Eine Welt voller Flüchtlinge: Warum und wie produziert der Kapitalismus die riesigen Flüchtlingsströme? Leichtverständliches zum Wesen des Kapitalismus, seinem Formzusammenhang (der radikale Marx praktisch).
Von George Kaufmann
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Über dieses E-Book
Hier liest Du, wie der "ideelle Gesamt-Kapitalismus" darauf reagiert.
Darüber hinaus erfährst Du auf relativ einfache, jedoch wissenschaftlich fundierte und absolut logische Weise etwas über die Wurzeln des Übels, das innerste Wesen des Kapitalismus, seinen fetischistischen Formzusammenhang und - was ebenso wesentlich ist - wie wir uns dieses Monster vom Hals schaffen können.
Und weil der Antisemitismus die letzte ideologische Reserve des "ideellen Gesamt-Kapitalismus" ist, zu deren Aktivierung er beständig hinstrebt, wirst Du einen Einblick in die Paradoxie des weltkapitalistischen Status' des Staates Israel erhalten und sehen, warum ein Palästinenser-Staat gar nicht lebensfähig wäre.
Nach dieser Lektüre kann Dir niemand mehr irgendeinen politisch-ideologischen Schmarrn erzählen; Du weißt einfach, was Sache ist.
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Buchvorschau
Eine Welt voller Flüchtlinge - George Kaufmann
Die imperiale Apartheid
Der nach außen gerichtete Sicherheits- und Rohstoff-Imperialismus einer ebenso hartleibigen wie penetranten globalen Minderheitskultur, die am Rest der Welt trotz ihres totalen Kontrollanspruchs nur noch ein partielles und punktuelles Interesse hat, kann seiner Natur nach nur einen Teilaspekt des „ideellen Gesamtimperialismus ausmachen. Mindestens ebenso wichtig ist das Interesse an einer Abschottung der westlichen Zentren gegen die gesellschaftliche „Destabilisierung
, wie sie aus der kapitalistischen Unbrauchbarkeit großer Teile der Welt und ihres Menschenmaterials hervorgeht. Denn spiegelverkehrt zum erlahmenden Drang des Kapitals, die unrentabel gewordene Arbeitskraft dieser Bevölkerungen zu verwerten, die nicht mehr als „hands der Akkumulation dienen können, entwickelt die Milliardenmasse der „Überflüssigen
ihrerseits den Drang, sich zur Elendswanderung in die Zentren der kapitalistischen Elendsverursachung aufzumachen.
Gewissermaßen haben wir es dabei mit einer Massen-Entwürdigung zweiter Ordnung zu tun. Die Entwürdigung erster Ordnung hatte in einer grauen Vergangenheit der Modernisierungsgeschichte darin bestanden, dass die Menschen überhaupt in das Material des Verwertungsprozesses, in die „hands der aus allen menschlichen Bindungen „herausgelösten Ökonomie
(Karl Polanyi) von Kapital und Weltmarkt verwandelt wurden. Später versuchten die sozialen und politischen Bewegungen der einmal zum Arbeitsmaterial degradierten Massen auf dem Boden ihrer eigenen Entwürdigung so etwas wie eine sekundäre menschliche „Würde zu gewinnen: gerade als Subjekte ihrer eigenen Objektivierung durch die kapitalistische Weltmaschine. Das soziale Selbstbewusstsein bezog sich nur noch positiv auf das eigene Dasein in den Kategorien der historisch aufsteigenden kapitalistischen Weltgesellschaft, auf die „Anerkennung
als Rechts- und National-Subjekte in dieser Form.
In der Krise der Dritten industriellen Revolution wird nun einem stetig anschwellenden Teil dieser kapitalistisch domestizierten und disziplinierten Menschheit nicht einmal mehr die sekundäre „Würde in der Entwürdigung als einem regulären Subjekt abhängiger Arbeit zugestanden: in einem gewaltigen Schub der Entwürdigung zweiter Ordnung nimmt ihnen das Weltsystem die letzte Hoffnung auf ein halbwegs erträgliches Dasein, ohne sie jedoch auch nur im mindesten aus seinen Klauen zu entlassen und ohne dass sie selber sich überhaupt noch ein anderes Dasein vorstellen könnten. Diese Paradoxie eines globalen Verhältnisses, in dem der größere Teil der Welt ökonomisch „überflüssig
wird und dennoch in der Form des modernen warenproduzierenden Systems festgenagelt bleibt (auch in der eigenen Subjektform), versetzt ganze ehemalige Nationalökonomien und ihre Bevölkerungen in den Status von institutionellen Bettlern und Vagabunden, die man weder leben noch sterben lässt.
Eine Welt voller Flüchtlinge
Es ist nur folgerichtig, dass neben die sekundäre Plünderungsökonomie, die den westlichen Sicherheitsimperialismus herausfordert, eine ebenso sekundäre Ökonomie der Massenfluchten und Migrationsbewegungen tritt, die von der vermeintlichen kapitalistischen Normalität der Zentren und ihrer Konsumverheißungen magisch angezogen werden. Wer noch brachliegende Tatkraft besitzt und nicht zum Aktivisten der Plünderungsökonomie wird, macht sich allein oder mit Kind und Kegel auf in die gelobten Länder und Regionen der globalen Marktwirtschaft.
Teils handelt es sich um Binnenwanderungen wie etwa in Brasilien aus dem sozialökonomisch versteppten Nordosten in die südlichen Zonen der (prekären) Weltmarkt-Industrialisierung; noch weitaus größer ist der Strom der Elendswanderung in China, wo ständig mehr als 200 Millionen Menschen der verarmten Landbevölkerung unterwegs sind und in den Einzugsbereichen der Exportindustrien nach Billigjobs suchen. Diese Form der Binnen-Migration lässt sich mehr oder weniger in allen Teilen der kapitalistischen Peripherie und mittlerweile selbst in Nordamerika und Europa beobachten.
Teils sind es aber auch große grenzüberschreitende und sogar transkontinentale Menschenströme, die ihr Heil in der Flucht nach außen suchen und doch immer und überall nur denselben Terror der Ökonomie vorfinden. Die Masse dieser Fluchtbewegungen übertrifft in ihrer globalen Dimension bei weitem die großen Auswanderungsschübe des 19. Jahrhunderts (vor allem aus Europa nach den beiden Amerika und aus Ost- nach Westeuropa), die ihrerseits schon von einem frühen Stadium derselben kapitalistischen Zumutungsgeschichte verursacht worden waren.
Der Terminus des „Wirtschaftsflüchtlings, von den demokratischen Administrationen des Elends in herabsetzender Weise kreiert, fällt dabei auf seine Urheber zurück, indem er auf den weltumspannenden Ökonomismus des Kapitals als generellen Fluchtgrund verweist. Es sind immer nur abgeleitete Formen des Urgrunds aller modernen Katastrophenpotenz und Verzweiflung, die in verschiedenen Abstufungen die Kategorien der Fluchtgründe und Flüchtlinge bilden. Die „Kriegsflüchtlinge
werden von jenen sogenannten Wirren, den Plünderungs- und Elendskriegen getrieben, die doch nichts anderes als die Folge des Scheiterns ganzer Weltregionen an den Kriterien kapitalistischer Konkurrenz sind. Die „Armutsflüchtlinge" drücken denselben Fluchtgrund nur direkter aus. Massenhaft werden Menschen auch mit brachialer (formal legaler wie illegaler) Gewalt von ihrem Stück Land vertrieben, um es in Exportfarmen von Genussmitteln und Biosprit für den Weltmarkt und seine Besserverdienenden umzuwandeln.
Längst gibt es auch „Katastrophenflüchtlinge", die sich vor den gesellschaftlich verursachten Naturkatastrophen zu retten suchen: Wassermangel, Versteppung, Vordringen der Wüsten, Dürren und Überflutungen als Konsequenz blinder Ökonomisierung, betriebswirtschaftlicher Kosten-Externalisierung, rücksichtslosem Raubbau an Rohstoffen und destruktiver Industrialisierung der Landwirtschaft zwecks Devisen-Erwirtschaftung liegen den meisten dieser vermeintlichen Naturprozesse zugrunde.
Besonders entlarvend ist die Kategorie der „Entwicklungsflüchtlinge, die jenen megalomanischen Projekten zum Opfer fallen, wie sie immer wieder von der Weltbank als angebliche „Entwicklungshilfe
gefördert werden. Oft von populistischen Regimes und korrupten Diktaturen betrieben und eifrig befürwortet von westlichen Konzernen, die damit ihre Auftragsbücher für lukrative Weltzerstörungsmaschinerien füllen, handelt es sich dabei in der Regel um bloße Prestigeprojekte oder um eine Flucht nach vorn aus ökonomischen Krisenprozessen; mit einer Art rechtskeynesianischem Pyramidenbau sollen abstrakte ökonomische Wachstumszahlen generiert und als „Erfolge" verkündet werden.
Der Prototyp dieser zerstörerischen Pyramidenprojekte, die nicht umsonst auch als „weiße Elefanten bezeichnet werden, ist der Bau von riesigen Staudämmen, der die Flutung ganzer Regionen zur Folge hat, in denen Millionen von Menschen leben. Ganz in der Manier Stalins, dessen Terror-Industrialisierung berüchtigt war für die Zwangsumsiedlung ganzer Bevölkerungsgruppen, werden auch die Opfer der „weißen Elefanten
von ihren Lebensgrundlagen vertrieben, ihre Widerstandsaktionen mit Polizei- und Militärgewalt gebrochen.
In Brasilien ist der Itaipú-Staudamm im Grenzgebiet zu Paraguay am Paraná-Fluss solch ein Projekt. Er wird auch als „Pharaonen-Projekt bezeichnet. In Argentinien ist so ein Schand-Projekt der Yacyreta-Staudamm, ebenfalls an der Grenze zu Paraguay. Er gilt als „Monument der Korruption
. Eines dieser von der Weltbank geförderten Projekte ist der berüchtigte Staudamm Sardar Sarovar in Indien, „der größte eines gewaltigen Bauprogramms, das dreißig Großstaudämme, 135 mittlere und 3000 kleine Dämme sowie Kanalanlagen in einer Gesamtlänge von 80.000 Kilometern umfassen soll. Der Plan sieht die Umsiedlung von 14 Millionen (!) Indern vor…" (van Laak 1999, 112). Dieses von weltweiten Protesten begleitete Projekt wird noch übertroffen vom Bau des chinesischen Drei-Schluchten-Damms am Jangtse mit unabsehbaren ökologischen Folgen, wo ebenfalls Millionen von Menschen weichen müssen. Analoge Projekte sind auch in Afrika angelaufen.
Im Gegensatz zur stalinistischen Sowjetunion findet dabei meistens noch nicht einmal eine regelrechte Umsiedlung statt, sondern die Bewohner der gefluteten Regionen werden einfach ins Nichts entlassen; nationale und internationale Hilfsgelder für den angeblichen Neuaufbau einer Existenz anderswo, ohnehin lächerlich gering bemessen, verschwinden in den Taschen der korrupten Administrationen, die genau wie die Dinosaurier-Projekte selbst bereits ein Ausdruck der ökonomischen Misere sind. Und so produziert der „Entwicklungs"-Stalinismus der Weltbank, verwandter Institutionen, größenwahnsinniger Krisenpotentaten und übrig gebliebener Staatskapitalismen seine Flüchtlingskategorien so gut wie der ganz normale Gang der Weltmarkt-Konkurrenz.
Oft mischen sich die Fluchtgründe, wenn über die Menschen mehrere apokalyptische Plagen des kapitalistischen Weltsystems gleichzeitig hereinbrechen. Aber auch abgesehen von den Massenfluchten im eigentlichen Sinne (wie wir sie jetzt gerade in Süd- und Westeuropa erleben) ist eine Arbeits-Migration von globalem Umfang aus der Peripherie in die Zentren zu beobachten. Offiziell sind nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (Ilo) in Genf heute mehr als 120 Millionen Menschen außerhalb ihres Heimatlandes beschäftigt.
Auch ohne direkte Katastrophen, die zur Flucht zwingen, setzt das unverschämte Reichtumsgefälle der kapitalistisch verwahrlosten Welt die Menschen in Bewegung: Bereits anno 2000 konnten wir lesen: „Höhere Löhne wirken wie ein Magnet – trotz aller kulturellen, sprachlichen und geographischen Unterschiede. So verdienen mexikanische Arbeiter in den USA 278 $ die Woche, in ihrer Heimat waren es nur 31 $. Indonesische Arbeiter mussten sich in ihrem Land mit 0,28 $ am Tag begnügen, im benachbarten Malaysia schnellte der Lohn auf 2 $ täglich nach oben" (Handelsblatt, 2.3.2000). Selbst noch innerhalb der Billiglohn-Sektoren gibt es sowohl global als auch weltregional ein Gefälle, das zwangsläufig massenhaft Migration hervorbringt.
Rechnet man zu den offiziell im Ausland Beschäftigten noch die „Illegalen", die Binnen-Migrationsbewegungen und die diversen Katastrophen-Flüchtlinge, dann sind gegenwärtig bereits weit mehr als zehn Prozent der Menschen unterwegs, um sich vor den Wirkungen des ökonomischen Terrors und seiner Folgeprozesse (nichts Anderes sind die derzeitigen Kriege in Nahost) zu retten.
Ausgrenzungsimperialismus: Mauer und Todesstreifen nach freiheitlicher Art
Die Massen der Bürgerkriegs-, Elends- und „Wirtschaftsflüchtlinge sind es, die den westlichen Ausgrenzungsimperialismus auf den Plan rufen. Damit tritt vollends die globale Implosion des Kapitalverhältnisses und seines imperialen Zugriffs auf die Welt ans Licht. War der Kapitalismus in seiner vergangenen Aufstiegs- und Durchsetzungsgeschichte unersättlich in seinem Hunger nach Menschenfleisch, das er noch in den entlegensten Winkeln der Welt aufzustöbern suchte, um es sich qua „Arbeit
einzuverleiben, so gleicht er nun einem appetitlos gewordenen Krebskranken, der vom einstigen Objekt seiner Begierde heimgesucht und überschwemmt wird, das er nicht mehr schlucken und verdauen kann und das ihm Angst und Abscheu einflößt.
Vom Standpunkt des alten nationalen Ausdehnungsimperialismus wäre der umgekehrte Begriff eines defensiv erscheinenden Ausgrenzungsimperialismus zwar als strategische Option bloß absurd erschienen; aber ideologisch sind in dieser Hinsicht doch gewisse Rückgriffe auf ein Vorstellungsmuster aus dem frühen 20. Jahrhundert zu erkennen, das damals nur den Stellenwert einer Subströmung hatte. Dabei wurden wie so oft in der bürgerlichen Ideologiegeschichte die Raub- und Ausbeutungsgelüste des westlichen Imperialismus und Kolonialismus aggressiv und wahnhaft auf seine Opfer projiziert, um das eigene Handeln als eine Art „Vorwärtsverteidigung gegen einen zukünftig vielleicht übermächtigen Gegner erscheinen zu lassen. Sowohl im angelsächsischen Bereich als auch insbesondere in Deutschland gehörte dazu die populäre Rede von der „gelben Gefahr
aus Asien, die Europa und Nordamerika wie einst die mongolischen Reiterhorden zu überfluten drohe. Auch den „jungen afrikanischen Völkern wurde immer wieder eine gefährliche Vitalität und Lendenkraft zugeschrieben, die den im Luxus seiner Welteroberung verweichlichenden „weißen Mann
drohen alt aussehen zu lassen. Oswald Spenglers „Untergang des Abendlands" ist von solchen ins Mythische erhobenen Motiven durchzogen.
Das heutige Stammtisch- und Mediengerede, dass „das Boot voll sei, knüpft ebenso wie Huntingtons Pseudotheorie vom „Kampf der Kulturen
unverkennbar an diesen ideologischen Motivzusammenhang an. Und im Unterschied zur Vergangenheit stehen heute wirklich die Massen der Dritten Welt und der europäischen Peripherie vor den Toren des kapitalistischen Zentrums. Nur handelt es sich nicht um unverdorbene und kampfstarke „Eroberungsvölker" wie in den idiotischen Fantasien der altimperialistischen Ideologen, sondern um die vom kapitalistischen Weltsystem selbst produzierten und ausgespuckten traurigen Elendsmassen, um die Lazarusse von Hunger, Aids und Gewalt, aber auch um die postmodernen Mafiosi der Zusammenbruchs-Regionen, die zu in den Westen ausgreifenden Risiko-Unternehmern mutieren.
Es hat etwas ungeheuer Schäbiges und zugleich banal Realistisches, dass die heranbrandenden Menschenmassen als fundamentale Bedrohung erlebt und administrativ abgewehrt werden. Dabei mischen sich irrationale Ängste vor dem andrängenden „Fremden aus der selbst produzierten Weltkrise mit ganz banalen Konkurrenzinteressen (etwa auf den Arbeitsmärkten) und mit Motiven der „inneren Sicherheit
im Hinblick auf Ghettoisierung, Straßenkonflikte, Massenkriminalität usw.
Wie in der Vergangenheit der nationalimperialen Ausdehnungsmächte macht sich in diesem Zusammenhang mehr oder weniger diffus ein gemeinsames chauvinistisches Konkurrenz- und Herrschaftsinteresse von Lohnarbeitern und Sozialhilfeempfängern, Konzern-Management und politischer Klasse des Westens gegen die Massen des globalen Ostens und Südens geltend, das jedoch unter den neuen Bedingungen nicht mehr auf Einverleibung, sondern auf Ausgrenzung zielt.
Dieser mörderische Abwehrcharakter ist bis in den ideologischen und kulturellen Diskurs hinein unverkennbar: Selbst bei den ordinärsten Rechtsradikalen und Neonazis ist keine Rede mehr vom „Lebensraum im Osten, von „nationalen Einflusszonen
, kolonialen oder quasi-kolonialen Annexionen etc. Diese einst wirkmächtigen Imaginationen einer expansionistischen nationalen Selbstbehauptung haben sich geradezu ins Gegenteil einer Abschottungs- und Ausgrenzungsideologie verkehrt, etwa in Parolen wie „Deutschland den Deutschen, „Österreich den Österreichern
, „Frankreich den Franzosen usw. oder „Deutschland zuerst
(„Österreich, Frankreich usw. zuerst").
In der Abschottung gegen die Fluchtströme und Elendswanderungen sind diese Parolen zur allgemeinen westlichen Staatsdoktrin und zum Konsens innerhalb der NATO geworden, wenn auch weniger in einem eng nationalistischen als vielmehr in einem großräumigen, auf das kapitalistische Zentrum als Ganzes bezogenen Sinne. Diese Entwicklung reflektiert sich in der gängig gewordenen Redeweise von der „Festung Europa und der „Festung Nordamerika
. In der Tat haben diese beiden Teile des Zentrums in den vergangenen über drei Jahrzehnten damit begonnen, jeweils eine Art chinesische Mauer oder Limes zu errichten.
In den USA wird diese „eiserne Linie an der mexikanischen Grenze gegenüber dem lateinamerikanischen Raum gezogen. Obwohl Mexiko und die USA mit Kanada offiziell zu einer Freihandelszone (NAFTA) zusammengeschlossen sind, gilt dies seitens der USA keineswegs für einen „Freihandel der Arbeitskraft
. Im Unterschied zum Handelsraum der EU, der die Freizügigkeit der Arbeitskraft einschließt und als deckungsgleich mit dem Verhältnis von Inklusion und Exklusion definiert ist, verläuft dieses Verhältnis an der Südgrenze der USA mitten durch die offizielle Wirtschaftsunion selbst. Es besteht nur ein Interesse an „Schraubenzieherfabriken" für eine billige Lohnveredelung in den mexikanischen Grenzgebieten (maquiladoras), während die Massenmigration nach Kalifornien mit allen Mitteln abgewehrt wird. Deshalb reagieren die politischen Klassen der USA und Kanadas auch kühl bis gereizt auf alle mexikanischen Vorstöße, die NAFTA zu einer einheitlichen Wirtschaftsunion nach dem Vorbild der EU zu erweitern.
Und die Mittel der Ausgrenzung sind drastisch. Jede Nacht veranstaltet die US-Grenzpolizei mit Scheinwerfern, Sensoren und Hunden regelrechte Menschenjagden auf die „Unwillkommenen. Buchstäblich nach dem Muster jener historischen Grenzmauern, mit denen sich nicht nur antike Imperien gegen Eindringlinge abzuschotten versuchten, werden die Grenzbefestigungen der USA gegenüber Mexiko immer stärker ausgebaut. Allein bereits im Jahr 2000 wurde von den mit Kosten von mehr als 3 Milliarden Dollar zusätzlich aufgerüsteten US-Grenztruppen fast eine halbe Million sogenannter illegaler Grenzgänger festgenommen. Jedes Jahr werden durchschnittlich etwa 1000 dieser Mexikaner und weitere Lateinamerikaner auf der US- Seite erschossen bzw. kamen durch Hitzeschläge, Unterkühlung oder schwerer Misshandlung ums Leben. Dabei tritt neben die offizielle Grausamkeit der Grenztruppen die inoffizielle Selbstjustiz der US-Grenzfarmer, die sich zu einem rassistischen „Bund besorgter Bürger
zusammengeschlossen haben und schwer bewaffnet eigenmächtige Treibjagden auf das südliche Menschenwild veranstalten: „… ‚Dies Gesindel hat weder auf meinem Grund und Boden noch in den USA etwas verloren‘, dröhnt Robert Barnett, 57. Der Rinderzüchter … warnt unmissverständlich: ‚Ich bin entschlossen, auch Leben zu nehmen‘. Auch David Stoddart hat aufgerüstet. Der pensionierte Polizist hält auf seinem Grundstück zwei Kampfhunde und besitzt ein halbes Dutzend Gewehre. ‚Mein Haus ist meine Burg‘, meint Stoddart, ‚wer hier eindringen will, ist ein Todeskandidat‘ …" (Der Spiegel 7/2001)
Soviel zur demokratischen Freizügigkeit des liberalen Westens und seiner Vormacht. Die „europäischen Besucher müssen freilich nicht bis zur Südgrenze der USA reisen, um sich an jene „vergangen geglaubten Zeiten
von Mauer und Todesstreifen der Ex-DDR erinnert zu fühlen. Sie können dieses Erlebnis auch jederzeit an der eigenen Haustür haben. Die „Festung Europa schottet sich sogar an zwei weltregionalen Fronten durch einen „eisernen Vorhang
gegen die Kriegsflüchtlinge und Elendsmigranten ab: einerseits entlang des Mittelmeers gegen den nordafrikanischen Maghreb und den Nahen Osten; andererseits an den Ostgrenzen der EU gegen Osteuropa und Mittelasien.
Im westlichen Mittelmeer bildet Spanien mit seiner Küstenwache und schwerbewaffneten Grenzpolizei den Frontstaat gegen die Migrantenmassen aus Nordafrika. Besonders die Meerenge von Gibraltar und die spanischen Enklaven auf nordafrikanischem Territorium gelten als gefährdete Zonen. Jedes Jahr werden dort tausende Flüchtlinge (sogenannte indokumentados) festgenommen.
Im östlichen Mittelmeer sind es hauptsächlich Italien und inzwischen auch Griechenland, die für die „Berliner Mauer der EU zuständig sind. Tausende Menschen ertrinken dort jedes Jahr. Wir kennen die grausigen Bilder: dicht neben den Touristenstränden Menschentrauben aus verschmutzten, halb verdursteten Körpern, alsbald eingesammelt von der Fremdenpolizei. Solche Tragödien sind in der Adria längst zum Alltag geworden. Die italienische Küstenwache macht systematisch Jagd auf die Verzweifelten, die als zahlungsunfähige „Unwillkommene
aus den Kriegsregionen Südosteuropas, Anatoliens, Nordafrikas und Mittelasiens angespült werden. Und gelegentlich darf auch schon mal ein Flüchtlingsschiff „aus Versehen" versenkt werden. Die jämmerlich Ertrunkenen werden widerstrebend gezählt.
Für die EU wie für die NATO ist der mediterrane Raum heute vor allem über diese Strategie der Abschottung definiert. Bereits 1999 konnten wir wissen: „Die demographische Entwicklung in vielen südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten sowie die düsteren Zukunftsperspektiven der immer jünger werdenden Bevölkerungsmehrheiten erzeugen ein hohes Migrationspotential, das sich insbesondere auf Europa richtet. Sollten zudem noch die bereits existierenden Konflikte und Krisen in vielen dieser Länder offen zum Ausbruch kommen, so ist zu erwarten, dass neben die sozialökonomisch motivierten Migranten eine hohe Anzahl von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen tritt" (Jacobs/Masala 1999, 31). Man höre sich heute (2016) die scheinheiligen Absonderungen der Politiker an, die natürlich von so einem Flüchtlingsansturm nichts ahnen konnten und zutiefst überrascht sind.
Die auf diese Tendenzen bezogene strategische Bestimmung folgt nicht mehr der Auseinandersetzung von kapitalistischen Mächten um die Beherrschung des Mittelmeers wie in den Epochen des polyzentrischen und bipolaren Kampfes um die Weltherrschaft, sondern der Vorgabe eines gesamtwestlichen Sicherheits- und Ausgrenzungsimperialismus. In dieser Hinsicht „lässt sich konstatieren, dass es weder das Bestreben der NATO noch der EU ist, das Mittelmeer erneut in ein ‚Mare Nostrum‘, also in ein hegemonial strukturiertes Einflussgebiet europäischer und transatlantischer Politik zu verwandeln. Vielmehr soll es in ein ‚Mare Securum‘, also in ein Vorfeld transformiert werden, von dem in absehbarer Zukunft keine Sicherheitsrisiken für die gesellschaftliche Eigenentwicklung der europäischen Staaten sowie der USA ausgehen" (ebd, 37).
Die Seesperre als „eiserner Vorhang gegen Flüchtlinge ist inzwischen auch am anderen Ende der Welt, in Australien, zum Usus der Demokratie geworden; drastisch ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerückt durch verschiedene Flüchtlingsdramen. Das erste ereignete sich bereits 2001, als das norwegische Containerschiff „Tampa
438 vorwiegend afghanische Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte und in der Nähe der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel im Pazifik vor Anker gegangen war. Kapitän und Besatzung waren mangels Ausrüstung völlig überfordert mit der Aufgabe, die Flüchtlinge zu versorgen und zu verpflegen. Während von den auf engstem Raum zusammengepferchten Menschen viele an Durchfall erkrankten und sich an Bord unbeschreibliche hygienische Zustände entwickelten, begann ein unwürdiges Gezerre und Gefeilsche der Staatenwelt um ihr Schicksal. Der australische Premierminister, statt Hilfe zur Verfügung zu stellen, ließ die „Tampa von militärischen Eliteeinheiten stürmen, um sie gewaltsam außerhalb der Hoheitsgewässer zu halten. Die einzige Konsequenz dieses Dramas war eine massive Verstärkung der Grenzkontrolle Australiens; zusätzlich wurden sofort fünf Patrouillenboote und vier Überwachungsflugzeuge eingesetzt. So ist nun, analog zu den USA und zur EU, von einer „Festung Australien
die Rede, hier wie dort demokratisch mehrheitsfähig mit eindeutig chauvinistischen Begründungen. „Die Bevölkerung, so hieß es bereits 2001 in einem Korrespondentenbericht aus dem Südkontinent, „sieht die Position des Landes als ausgeprägte Wohlstandsinsel in einem ‚Meer von Armut‘ gefährdet
(Astbury 2001). „Die Australier stehen endlich wieder fast ausnahmslos hinter ihrer Regierung… ‚Abknallen und versenken‘, dröhnt es sogar aus den Radiolautsprechern (Wälterlin 2001). Nur wenige Tage nach dem Drama auf der „Tampa
(die Flüchtlinge wurden am Ende Richtung Neuseeland und teils auf eine unwirtliche Pazifik-Insel verfrachtet) beschuldigte Spanien die marokkanische Regierung der „Laxheit" gegenüber illegalen Migranten, die sich von den marokkanischen Stränden aus einschifften.
Die Tragödie der „Tampa verweist auch noch in anderer Hinsicht auf die gesamtdemokratische Heuchelei. Denn sogar auf den Ozeanen wird die Menschheit auf eine nie zuvor dagewesene Weise in extreme Armut und obszönen Reichtum aufgespalten. Den „Boat People
des Elends entsprechen die anderen „Boat People des Krisenreichtums; beide auf der Flucht – die einen vor den Katastrophen des Kapitalismus, die anderen vor der Besteuerung ihres kapitalistisch erworbenen Vermögens und vor den sozialen Konsequenzen ihres Geldmachens: existiert der Unterschied zwischen Arm und Reich. Heute werden riesige Luxusschiffe gebaut, auf denen man sich eine Eigentumswohnung kaufen kann, um sich einen Steuerwohnsitz auf hoher See zu unterhalten – schwimmende Nobeldörfer, die keine Mauer mehr brauchen, um sich vom Rest der Welt zu befreien, keine gated communities wie in den USA. Mobile Steueroasen der Privilegierten, die von Hafen zu Hafen ziehen, immer in der absoluten Gewissheit, dort freundlich versorgt zu werden. Für die Flüchtlinge ist der Frachter „Tampa
ein riesiges Gefängnis, von dem jede Flucht unmöglich ist. Aber für die zukünftigen Bewohner der anderen Sorte wird der Ozean zum Garanten für ihre völlige Freiheit von jeder Art sozialer Verpflichtung, ein Paradies im Niemandsland. Was würde aber wohl geschehen, wenn ausgerechnet ein solches Luxusschiff