Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Dieser umfasst ein Volumen von 136 Milliarden Euro und beinhaltet Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro. Schwerpunkte des Haushalts sind Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach rechtlicher Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg bleibt es inhaltlich beim Alten. Das Land fordert eine Klarstellung des Bundes und hat hierzu einen Antrag im Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

In Freiburg wurde die neue Kinder- und Jugendklinik zur Nutzung übergeben. Sie bietet 156 Betten, vereint moderne Medizin mit einem innovativen Raumkonzept. Das Land investierte rund 133 Millionen Euro.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. 

Heute wurde der digitale Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2023 vorgestellt. Rund 476 Millionen Euro hat das Land in Sanierung und Modernisierung der landeseigenen Immobilien investiert. 

Baden-Württemberg wird seine Kreditwürdigkeit künftig auch von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten lassen, um die Position einer europäischen Ratingagentur zu stärken.

Auf dem Stadtquadrat A5 haben die Vorbereitungen für den Neubau des Rechen-zentrums der Universität Mannheim begonnen.

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2023 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet. Das sind rund 14% mehr als im vergangenen Jahr.

Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit des Landes erneut mit AAA bewertet. Das ist die bestmögliche Bewertung.

Rede von Finanzminister Danyal Bayaz anlässlich 175 Jahre Badische Revolution und 50. Jubiläum der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte.

Beim MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau haben auf dem Areal der ehemaligen Japanischen Schule die Arbeiten des zweiten Bauabschnitts für die neuen Internats- und Schulgebäude begonnen.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz wird im August zwei Wochen lang im Land unterwegs sein. Das Programm umfasst wieder innovative Seiten des Landes ebenso wie kulturelle Schätze.

Rede von Finanzminister Danyal Bayaz anlässlich des 80. Jahrestages des Stauffenberg-Attentats vom 20. Juli 1944.

Heute wurde der Siegerentwurf für den zweiphasigen Planungswettbewerb zur Neuunterbringung des Ankunftszentrums für Geflüchtete im Patrick Henry Village in Heidelberg ausgewählt.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat heute drei unterschiedliche Photovoltaikprojekte bei Landesgebäuden in Karlsruhe besichtigt.

Die Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd bekommt ein neues Gebäude. Heute hat Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett gemeinsam mit Ministerialdirektor Dr. Hans J. Reiter den Spatenstich für den Neubau des Forschungs- und Transferzentrums "Transfer Hub for Innovation in Society" (THIS) vorgenommen.

Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik. Dafür hat das Land einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

Auch die dritte Grüne Anleihe des Landes hat eine positive Umweltwirkung. Das bestätigt der Wirkungsbericht des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Die durch die Green Bonds refinanzierten Projekte haben eine positive Wirkung auf Umwelt und Klima.

Der Ministerrat hat heute die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat heute zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen. Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform des Landes.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat heute das sanierte Gebäude D an die Hochschule Heilbronn am Campus Sontheim übergeben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat heute das neue Fakultätsgebäude für Wirtschaftswissenschaften an die Hochschule Aalen übergeben. Gleichzeitig fand der Spatenstich für den angrenzenden Neubau der Mensa statt.

Die Finanzämter im Land werden alle ihnen zur Verfügung stehenden steuerlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den vom Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen entgegen zu kommen.

An landeseigenen Gebäuden wurden im vergangenen Jahr 359 Maßnahmen zur Energieeinsparung und Emissionsminderung umgesetzt. Durch den reduzierten Wärme- und Stromverbrauch werden pro Jahr etwa 2.800 Tonnen CO2-Emissionen eingespart.

Das Land kann in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Für die nächsten beiden Jahre sieht die Schätzung Mehreinnahmen von insgesamt 628 Millionen Euro vor.

Rede von Finanzminister Danyal Bayaz anlässlich 175 Jahre Badische Revolution und 50. Jubiläum der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte.

Rede von Finanzminister Danyal Bayaz anlässlich des 80. Jahrestages des Stauffenberg-Attentats vom 20. Juli 1944.

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreiben Finanzminister Danyal Bayaz und Finanzsenator Stefan Evers über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse und zur Sicherung zukünftiger Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

Finanzminister Danyal Bayaz spricht im Interview unter anderem über gefährdete Projekte durch das Karlsruher Urteil und die nächsten Schritte. 

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht Finanzminister Danyal Bayaz unter anderem über die ­finanzpolitische ­Zeitenwende und einen höheren CO2-Preis.

Grußwort von Finanzminister Danyal Bayaz zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwoche am 6. November 2023 im Stuttgarter Rathaus.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz war am 28. November 2022 Gast beim Walter-Eucken-Institut. "Gerade in Krisenzeiten hilft es, sich daran zu erinnern, was unsere soziale Marktwirtschaft so stark gemacht hat.", so Danyal Bayaz. Die gesamte Rede finden Sie nachfolgend.

Im Interview mit dem Mannheimer Morgen spricht Finanzminister Danyal Bayaz unter anderem über das dritte Entlastungspaket des Bundes und erläutert, ob ein eigenes Paket für Baden-Württemberg sinnvoll ist.

Im Interview mit dem Südkurier erzählt Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, wie sich die Leitzinserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger bemerkbar machen wird und welche Mittel die Politik gegen die Inflation ergreift.

Die gesamte Rede von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz vom diesjährigen Finanzplatzgipfel in Stuttgart zum Thema „The evolving relationship between financial services and the real economy“.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz war am 19. Mai 2022 auf der Jubiläumsfeier der Börsen-Zeitung. Die gesamte Rede finden Sie hier.

Im neuen Podcast des Finanzministeriums empfängt Minister Dr. Danyal Bayaz in jeder Folge einen neuen Gast. Den Anfang macht in Folge eins Dr. Eckart von Hirschhausen.

Im Interview mit dem Handelsblatt erzählt Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, was er von Christian Lindners Entlastungsplänen hält, wie sein Wechsel in die Landespolitik war und warum er kein Fan der Vermögenssteuer ist.

„Egal ob Politik, Kultur oder unsere Wirtschaft - alle Bereiche der Gesellschaft profitieren von unserer Freiheit und den Blicken über den eigenen Tellerrand.“ Finanzminister Dr. Danyal Bayaz am 14. Oktober 2021 im Rahmen der Veranstaltung „Begegnungen“ auf Schloss Kapfenburg bei Lauchheim. Die gesamte Rede finden Sie hier.

Ein Finanzminister, der kürzertritt? Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten verrät Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, was sich mit Baby im Amt für ihn verändert hat und wie er nun versucht Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Minister Dr. Bayaz hat in Heidelberg die Laudatio auf den Rapper Frederick Hahn, alias Torch, gehalten. Anlass war die Verleihung der Richard-Benz-Medaille an den Künstler. Hier finden Sie die ganze Rede.

„Tatsächlich dürfte es in der jüngeren Geschichte keine vergleichbare Persönlichkeit in verantwortungsvoller Position gegeben haben, die in so kurzer Zeit so viel bewegt hat.“ Finanzminister Dr. Danyal Bayaz am 22. September 2021 anlässlich der Vorstellung des Buches „Bis wieder die Sonne kam“ über Königin Catharina von Württemberg. Die volle Rede finden Sie hier.

Steuerbetrug berührt die Grundfesten unserer Gesellschaft und der sozialen Marktwirtschaft: Es geht um Regeln, Fairness und Gerechtigkeit. Ein Beitrag von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.

Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung spricht Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, wie er zu Schuldenbremse steht und warum das neue Grundsteuer-Modell des Südwestens gerecht ist.

Im Interview mit der taz spricht Finanzminister Bayaz über seinen Rollenwechsel, seine Elternzeit, den Landeshaushalt und warum Notkredite sowie die Liberalität zur Wirtschaft wichtig sind.

Im Interview mit der RNZ blickt der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zurück auf seine Zeit als Abgeordneter und erzählt, was er daraus für sich persönlich mitnimmt. 

Im Interview spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz über seine neue Verantwortung für das Land, Klimaschutz, Digitalisierung und die Pandemie.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz über Klimapolitik, Digitalisierung und die Schuldenbremse.

Im Interview mit dem Mannheimer Morgen spricht Finanzminister Dr. Danyal Bayaz über den Nachtragsetat, Diversität und seine Pläne bei der Schuldenbremse und Klimaschutz.

Im Interview spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz über die neue Verantwortung, seine Arbeit im Bundestag, den Klimawandel und Digitalisierung.