Landkreistag Baden-Württemberg

Mit einer Kooperationsvereinbarung der Landkreisverwaltung, der AOK Ostwürttemberg, des Kreisseniorenrats Ostalb e. V. und der Stadt Neresheim fiel am 18. Juni im Aalener Landratsamt der offizielle Startschuss für das Einsamkeitsnetzwerk im Ostalbkreis. „Einsamkeit, vor allem von älteren Menschen, aber auch von jungen, wird ein immer wichtigeres Thema“, betonte Landrat Dr. Joachim Bläse. Einsamkeit habe Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Gesundheit der Betroffenen. Die Rahmenbedingungen in der Gesellschaft haben sich laut Bläse dahingehend geändert, dass immer mehr Menschen auch auf dem Land allein leben, gerade im Alter und ohne soziale Kontakte, oft in ihrer eigenen Welt. Dies schade ihnen selbst in Form von physischen und psychischen Erkrankungen, aber auch ihrer Sicht auf Demokratie und Gesellschaft. So hätten einsame Menschen ein signifikant niedrigeres Vertrauen in politische Institutionen. Auch würden Armut, Care-Arbeit und Migration eng mit Einsamkeit zusammenhängen. Ganz konkret soll künftig beispielsweise eine Hotline für einsame Menschen ab 60 Jahren eingerichtet werden. Organisiert werden sollen ferner ehrenamtlichen Besuchsdienste. Als besonders innovativ gilt die Einführung des sogenannten „Sozialrezepts“. Weitere Infos unter https://lnkd.in/eEXP7VWW

Zum Beschluss des Ministerrats zu zahlreichen geplanten Änderungen der #Landesbauordnung (LBO) erklären der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski: „Das Ziel, das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfach zu machen, unterstützen die Städte, Gemeinden und Landkreise ausdrücklich. Die baurechtlichen Verfahren müssen optimiert und beschleunigt werden, dazu ist es unverzichtbar, auch bauliche Standards abzubauen. Der Gesetzentwurf geht hier erste sinnvolle Schritte. Vereinfachung und Verfahrensbeschleunigung heißt jedoch auch eine Rückbesinnung auf die grundsätzliche Ausrichtung der Landesbauordnung als Baupolizeirecht und Gefahrenabwehr. Die LBO geht durch die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren hier ohne Zweifel mutige Schritte. Auch die Möglichkeit, Kinderspielplätze abzulösen, damit „Federwipptieröden“ zu vermeiden und stattdessen die Kommunen zu unterstützen, ihre attraktiven Spielplätze zu unterhalten ist ein sinnvoller Ansatz, denn so könnten Baukosten gesenkt und Fläche gespart werden. Einzelne Bereiche der LBO-Reform sehen die Kommunen jedoch auch kritisch, so wird die erhebliche Anhebung des Mindestpersonalstandards bei den unteren Baurechtsbehörden abgelehnt. Denn dies führt dazu, dass kleinere, aber funktionstüchtige und in der Raumschaft anerkannte Genehmigungsbehörden in ihrem Bestand in Frage gestellt werden. Die Folge wäre das Gegenteil eines Beschleunigungseffektes. Deshalb unser Vorschlag: Fort- und Weiterbildung, um Qualifizierung sicherzustellen, ja, jedoch ohne Verlust der Dezentralität. Bei der Geltungsdauer der Baugenehmigung für ehemalige Tierhaltungsanlagen hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Die Bestandsregelung verlangt, dass eine innerörtliche Stallanlage sechs Jahre ungenutzt ist. Hier schlagen wir eine Fristverkürzung auf zwei Jahre vor. Dies wäre dann gerade für die Innenentwicklung in den Kommunen des ländlichen Raums eine wirksame Beschleunigung.“

Kommunen müssen derzeit den Verkauf von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken vom Land genehmigen lassen. Das schreibt ihnen das Agrarstrukturverbesserungsgesetz vor. Nachdem einige Städte dagegen vor den Verfassungsgerichtshof gezogen waren, hat dieser heute geurteilt: Die Regelung verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Der Verkauf von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wird in der Regel nicht genehmigt und unterliegt hohen Anforderungen. Städte und Gemeinden sind von der Genehmigung nur befreit, wenn die Flächen schon in einen Bebauungsplan einbezogen sind. Das bedeutet: Städte und Gemeinden müssen zunächst einen Bebauungsplan aufstellen und beschließen. Erst dann können sie mit den Grundstückseigentümern verhandeln und die Flächen erwerben. Ist aber durch einen Bebauungsplan das Baurecht geschaffen, ist der Kaufpreis deutlich höher, denn dann richtet er sich nicht mehr nach dem Wert der landwirtschaftlichen Fläche, sondern nach dem Wert von gesichertem Bauerwartungsland. Diese Mehrkosten muss eine Kommune anschließend an die Käufer der Grundstücke weitergeben. Ergebnis: Das Bauen verzögert sich und wird noch teurer. Die ganze Medieninformation unter https://lnkd.in/eW4tmw8E

LANDKREIS der Woche: Landkreis Freudenstadt Der Nationalpark Schwarzwald – eine Erfolgsgeschichte für den Landkreis Freudenstadt Was bei der Gründung des Nationalparks vor zehn Jahren unter dem Motto „Natur Natur sein lassen“ begann, ist heute einer der Motoren der touristischen Entwicklung nicht nur des Landkreises Freudenstadt, sondern der ganzen Nationalpark-Region. Das in Form von übereinanderliegenden Holzstämmen gebaute Nationalparkzentrum auf dem Ruhestein fasziniert mit seiner multimedialen Ausstellung und dem Aussichtsturm, mit Ausblick auf Tannen- und Fichtenwälder, aber auch auf wertvolle Totholzflächen. Inzwischen besuchen 600 000 Gäste pro Jahr den Nationalpark, Tendenz steigend, auf der Suche nach wilder Natur. Die finden sie nicht nur bei Wanderungen zum Bannwald Wilder See, sondern seit Neuestem auch auf dem gerade eröffneten, mit Rollstuhl und Kinderwagen befahrbaren Spechtpfad, einem 1,2 km langen Bohlenweg, wo Besucher den Lebensraum der fünf im Nationalpark vorkommenden Spechtarten erleben: Bunt-, Grau-, Schwarz-, Dreizehenspecht und Wendehals.

Die Medienlandschaft und damit auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landratsamtes Karlsruhe hat sich in Folge der Digitalisierung stark verändert. Viele Inhalte aus dem Landkreis finden in der klassischen Presse nur noch wenig Beachtung. Daher hat das Landratsamt seine Aktivitäten in den sozialen Medien über die vergangenen Jahre ausgebaut, um so den Einwohnerinnen und Einwohnern weiterhin über verschiedene Zugangswege Informationen aus erster Hand zur Verfügung zu stellen. All diese Inhalte werden künftig über das System „Stage“ gebündelt. Sie stehen Nutzerinnen und Nutzern damit auf der Landkreis-Website auch ohne eigene Social-Media-Aktivität offen. Weitere Infos unter https://lnkd.in/etfsTSfa

Bei der heutigen Arbeitstagung der Unterarbeitsgruppe Social-Media der Arbeitsgemeinschaft der Pressereferentinnen und -referenten des Landkreistag Baden-Württemberg im Landratsamt Ostalbkreis in Aalen standen neben unzähligen weiteren Themen Tik Tok, Krisenkommunikation via Social Media und die Social Wall von Stage auf der Tagesordnung.

„Es ist für die stark betroffenen Städten und Gemeinden im Land sehr wichtig, dass der Ministerrat heute die Landeshilfen nach schweren Naturereignissen aktiviert hat. Wir danken dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl und seinem Ministerialdirektor Reiner Moser für die enge Einbindung der Kommunalen Landesverbände in den Prozess der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) und die Vorbereitung des heutigen Beschlusses. Wir haben uns in der IMA sehr klar für die Aktivierung der Landeshilfe ausgesprochen und die kommunale Mitfinanzierung zugesagt. Ebenfalls befürworten wir es, die betroffenen Kommunen auch gezielt über die bestehenden Förderprogramme zu unterstützen. Wenn es erforderlich ist, dazu die Fördervoraussetzungen anzupassen, dann muss auch das getan werden. Für die betroffenen Kommunen geht es um eine schnelle und verlässliche Hilfszusagen. Und deshalb braucht es ein gesundes Maß an Pragmatismus beim Gewähren der Unterstützung.“

Zum heutigen mündlichen Bericht im Ministerrat zum Sachstand der Entlastungsallianz und dem zweiten Entlastungspaket erklären die acht beteiligten Verbände aus Kommunen und Wirtschaft: „Es ist grundsätzlich positiv, wenn es nun ein zweites Entlastungspaket gibt. Zugleich müssen wir allerdings feststellen, dass dieses Paket hinter den selbstgesteckten Ansprüchen der Entlastungsallianz zurückbleibt. Denn nach dem Ernten der niedrig hängenden Früchte im ersten Entlastungspaket war das gemeinsame Vorhaben, im nächsten Schritt die dickeren Bretter zu bohren. Zwar sehen wir durchaus die im zweiten Paket verabredeten kleineren Erleichterungen. Angesichts der dringend erforderlichen Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ist dies aber einfach nicht genug. Auf diese Weise und bei dieser Gangart wird sich unser gemeinsames Ziel einer spürbaren Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen schwerlich erreichen lassen. Wir müssen Aufgaben und Standards im Zuge einer kritischen Überprüfung reduzieren und die eigentlichen Zukunftsherausforderungen priorisieren. Auch mit Blick auf das immense zeitliche Engagement, das alle Seiten in die Arbeit der Entlastungsallianz einbringen, bleibt das zweite Entlastungspaket ein gutes Stück weit unbefriedigend. Deshalb werden wir nun nochmals konkrete Vorschläge für eine schnelle und wirksame Entlastung unterbreiten, in dem wir Prioritätenlisten mit konkreten und entscheidungsreifen Maßnahmen vorlegen. Die ganze Medieninformation unter https://lnkd.in/eRNuTXhg

Heute vor 25 Jahren haben Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen (EBBW) in Brüssel eröffnet. Die Kommunalen Landesverbände bringen sich auf diesem Weg seit nunmehr 25 Jahren aktiv in die europäische Politik in Brüssel ein. Dahinter steckt ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und dazu, die Herausforderungen unserer Zeit im europäischen Miteinander gemeinsam anzugehen. Gleichzeitig ist damit auch die klare Erwartung an die europäischen Akteure verbunden, dass Kommunen noch stärker in die europäische Politik eingebunden werden und ihre Belange mehr noch als heute nachhaltige Berücksichtigung finden. Happy Birthday #EBBW

LANDKREIS der Woche: Landkreis Esslingen Was macht den Landkreis Esslingen aus? Der Landkreis Esslingen ist einer der am dichtesten besiedelten Landkreise in Baden-Württemberg. Gleichzeitig stehen fast 50 % der Gesamtfläche unter Natur- und Landschaftsschutz, und bieten von der Schwäbischen Alb bis hin zum Schurwald zahlreiche Naherholungsangebote. Die 44 lebendigen Städte ermöglichen zudem ein umfangreiches Kulturangebot. 🎒 Ausflugsempfehlung für einen Tagesausflug: Besuch des neu eröffneten Heidengrabenzentrums in Erkenbrechtsweiler, wo man interaktiv in das Leben der Kelten eintauchen kann, danach Besuch des Heidengrabenturms. Anschließend eine Wanderung auf dem Premiumwanderweg »hochgehsiedelt« mit Abstecher zur Burg Hohenneuffen und Einkehr in die Burggaststätte. 🔖 Kleiner Tipp: Den »hochgehberge« Wanderpass in der Burggaststätte abholen und gleich den ersten Stempel sammeln!