Die Unternehmergesellschaft (UG): Gründung, Geschäftsführung, Recht und Steuern
Von Lothar Volkelt
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Die Unternehmergesellschaft (UG) - Lothar Volkelt
© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019
Lothar VolkeltDie Unternehmergesellschaft (UG)https://doi.org/10.1007/978-3-658-26749-0_1
1. Vor-Überlegungen
Lothar Volkelt¹
(1)
Bollschweil, Baden-Württemberg, Deutschland
Lothar Volkelt
Email: [email protected]
1.1 Probleme und Lösungen in der Praxis des Selbständigen, des Einzelunternehmers oder der GbR-Gesellschaft
1.1.1 Hoher Steuersatz
Problem
Selbständige, die gut verdienen, müssen hohe Steuern zahlen.
Lösung
Mit der Unternehmergesellschaft hat der Selbständige wesentlich mehr Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Zum Beispiel: Er zahlt nur Steuern für die Einnahmen, die er zum Leben braucht (Lohnsteuer auf sein Geschäftsführer-Gehalt). Entstehen außergewöhnliche Ausgaben (Reisen, Anschaffungen), kann er die aus Gewinnausschüttungen zahlen – die volle Steuer wird damit erst mit der Auszahlung fällig und nicht schon mit der Entstehung des Gewinns.
1.1.2 Schwankende Einnahmen
Problem
Selbständige, die schwankende Einnahmen haben, müssen zu viel Steuern zahlen.
Lösung
Mit der Unternehmergesellschaft kann der Selbständige Verlustjahre und Gewinnjahre ausgleichen. Folge: Er zahlt in guten Jahren nicht mehr den steuerlichen Höchstsatz. Er kann die Gewinne mit Verlusten aus den Vorjahren ausgleichen (Verlustvortrag).
1.1.3 Zu wenig Ausgaben
Problem
Selbständige, die zu wenig Ausgaben haben, müssen zu viel Steuern zahlen.
Lösung
Mit der Unternehmergesellschaft kann der Selbständige Gewinnrücklagen bilden und zahlreiche Rückstellungen bilden, die den steuerpflichtigen Gewinn der Unternehmergesellschaft mindern.
1.1.4 Privatnutzung des Pkw
Problem
Das Finanzamt berücksichtigt nicht alle Pkw-Kosten und verlangt ein aufwändiges Fahrtenbuch für die private Nutzung des Pkw.
Lösung
Der Firmenwagen ist wirtschaftliches Eigentum der Unternehmergesellschaft. AfA, Finanzierungs- und Betriebskosten sind in voller Höhe Gewinn mindernd anzusetzen. Die Umsatzsteuer kann in voller Höhe als Vorsteuer verrechnet werden. Für die Versteuerung der Privatfahrten kann der Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft wählen: Wer – je nach Wagen – mehr als ca. 5000 km im Jahr privat fährt, zahlt mit der 1 %-Methode die geringste Steuer. Wer weniger fährt, fährt am besten mit dem Fahrtenbuch – am einfachsten mit einem elektronischen Fahrtenbuch.
1.1.5 Zu wenige Rücklagen fürs Alter
Problem
Nicht alle Zahlungen für die Altersvorsorge werden steuerlich anerkannt. Die Grundförderung ist zu gering, um später den gewohnten Lebensstandard zu halten.
Lösung
Mit der Unternehmergesellschaft kann der Selbständige neben seinen privaten Vorsorgeaufwendungen in der Bilanz der Firma eine sog. „Pensionsrückstellung " bilden. Aus dieser zahlt die Firma nach Erreichen der Altersgrenze eine jährliche Pension an den Selbständigen. Die Pensionsrückstellung mindert den steuerpflichtigen Gewinn der Unternehmergesellschaft.
1.1.6 Kein zusätzliches Arbeitszimmer in der Privat-Immobilie
Problem
Selbständige, die Büroräume angemietet haben, können ihr häusliches Arbeitszimmer steuerlich nur teilweise berücksichtigen.
Lösung
Die Unternehmergesellschaft mietet daneben einen Büroraum in der privaten Immobilie an. Die Ausgaben dafür sind steuerfreie Betriebsausgaben der Unternehmergesellschaft.
1.1.7 Haftung mit dem Privatvermögen
Problem
Der Selbständige haftet für alle geschäftlichen Angelegenheiten mit seinem gesamten Vermögen. Ausweg: Der Ehevertrag. Damit steigt aber das Vermögensrisiko aus Trennung und Scheidung.
Lösung
Die Unternehmergesellschaft haftet in geschäftlichen Angelegenheiten nur in Höhe des Stammkapitals (mindestens 1 €). Wichtig: Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss sich aber unbedingt an einige Spielregeln halten, wenn er keine persönliche Haftung riskieren will.
1.1.8 Probleme mit der Firmierung
Problem
Selbständige müssen ihren persönlichen Namen in der Firma nennen. Das ist bei Aufträgen mit großen Unternehmen hinderlich.
Lösung
Mit der Unternehmergesellschaft kann sich der Selbständige einen Firmennamen seiner Wahl geben. Hat der Selbständige 25.000 € aus Stammkapital + Gewinnrücklage, kann er automatisch als GmbH firmieren. Damit präsentiert er sich als geschäftlich etablierte Firma im Geschäftsverkehr.
1.1.9 Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) oder Bilanzieren
Problem
Die Einnahme-Überschussrechnung ist einfacher und kostengünstiger zu erstellen als ein vollständiger Jahresabschluss mit Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanzerstellung, Anhang und ggf. Lagebericht.
Lösung
Der Aufwand lässt sich vereinfachen und kostengünstiger machen, wenn Sie mit einer geeigneten Software arbeiten. Unterdessen gibt es zahlreiche Programme, mit denen sich eine Bilanz automatisch erstellen lässt. Damit können Sie alle Wahlrechte, die es laut HGB für bilanzierende Unternehmen gibt, nutzen.
1.1.10 Jeder kann die Unternehmenszahlen sehen
Problem
Kapitalgesellschaften müssen ihren Jahresabschluss offenlegen. Damit kann jeder Konkurrent sehen, wie es um die Lage des Unternehmens bestellt ist.
Lösung
Das stimmt zwar. Aber es gibt keine beängstigende Transparenz. So muss die kleine Unternehmergesellschaft nur einen sehr stark verkürzten Jahresabschluss offen legen. Zum anderen werden die Unternehmenszahlen zeitlich stark verzögert offen gelegt. So muss z. B. der Jahresabschluss für das laufende Geschäftsjahr 2019 spätestens zum 31.12.2020 veröffentlicht werden. Für Unternehmen mit guten Zahlen kann die Veröffentlichungspflicht sogar einen Vorteil bringen: Potenzielle Kunden und Projektpartner können sich „ganz offiziell" über die Lage des Unternehmens informieren.
1.2 Vorteile der Unternehmergesellschaft
Die steigende Zahl von Limited-Gründungen – Experten schätzen auf 30.000–40.000 Limiteds, die in Deutschland tätig waren – führte dazu, dass die lange geforderte GmbH-Reform¹ auf den Weg gebracht wurde. Diese ist seit 01.11.2008 umgesetzt. Die Reform macht die „GmbH in Form der „kleinen GmbH
(= Unternehmergesellschaft) auch für die Unternehmer attraktiv, die bisher als Selbständiger, als Einzelkaufmann, als Freiberufler oder als GbR-Gesellschafter tätig sind.
Daneben wurden mit der Unternehmensteuerreform 2008² steuerlich neue Voraussetzungen geschaffen. Die GmbH/UG wird deutlich entlastet, das Besteuerungsverfahren vereinfacht (Tab. 1.1).
Tab. 1.1
Steuerbelastungsvergleich (vereinfacht in %): Personengesellschaft/GmbH
Unternehmer können und müssen unter diesen neuen Rahmenbedingungen neu entscheiden, ob die gewählte Rechtsform noch die richtige ist. Einige ausgewählte Beispiele aus der Praxis zeigen, welche Möglichkeiten mit einem Wechsel der Rechtsform verbunden sein können:
Das Gehalt des Geschäftsführers ist Betriebsausgabe der Unternehmergesellschaft/GmbH und mindert den steuerpflichtigen Gewinn mit Wirkung für die Körperschaft- und Gewerbesteuer. Das Gehalt ist lohnsteuerpflichtiges Arbeitseinkommen. Daraus ergeben sich Gestaltungsmöglichkeiten.
Es gibt keine Trennung von Privat- und Geschäftsvermögen. Der Unternehmer haftet grundsätzlich für die Schulden des Unternehmens. Lediglich privatrechtliche Vereinbarungen (Eheverträge) können diese Risiken in gewissem Maße einschränken bzw. verlagern.
Die Firmierung als Einzelunternehmen schränkt die Außendarstellung der unternehmerischen Tätigkeit ein. Dadurch erschwert wird z. B. die Zusammenarbeit mit großen Unternehmen unter dem Gesichtspunkt einer zuverlässigen Leistungserbringung. Gewinnschwankungen aus ertragsschwächeren und ertragsstärkeren Wirtschaftsjahren können nicht optimal verrechnet werden.
Alle Überschüsse müssen im Zeitpunkt der Entstehung versteuert werden. Der Mitunternehmer kann nur begrenzt Rücklagen bilden (ab 2008: Investitionsabzugsbetrag ³ und Thesaurierungsbegünstigung⁴). In der Unternehmergesellschaft/GmbH bestehen bessere Möglichkeiten neben den Rücklagen nicht ausgeschüttete Gewinne mit nur max. 30 % zu versteuern.
Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Unternehmergesellschaft/GmbH: Mit dem elektronischen Handelsregister⁵ müssen selbst kleine Unternehmergesellschaften/GmbH seit 31.12.2007 ihren Jahresabschluss veröffentlichen. Damit hat praktisch jeder Interessierte Zugriff auf die Zahlen der Bilanz, die GuV und den Anhang. Wer Unternehmenszahlen auf keinen Fall veröffentlichen will, sollte deshalb eine andere Rechtsform wählen. Vorteilhaft ist die Aufstellung und Transparenz eines vollständigen Geschäftsabschlusses im Rating-Verfahren.
Einige der Kosten (Gründungskosten, Verwaltungskosten) sind in den letzten Jahren durch Outsourcing (Buchhaltung, Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung), Software (Steuerprogramme, Programme zur Bilanzerstellung) und elektronische Möglichkeiten (elektronisches Handelsregister) deutlich gesunken. Diese Positionen spielen bei der Wahl der Rechtsform nur noch eine untergeordnete Rolle.
Ausschlaggebende Kriterien für die Wahl der Rechtsform sind:
die Beschränkung der Haftung auf das Geschäftsvermögen,
steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und
eine professionelle Firmierung.
Wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein „Unternehmen oder für ein StartUp Erfolg signalisieren, muss der Unternehmer oder Selbständige das Unternehmen in die richtige „Rechtsform
bringen. Als Einzelunternehmen, zusammen mit anderen Gesellschaftern als Personengesellschaft oder als (Unternehmer-)Gesellschaft „mit beschränkter Haftung. Im Klartext: Es handelt sich bei der Unternehmergesellschaft um eine „GmbH
und damit um eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, an sich der Unternehmer oder Selbständige beteiligt und dessen Geschicke er bestimmt. Aber: Das private Vermögen bleibt außen vor, der Unternehmer beteiligt sich lediglich mit einem festgelegten Betrag, der als Haftungskapital der Unternehmergesellschaft überlassen wird (Tab. 1.2).
Tab. 1.2
Vorteile der Unternehmergesellschaft im Überblick
Fußnoten
1
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) BGBl. I 2008, 2026 ff.
2
Unternehmensteuerreform 2008 vom 14.8.2007, BGBl 2007 I, 1912.
3
§ 7 g Abs. 3 EStG.
4
§ 34a EStG.
5
http://www.unternehmensregister.de
© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019
Lothar VolkeltDie Unternehmergesellschaft (UG)https://doi.org/10.1007/978-3-658-26749-0_2
2. Gründungsphase der Unternehmergesellschaft
Lothar Volkelt¹
(1)
Bollschweil, Baden-Württemberg, Deutschland
Lothar Volkelt
Email: [email protected]
2.1 Gestaltungsmöglichkeiten mit der Unternehmergesellschaft
Mit der GmbH-Reform gibt es seit dem 01.11.2008 die sog. „Unternehmergesellschaft" (auch: Mini-GmbH). Sie entspricht rechtlich gesehen der GmbH. Unterschied zur GmbH: Zur Gründung brauchen Sie nur noch mindestens 1 € Stammkapital. Vorteile:
Die Unternehmergesellschaft kann mit dem standardisierten Eintragungsverfahren mit Musterprotokoll sehr schnell in das Handelsregister eingetragen werden (in der Regel: wenige Tage). Vorteil: Das Haftungsrisiko bei Geschäftsabschlüssen ist ab dem Tag der Eintragung auf die Stammeinlage beschränkt. Die rechtlichen Unsicherheiten der Vorgründungs- und Vor-GmbH bleiben außen vor.
Für die Unternehmergesellschaft entfällt das Haftungskapital. Zur Eintragung ist nur noch eine symbolische Einlage von mindestens 1 € vorzuweisen. Vorteil: Der Geschäftsbetrieb kann auch mit einem kleinen Budget sofort und ohne Haftungsrisiken aufgenommen werden.
Achtung
Der Gewinn der Unternehmergesellschaft darf nicht voll ausgeschüttet werden. Die Unternehmergesellschaft muss in ihrer Bilanz eine Rücklage¹ bilden, in die jeweils ein Viertel des Jahresüberschusses einzustellen ist. Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses und des Gewinnverwendungsbeschlusses. Folge: Der Gesellschafter (-Geschäftsführer) haftet persönlich. Beträgt die Summe aus dem haftenden Stammkapital und der Kapitalrücklage insgesamt 25.000 €, kann die Unternehmergesellschaft in eine GmbH umfirmieren. Nicht notwendig ist ein Beschluss der Gesellschafter zur Umwandlung der Rücklage in Stammkapital (Kapitalerhöhungsbeschluss²). Aber der Beschluss der Gesellschafter zur neuen Firmierung muss dem Registergericht mitgeteilt werden.
Die Unternehmergesellschaft ist zwar eine „GmbH" – im Geschäftsverkehr muss Sie aber als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gekennzeichnet werden.
Beispiel
Volker Volkmann Software Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Unterdessen gibt es ca. 140.000 Unternehmergesellschaften in Deutschland. Nach anfänglicher Skepsis gegenüber dieser neuen Rechtsform hat sich die „Unternehmergesellschaft" im Geschäftsverkehr durchgesetzt.
Für die Praxis
Trotz einiger Nachteile ist die Unternehmergesellschaft die richtige Rechtsform, wenn der Unternehmer schnell und mit wenig Haftungskapital am Geschäftsverkehr teilnehmen will. Mit der Unternehmergesellschaft kann auch die günstige Besteuerung für einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften (ca. 29 %) und der Möglichkeit zusätzlicher Steuergestaltungen genutzt werden.
Mit der Umstellung auf das elektronische Handelsregister ist seit 01.01.2007 eine elektronische Anmeldungen bzw. Einreichung der Unterlagen zur Anmeldung möglich. Das beschleunigt und entbürokratisiert das Eintragungsverfahren auf wenige Tage.
2.2 Übersicht: Für wen ist die Unternehmergesellschaft die richtige Rechtsform? (Tab. 2.1)
Tab. 2.1
Übersicht: Für wen ist die Unternehmergesellschaft die richtige Rechtsform?
2.3 Die Gründung der Unternehmergesellschaft
Es gibt 3 Möglichkeiten eine Unternehmergesellschaft zu gründen³. Das sind:
Die Gründung einer haftungsbeschränkten Einpersonen-Unternehmergesellschaft mit mindestens 1 € Stammkapital unter Verwendung des Muster-Protokolls ⁴ oder
die Gründung einer haftungsbeschränkten Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft mit bis zu 3 Gesellschaftern unter Verwendung des Muster-Protokolls ⁵ oder
die Gründung einer haftungsbeschränkten Ein- oder Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft mit mehr als 3 Gesellschaftern mit einem besonderen Gesellschaftsvertrag (Tab. 2.2).
Tab. 2.2
Übersicht: Die Gründung einer Unternehmergesellschaft
Das Musterprotokoll wird vom Notar unterzeichnet und von diesem zur Eintragung an das zuständige Handelsregister weitergeleitet.
Zur Eintragung müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:
das Muster-Protokoll mit einem Stammkapital von mindestens 1 € – zusätzliche Unterlagen sind nicht notwendig, wenn das Musterprotokoll zur Gründung der Unternehmergesellschaft verwendet wird⁶.
Die Vertretungsregelung: Im Musterprotokoll wird die Vertretungsbefugnis nicht abgefragt. Das Registergericht darf verlangen, dass die Vertretungsbefugnis korrekt angemeldet werden muss (z. B. LG Stralsund, Beschluss vom 27.01.2009, 3 T 7/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.2009, 8 W 116/09). In der Praxis ist davon auszugehen, dass der Notar für die Vertretungsregelung entsprechende Formulierungen vorlegt.
Übersicht: Gründung einer Unternehmergesellschaft ohne Musterprotokoll
1.
Gründung mit einer bestehenden Firma: Wird die UG bzw. die GmbH mit Musterprotokoll gegründet, müssen die Einlagen „bar" eingezahlt werden – als Bareinlage. Die Einbringung eines bestehenden Geschäftsbetriebes (Einzelunternehmen, GbR) gegen einen Gesellschaftsanteil ist nur im Wege der Kapitalerhöhung möglich. Bareinlagen müssen zwingend in Geld erbracht werden. Zulässig sind nur bare Zahlungen in inländischer Währung. Devisen müssen daher vor der Einzahlung in Euro umgetauscht werden. Wechsel und Schecks müssen vorher gutgeschrieben sein. Wird trotzdem das Musterprotokoll verwendet, muss anschließend dass Kapital erhöht werden und zwar als Sacheinlage. Das geht aber nur als Voll-GmbH, also wenn das Stammkapital dann 25.000 € beträgt.
2.
Gründung mit vorhandenem Anlagevermögen: Das unter 1. Gesagte gilt auch für vorhandenes Anlagevermögen (Waren, Grundstücke, Pkw usw.). Einzelne Wirtschaftsgüter können aber anschließend an die mit Musterprotokoll gegründete Gesellschaft verkauft werden. Der Gesellschafter, der Wirtschaftsgüter verkauft, erhält dafür aber keinen zusätzlichen Geschäftsanteil. Hat er mit diesen Wirtschaftsgütern bereits einen Firmenwert geschaffen, so erhält er dafür in der Regel keinen Gegenwert. Auch in diesem Fall ist die Gründung mit Musterprotokoll gegen Bareinlagen nicht sinnvoll. Besser ist es, eine vollwertige GmbH mit maßgeschneidertem Gesellschaftsvertrag und gegen Sacheinlagen zu gründen – das kostet zwar etwas mehr, ist aber in der Regel die bessere Lösung für alle Beteiligten.
3.
Gründung mit mehreren Gesellschaftern: Das Musterprotokoll ist eine sehr verkürzte Fassung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages. Für Alles, was dort nicht geregelt ist, gelten die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, z. B. zum Ausscheiden eines Gesellschafters oder zu allgemeinen Gesellschafterpflichten. Sind diese Regelungen nicht erwünscht, können diese nur mit ¾-Mehrheit abgeändert werden (Änderungen des Gesellschaftsvertrages). Wird das Musterprotokoll verwendet sind max. 3 Gesellschafter möglich. 2 von 3 Gesellschaftern erreichen aber nur eine 66 %-Mehrheit. Das bedeutet: Solche Beschlüsse müssen faktisch einstimmig zustande kommen. In der Praxis ist das sehr problematisch. Hat die Firma mehr als 3 Gesellschafter, kann das Musterprotokoll ohnehin nicht mehr verwendet werden.
4.
Gründung einer gemeinnützige Unternehmergesellschaft: Grundsätzlich ist es zulässig, die Unternehmergesellschaft als gemeinnütziges Unternehmen zu begründen. Will die Unternehmergesellschaft gemeinnützig tätig werden und steuerlich als solche anerkannt werden, muss der gemeinnützige Zweck der Unternehmergesellschaft im Gegenstand der Gesellschaft benannt werden und dort die Kriterien für Gemeinnützigkeit erfüllen. Das ist aber bei einer Gründung mit Musterprotokoll nicht vorgesehen. Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft sollte dazu mit einem individuellen Gesellschaftsvertrag begründet werden.
In den oben genannten Fällen kann die Unternehmergesellschaft nicht mit dem Musterprotokoll gegründet werden. Aber auch dann, wenn die Gesellschafter individuelle Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag vereinbaren wollen, ist eine Gründung mit Musterprotokoll nicht möglich⁷.
In diesen Fällen müssen die aufwendigeren Gründungsvorschriften für GmbHs eingehalten werden. Dazu sind vorzulegen:
ein Anmeldeschreiben, das von den Geschäftsführern der Unternehmergesellschaft unterzeichnet ist.
Den Gesellschaftsvertrag der Unternehmergesellschaft
eine schriftliche Versicherung der Geschäftsführer, dass ihnen die eingezahlte Mindesteinlage in voller Höhe zur Verfügung steht und dass keine Umstände vorliegen, die einer Bestellung entgegenstehen
den Beschluss der Gesellschafter über die Bestellung des oder der Geschäftsführer
eine Liste aller Gesellschafter mit der Angabe, wer in welcher Höhe am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist/ welcher Gesellschafter mit welche nummerierten Stammeinlage(n) beteiligt ist (Gesellschafterliste⁸) (Tab. 2.3).
Tab. 2.3
Fragen zur Unternehmergesellschaft
2.4 Checkliste: Gründung der Unternehmergesellschaft (Tab. 2.4)
Tab. 2.4
Checkliste: Gründung der Unternehmergesellschaft
Für die Praxis
Der Notar reicht sämtliche Unterlagen für Sie zum elektronischen Handelsregister ein. Mit dem Eintrag erhalten Sie die offiziellen Unterlagen für die Unternehmergesellschaft – also den vollständigen Handelsregistereintrag. Prüfen Sie nach Erhalt, ob die Daten korrekt übernommen wurden und veranlassen Sie ggf. eine Verbesserung.
Arbeitshilfen
Alle Formulare, die Sie zur Gründung brauchen, sind unter § 5 (Arbeitshilfen, Muster) abgedruckt.
2.5 Kosten der Gründung der Unternehmergesellschaft⁹ (Tab. 2.5)
Tab. 2.5
Kosten der Gründung der Unternehmergesellschaft