Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Happy birthday GFF! 🎉 Wir feiern unseren #Geburtstag: Seit mittlerweile neun Jahren verteidigen wir die Grund- und #Menschenrechte. Ein riesiges Dankeschön geht an unsere Fördermitglieder und Spender*innen – ohne eure Unterstützung wäre unsere Arbeit nicht möglich! Gemeinsam sind wir stark! #FreedomNeedsFighters

Monatelang überwachte die Polizei Telefonate der "Letzten Generation" mit Journalisten. Dagegen haben zwei nun Verfassungsbeschwerde erhoben. Beitrag von Dr. Markus Sehl https://buff.ly/3XiJ76t

Heute debattiert der Deutscher Bundestag das #Sicherheitspaket der #Bundesregierung. Viele Änderungen sind so nicht mit #Grundrechten vereinbar. Statt schneller Symbolpolitik brauchen wir Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit. Unsere Einschätzung im Einzelnen: https://lnkd.in/eKSW2aEF

Wir verteidigen die #Pressefreiheit! Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen gehen wir vor gegen unverhältnismäßige #Überwachung von Journalist*innen Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen und den zwei betroffenen Journalisten Jörg Poppendieck (Rundfunk Berlin-Brandenburg) und Jan Heidtmann (Süddeutsche Zeitung) haben wir jetzt Verfassungsbeschwerde gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons der Protestgruppe Letzte Generation erhoben. Die Verfassungsbeschwerde zielt darauf ab, höchstrichterlich klären zu lassen, welche grundrechtlichen Grenzen für das Abhören von Pressetelefonen durch den Staat gelten. Zusätzlich wollen wir klarstellen lassen, ob Ermittlungsrichter*innen bereits bei der Anordnung solcher Maßnahmen die #Grundrechte der Betroffenen – in diesem Fall die Pressefreiheit – umfassend berücksichtigen müssen, oder ob diese Abwägung nachträglich erfolgen kann. Nicola Bier, Rechtsanwältin und Vertreterin der Beschwerdeführer, macht klar: „Ermittlungsrichter*innen müssen die betroffenen Grundrechte direkt bei ihren Entscheidungen berücksichtigen und das Abwägungsergebnis sofort dokumentieren. Diese Abwägung erst nachzuschieben, wenn die Maßnahme längst erfolgt ist, reicht nicht aus.“ Auch Jan Heidtmann, betroffener Journalist, sieht in der #Überwachung einen unverhältnismäßigen Eingriff. „Die Abhöraktion der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber der Letzten Generation war völlig überzogen und verletzt die Pressefreiheit.“ Nachdem die Gerichte in München das Vorgehen trotzdem legitimiert haben, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Oktober 2022 bis April 2023 überwachte die Generalstaatsanwaltschaft München heimlich das Pressetelefon der Letzten Generation. Der Grund: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB) – ein Vorwurf, der in Fachkreisen immer wieder als zu ungenau und weitreichend kritisiert wird. Der Schutz journalistischer Arbeit, insbesondere in Zeiten von politischem Protest und gesellschaftlicher Polarisierung, ist von zentraler Bedeutung. Journalist*innen müssen die Freiheit haben, auch über umstrittene und kontroverse Themen zu recherchieren und zu berichten – ohne Angst vor staatlicher Überwachung. Die Verfassungsbeschwerde fügt sich ein in unseren stetigen Kampf gegen unverhältnismäßige staatliche Ermittlungsmaßnahmen, die die Pressefreiheit bedrohen. Mit dem unabhängigen Radiosender Radio Dreyeckland konnten wir kürzlich einen Erfolg gegen die Durchsuchung ihrer Redaktionsräume erzielen.

Die Wahlergebnisse in #Sachsen und #Thüringen sind ein Schlag in die Magengrube für alle Menschen, die für eine offene Gesellschaft und die #Grundrechte einstehen! In beiden Bundesländern gingen über 30 Prozent der Stimmen an eine Partei, die mit ihrem Programm und ihrer hetzerischen Rhetorik die Grundrechte unverhohlen bedroht – insbesondere die von marginalisierten Gruppen. Eine starke Zivilgesellschaft, die zusammenhält und sich gegen Demokratiefeinde engagiert, ist wichtiger denn je – dazu ein Blick auf zwei unserer Projekte: -> #HowToZivilgesellschaft: Gemeinnützige Vereine stärken das Rückgrat unserer Demokratie. Oft ist nicht klar, in welchem Maß sich Organisationen politisch engagieren können, ohne den Status ihrer #Gemeinnützigkeit zu gefährden. Mit Infomaterial und Antworten auf die wichtigsten Fragen, wollen wir Klarheit schaffen. Was geht und was geht nicht? https://lnkd.in/egn5tJfM -> #GegenRechtsSchutz springt ein, wenn es hart auf hart kommt: Eine Demonstration gegen Polizeigewalt wird verboten? Ein geflüchtetes Kind bekommt keinen Kita-Platz? Wir stehen Betroffenen von autoritärem Rechtsmissbrauch zur Seite. Seit Mitte August ist unser Rechtshilfefonds mit Verfassungsblog und FragDenStaat aktiv, um Betroffene dabei zu unterstützen gegen rechtswidrige Maßnahmen vor Gericht zu gehen. https://lnkd.in/e99Cd35G Zusammenhalt ist stärker als Ausgrenzung – gemeinsam sind wir stark!

#Chatkontrolle, #Altersverifikationen und #Zwangsfilter. Dies sind nur ein paar Beispiele, wie der Kinder- und Jugendschutz als Vorwand missbraucht wird, um unsere #Grundrechte einzuschränken. Weshalb diese Vorschläge rechtlich nicht haltbar sind, warum sie auch dem Kinder- und Jugendschutz nicht dienen und was stattdessen helfen könnte besprechen Svea Windwehr und ich im Verfassungsblog.

Today is my first day in the new role as Head of the Center for User Rights at Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. To my predecessor Svea Windwehr, a thousand thanks for all your hard work in setting up the Center and paving the way for efficient enforcement of user rights. Still, much remains to be done in the fight to protect fundamental rights online. I have talked to netzpolitik.org about where we stand and the road ahead: https://lnkd.in/eaD4Aqq2 Luckily, I have the pleasure to work with a great team in order to face the challenges that are lying ahead: Deputy Head Dr. Simone Ruf, Joschka Selinger, Benjamin Lück, Davy Wang, LL.M. (UConn), and Julius Schwenkenberg.

Das #Sicherheitspaket der Ampel: anlasslose Kontrollen, biometrische Datenabgleiche, stark gekürzte Sozialleistungen Eines vorweg: Es ist nachvollziehbar und notwendig, dass die Bundesregierung nach dem schrecklichen Anschlag in Solingen prüft, welche Maßnahmen solche tödlichen Angriffe verhindern können. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar und brandgefährlich, Symbolpolitik und einen unzulässigen, reflexhaften Abbau von #Grundrechten zu betreiben. Für uns heißt das möglicherweise viel Arbeit. Denn wir bringen die Gesetze vor Gericht, die gegen die Grundrechte verstoßen! Je mehr Menschen uns dabei unterstützen, desto stärker können wir die Grundrechte gerade jetzt verteidigen, wo sie von vielen Richtungen angegriffen werden: https://lnkd.in/e_MRYRq6 Der Blick auf das Sicherheitspaket: 1. Das Waffenrecht: Eine neue Rechtsgrundlage soll der Bundespolizei noch mehr Befugnisse für anlasslose Kontrollen einräumen. Daran ist allerdings nur eine Sache sicher: Das ist ein weiteres Einfallstor für Diskriminierung und Racial Profiling (https://lnkd.in/dqwVamXs). 2. Das Sicherheitsrecht: Ermittlungsbehörden erhalten die Möglichkeit zum biometrischen Datenabgleich und zur automatisierten Datenanalyse. Wie das unsere Grundrechte verletzt, zeigen unsere GFF-Jurist*innen Dr. Simone Ruf und David Werdermann im Beitrag auf netzpolitik.org (https://lnkd.in/dM8MAeSs). Laut Sicherheitspaket sollen diese weitreichenden Möglichkeiten nun auch an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehen, obwohl das BAMF gerade keine Ermittlungsbehörde ist. Dabei ist die Technik extrem anfällig für Fehler und Diskriminierung. Schutzsuchende werden online komplett durchleuchtet – und wie Verdächtige behandelt. 3. Das Migrationsrecht: In sogenannten Dublin-Fällen, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden oder sogar wegfallen. Das klingt nach einer Regelung, die nicht mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist. Wir werden die Umsetzung aufmerksam verfolgen und wenn nötig, Geflüchtete dabei unterstützen ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Auch damit haben wir Erfahrung (https://lnkd.in/dAcrX9Qr)!

#Chatkontrolle, #Altersverifikationen und #Zwangsfilter. Dies sind nur ein paar Beispiele, wie der Kinder- und Jugendschutz als Vorwand missbraucht wird, um unsere #Grundrechte einzuschränken. Weshalb diese Vorschläge rechtlich nicht haltbar sind, warum sie auch dem Kinder- und Jugendschutz nicht dienen und was stattdessen helfen könnte besprechen Svea Windwehr und ich im Verfassungsblog.

Das BMI plant, unter anderem dem BKA neue, weitreichende Befugnisse zu geben: ❗️Heimliche Wohnungsdurchsuchungen ❗️ ❗️Biometrische Abgleiche im Internet ❗️ ❗️Datenanalyse ❗️ 🧐 Was die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. davon hält, haben mein Kollege David Werdermann und ich Constanze Kurz von netzpolitik.org erzählt. Hier geht’s zum Interview: https://lnkd.in/d6j6ngdZ