem organisatorische Endform erhalten sollte: Dies machte die deutsche Sozialdemokratie im Kontext der Weltgeltung der deutschen Kultur und auch der Macht des Kaiserreichs zum Vorbild für entsprechende Parteien der ganzen europäisch-westlichen Welt und wirkte auch darüber hinausgehend inspirierend. Was nun etwa den Anspruch des Sozialismus fragwürdig erscheinen lässt, das unter anderem als anti-rassistisch verstandene Gleichheitsprinzip zu vertreten, kann unter Hinweis auf den nach dem Ehepaar Webb wohl drittwichtigsten Theoretiker des britischen Sozialismus George Wells aufgezeigt werden, der in seinem grundlegenden Werk von 1902, Anticipation, den Antisemitismus zwar als vulgäres Vorurteil bezeichnet hat, gleichzeitig aber darauf bestand, dass „der Jude seine Identität durch Vermischung und Aufgabe des Schachers bei Ankunft des Sozialismus aufgebe, so dass er innerhalb von etwa einem Jahrhundert aufhören würde, ein „physisch unterscheidbares Element in menschlichen Angelegenheiten
zu sein. Eine Position übrigens, die auch als repräsentativ für die zeitgenössische deutsche Sozialdemokratie angeführt werden kann. Dieser instinktive Vorbehalt gegenüber unterscheidbarem Aussehen, das der notwendigen Effizienz der sozialistischen Zukunftsgesellschaft entgegensteht, drückte sich noch radikaler aus und soll (zur Vermeidung des Vorwurfs der Verfälschung) im Originaltext angeführt werden: „for the rest, those swarms of black, and brown, and dirty-white, and yellow people, who do not come into the new needs of efficiency? Well, the world is a world, not a charitable institution, and I take it they will have to go. The whole tenor and meaning of the world, as I see it, is that they will have to go. So far as they fail to develop sane, vigorous, and distinctive personalities for the great world of the future, it is their portion to die out and disappear."³²
Die Frage müsste dann sein, was zu tun wäre, wenn sich etwa diese „schmutzig-weißen (?) Leute nicht so verhalten, wie es den Anforderungen der sozialistischen Zukunftsgesellschaft entspricht, sie aber auch nicht freiwillig verschwinden? Oder wenn die Juden doch nicht von ihrem „Schachern
ablassen? Wells hat sich – was kennzeichnend für den „Reformismus der Sozialdemokratie ist – derartigen, sich aufdrängenden Fragen nicht gestellt. Die naheliegende Lösung, die sich aus seinem Gedankenansatz eigentlich von selbst ergibt, erschließt sich aus der Erörterung des Problems, wie in der (sozialistischen) „Zukunftsgesellschaft
mit unheilbar Kranken und ähnlich „uneffizienten Personen umgegangen werden soll: „To kill under the seemly conditions science will afford is a far less offensive thing. The rulers of the future will grudge making good people into jailers … People who cannot live happily and freely in the world without spoiling the lives of others are better out of it
.³³ „Out of it bedeutet, die Untauglichen („unfit
) werden staatlich „removed from being" durch ein Heilmittel (opiate): „and I do not foresee any reason to suppose that they will hesitate to kill when that sufferance is abused". Das Recht auf Leben erscheint damit in einer (sozialdemokratischen) Zukunftsgesellschaft nicht ohne weiteres garantiert. Für Alkoholabhängige, ähnliche Süchtige und unheilbar Kranke steht es zumindest unter dem Vorbehalt des Fortpflanzungsverbots. Was nun die Frage der Bürgerrechte anbelangt, so soll es vorerst genügen, darauf hinzuweisen, dass die Haupttheoretiker der britischen Sozialdemokratie, das Ehepaar Webb, durchaus mit dem Gedanken gespielt haben, die Pressefreiheit zumindest vorübergehend beim Übergang zum Sozialismus zu verbieten: „Especially during the stage of transition from a predominantly capitalist society, it may be necessary to prohibit the publication of newspapers with the object of private profit or under individual ownership as positively dangerous to the community.³⁴ Schließlich sei noch auf eine Aussage eines maßgeblichen Vertreters der „Common-Wealth
-Bewegung während des Zweiten Weltkrieges im Umkreis der Labour-Party³⁵ hingewiesen, der als Konsequenz des propagierten Grundsatzes, dass sich der einzelne keine Sorgen um seinen Lebensunterhalt machen solle, auch die Einrichtung von „Arbeitslagern für Drückeberger unter sehr erträglichen Bedingungen vorsah. Diese Beispiele dürften wohl genügen, um bei einem klassischen Liberalen, der mit „links
immer noch ein Eintreten für (mehr) Liberalität erwartet, erheblich Zweifel³⁶ aufzuwerfen, ob der Anspruch des traditionellen Sozialismus, das heißt der Sozialdemokratie, „links zu sein, berechtigt ist. Hier soll nur aufgezeigt werden, dass die gedankliche Hürde, die zu bestehen scheint, den von der bundesdeutschen Geheimdienstorthodoxie amtlich als „rechtsextrem
eingestuften NS als legitime Variante des linken Sozialismus zu verstehen, eigentlich überwindbar sein müsste, wenn sich zumindest aus einer alt-liberalen Perspektive grundlegende Zweifel ergeben, ob es berechtigt ist, den Sozialismus insgesamt als „links einzustufen. Wären diese Zweifel berechtigt, dann würde dies wohl besagen, dass man schon die traditionelle Sozialdemokratie eher als „rechts
einstufen müsste. Unabhängig davon, wie man zu diesen Zweifeln hinsichtlich des linken Charakters des Sozialismus als solchem steht: Es sollte zumindest nicht mehr von vornherein apodiktisch ausgeschlossen werden, dass doch ein ideologischer Zusammenhang zwischen „linker Sozialdemokratie und „rechts-extremem
NS bestehen könnte.
c) Die Entstehung des Nationalsozialismus aus der Sozialdemokratie
In seinem schon angeführten Werk hat F. A. von Hayek darauf aufmerksam³⁷ gemacht, dass bezeichnenderweise die wichtigsten Vorläufer des NS, wie Fichte, Rodbertus und Lassalle, „gleichzeitig die anerkannten Ahnen des Sozialismus" und somit der deutschen Sozialdemokratie darstellen, wobei v. Hayek bemerkenswerterweise dem Marxismus, dem er mit „seinem Internationalismus und Demokratismus sogar einen „gewissen liberalen Gehalt
³⁸ zuspricht, keine so große Rolle zuzuschreiben scheint. Diese Hintansetzung des Marxismus entspricht immerhin auch dem Selbstverständnis der bundesdeutschen SPD zumindest seit dem Godesberger Programm, mit dem der Marxismus als offizielle Doktrin aufgegeben worden ist und das die SPD ihren historischen Ausgangspunkt eher bei Lassalle suchen lässt. So hat sich jüngst ein Interpret des sozialdemokratischen Wertegeschehens, der frühere Linksterroristenanwalt und spätere Bundesverfassungs(schutz)minister Otto Schily auf Lassalle beziehend selbstkritisch dahingehend³⁹ geäußert, dass in der derzeitigen SPD in Teilen noch immer eine zu große Staatsfixiertheit herrsche, von der man sich lösen müsse: „Der freiheitliche Gedanke stand bei der Gründung der SPD durch Lassalle im Mittelpunkt. Diesen Gründungsimpuls muss man wieder verstärkt aufnehmen." Diese Einschätzung von Lassalle durch einen bundesdeutschen Wertepolitiker ist allerdings an Ignoranz kaum zu überbieten: Ausgerechnet der überzeugte Staatssozialist Lassalle, dessen Lehre oder vielmehr Einstellung es der SPD teilweise möglich gemacht hat, sich von den utopischen Spinnereien des Marxismus etwas abzuwenden, soll den „freiheitlichen Gedanken" ausdrücken. Wenn dies richtig wäre, dann muss man auch Adolf Hitler als Repräsentanten dieses Gedankens ansehen, ist er doch Lassalle darin gefolgt, dass Demokratie nur den Zweck habe, eine sozialistische Führerdiktatur zu institutionalisieren⁴⁰ und zu legitimieren, was in einem traditionellen Rechts-Regime so nicht möglich war, welche deshalb durch fortschrittliche Links-Revolution hätte beseitigt werden müssen.
Vor allem soll aber mit „Godesberg" Eduard Bernstein den ideologischen Sieg davongetragen haben. Dieser hat vor dem Ersten Weltkrieg insbesondere mit seinem Hauptwerk Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie den sogenannten Revisionismusstreit⁴¹ ausgelöst, indem er darlegte, dass die Voraussagen von Marx und Engels über den als geradezu naturwissenschaftlich notwendig verstandenen Zusammenbruch des Kapitalismus mit damit einhergehender Revolution, die zur sozialistischen Gesellschaft führen soll, so nicht zutreffen dürften. Für die konkrete politische Arbeit war diese detailliert dargelegte Erkenntnis mit der Forderung verbunden, den marxistischen „Attentismus⁴² zugunsten einer – vereinfacht gesagt – linksliberalen Reformpolitik im Zweifel mit dem Linksliberalismus, der im Interesse einer Parlamentarisierung des Kaiserreichs zu einem derartigen Bündnis grundsätzlich bereit gewesen wäre, zu überwinden. Die durch den „Revisionismus
sichtbar gewordene Krise des Marxismus und die mit Beginn des Ersten Weltkriegs zu treffenden weit reichenden politischen Entscheidungen führten schließlich zur förmlichen Abspaltung des Kommunismus von der klassischen Sozialdemokratie. Unstreitig, wenngleich anscheinend nicht besonders bewältigungsbedürftig ist daher, dass die für das 20. Jahrhundert prägende politisch-weltanschauliche Bewegung des Kommunismus, die millionenfachen politischen Mord⁴³ nach sich ziehen sollte, aus der Sozialdemokratie hervorgegangen ist. Die für totalitäre Diktaturen des 20. Jahrhunderts maßgeblich verantwortlichen Personen wie Wladimir Iljitsch Lenin, Josef Stalin, Boleslaw Bierut, Georgi Dimitroff, Bela Kun, Josef Pilsudski, Matyas Rakosi (aber auch Benito Mussolini) und Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl sind durch die politische Schule der jeweiligen Sozialdemokratie gegangen, die sich weitgehend die organisatorisch erfolgreiche deutsche Sozialdemokratie zum Vorbild genommen hatte. Auch nach seiner Abspaltung teilte der Kommunismus mit der Sozialdemokratie weiterhin das sogenannte „Endziel⁴⁴ der klassenlosen Gesellschaft, in der es aufgrund der Aufhebung des Privateigentums durch Vergesellschaftung keinen Staat und keine politische Herrschaft mehr geben würde, so dass alle Menschen frei, aber angereichert durch die Fortschritte der Menschheitsgeschichte zum Urkommunismus zurückkehren⁴⁵ würden. Was jedoch die (Mehrheits-)Sozialdemokratie – mehr oder weniger – abwarten ließ („Attentismus
), weil dieser Endzustand ja ohnehin mit fast naturwissenschaftlicher Gesetzmäßigkeit kommen müsse, wenn die Lehre von Marx und Engels sich als richtig herausstellen sollte, trieb die Kommunisten –voluntaristisch – zu entschlossenem Handeln an. Diese Entschlossenheit konnte sich allerdings dadurch rechtfertigen, dass sich Marx und Engels den Übergang zu dieser freien Gesellschaftsordnung nur revolutionär, also gewaltsam-diktatorisch vorstellen konnten (mit ein paar ambivalenten Andeutungen, insbesondere beim alten Engels, dass es auch etwas weniger gewaltsam gehen könnte). Dieser Revolutionsgedanke ließ die Kommunisten zu den sie kennzeichnenden Methoden greifen, die sich durch das hehre Ziel der Menschheitserlösung rechtfertigten: Wer sich dem Sozialismus widersetzt, der doch nur das Gute will, kann nur abgrundtief böse sein und darf im Interesse der Menschheit eliminiert werden: „Zum Wohle der Menschheit muss gemordet werden!"⁴⁶, wie der Chefpropagandist von Stalin, Ilja Grigorjewitsch Ehrenburg, dies im Zweiten Weltkrieg in einer radikalsozialistischen Weise zum Ausdruck bringen sollte. Auf der ideologischen Ebene, gemessen an den vor-revisionistischen Auffassungen der Sozialdemokratie, kann man also den Kommunismus als die konsequentere Sozialdemokratie ansehen, die sich deshalb von kommunistischer Seite den durchaus plausiblen Vorwurf gefallen lassen musste, den Konsequenzen der eigenen Auffassungen etwa mit der SPD-Formel, wonach „die Sozialdemokratie ... eine revolutionäre, nicht aber eine Revolution machende Partei" (Kautsky) sei, aus dem Weg zu gehen. Der SPD konnte „Verrat vorgeworfen werden: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
, was in der Tat die Sozialdemokratie in eine erhebliche Defensive bringen konnte und etwa den erfolgreichen Staatsstreich („Revolution") einer Hundertschaft von Berufsrevolutionären gegenüber der Masse an Anhängern der Sozialdemokratie im Russland von 1917 erklärt.
Die Abspaltung des sich als äußerst mörderisch herausstellenden Kommunismus als sich radikalisierender marxistischer Orthodoxie von der „revisionistischen" Sozialdemokratie dürfte weitgehend bekannt sein. Weniger bekannt oder bewusst verdrängt ist allerdings, dass es neben dem Rechts-Revisionismus eines Eduard Bernstein (in Frankreich: Jaurès) auch einen vielfältigen Links-Revisionismus⁴⁷ gegeben hat, aus dem im weitesten Sinne der Faschismus und im spezifischeren deutschen Sinne auch der Nationalsozialismus hervorgehen sollte. Die Reaktion der radikalen Linken auf die durch den Rechtsrevisionismus bedingte Annäherung der gemäßigten Linken an den Linksliberalismus (politische „Mitte) konnte also nicht nur die Form des Kommunismus annehmen, sondern sich eben als Faschismus äußern, die beide nicht zufällig in etwa zur selben Zeit entstanden sind. Voraussetzung zur Bildung einer selbständigen politischen Richtung des Faschismus war sicherlich das Hinzutreten weiterer Elemente wie der Anschluss von Enttäuschten aus rechten politischen Strömungen. Seine politisch größte Effektivität scheint der Faschismus durch Verortung „jenseits von rechts und links
erreicht zu haben (gewissermaßen als eine alternative „Mitte), indem er Liberalismus und „Marxismus
(Sozialdemokratie) als zwei Seiten derselben Medaille verstand oder dies zumindest so darzustellen⁴⁸ suchte, wofür dann der Begriff „dritter Weg" geprägt werden sollte. Dies konnte bis zu einer – scheinbar entschiedenen – Bekämpfung des Marxismus gehen, wobei man allerdings genau hinsehen oder hinhören muss, was da etwa von Hitler als „Marxismus bekämpft wurde: Gemeint war vor allem Parlamentarismus oder Pazifismus, die aber erst der sozialdemokratische Rechtsrevisionismus als „marxistisch
oder zumindest dem Marxismus konform erscheinen ließ. Mit anderen Worten: Hitler hat als „Marxismus" in seinen Wahlkampfreden etwas bekämpft, was sich für