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Ihre Meinung zu Wanderwitz will im Herbst Antrag für AfD-Verbot stellen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen.
Sehr gut!
Dies ist auch überfällig. Auf Anfrage suche ich gerne Belege heraus!
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Es gäbe ja auch noch eine andere Möglichkeit. Die ist aber in den Augen der Linken nicht machbar, weil die Demaskierung der AfD über die Einbindung in die politische Verantwortung für die nicht möglich ist! Wenn aber in einer Demokratie die Mitbeteiligung einer politischen Kraft, selbst im Rahmen des Grundgesetzes verbleibend, das ja über eine AfD Beteiligung ander politischen Führungsverantwortung nicht ausser Kraft gesetzt ist, deshalb nicht möglich ist, weil die politischen Konzessionen für die betroffenen politischen Kräfte zu hoch sind und deshalb zum Verbot gegriffen wird, stehen wir am Grabe der Demokratie - das aber in diesem Falle nicht von der AfD gegraben wurde, sondern von ihren politischen Gegnern.
weil die Demaskierung der AfD über die Einbindung in die politische Verantwortung für die nicht möglich ist!
Es ist objektiv nicht möglich, das letzte mal als Rassisten und Rechtsextremisten mit demokratischen Mitteln die Macht erlangten (politische Vrantwortung möglich gemacht) , haben sie innerhalb von 2 Monaten alle anderen Parteien verboten und die Demokratie legal abgeschafft. Damit dies nicht nochmal passiert, hat unsere Verfassung das Mittel des Parteienverbots vorgesehen, quasi als Notwehr
Damit dies nicht nochmal passiert, hat unsere Verfassung das Mittel des Parteienverbots vorgesehen, quasi als Notwehr
Mit welcher Begründung? Die Mehrheit wählt nicht AFD, und selbst bei einer Beteiligung in einer Landesregierung hätte sie keine Mehrheit. Also vor was haben Sie Angst wo Sie doch selbst immer die demokratische Mehrheit im Land sehen? Vielleich die Angst davor das linke moralische Wertvorstellungen Kompromisse eingehen müssten?
Der Verbot der BPD wurde abgelehnt, da sie objektiv keine Gefahr für die Demokratie darstellte, Rassismus, Rechtsextremismus und Ablehnung des Rechtstaates waren gegeben. Bei der AFD ist die Gefahr für die Demokratie meiner Ansicht nach durchaus gegeben. Aber es würde ein Gericht entscheiden, nicht ich.
Lange Rede kurzer Sinn: Sie glauben ernsthaft, man könne die blaubraune sektiererische Truppe dadurch unter Kontrolle halten, in dem man sie quasi an der Macht beteiligt? Aus der Geschichte nichts gelernt? Sowas ist nicht nur für Linke nicht machbar, sowas ist für niemanden machbar, außer, man hat den Verstand verloren.
"Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird".
Ja und warum? Weil die Verantwortlichen in den Regierungen sich nur auf die angeblich mehrheitlichen Wähler und Bürger verlassen, sich in freiheitlich demokratischer Sicherheit wähnen, und weiterhin wenig Anstrengungen unternehmen die wichtigen Themen umzusetzen. Man könnte es auch Arbeitsverweigerung nennen.
Dazu kommt das Meinungen die nicht linken autoritären Vorgaben bzw. Meinungen entsprechen, oft als rechts und damit automatisch schlecht oder rechtsextrem abgewertet werden.
Mit Verbot wird sich die AFD neu bilden, und Meinungen werden dadurch nicht gelöscht wie auf einer Festplatte.
Das ist meine neutrale Meinung, die eines Wählers der nicht die AFD wählt. Alle Parteien machen auch immer wieder in den Medien deutlich das nicht alle die die AFD wählen Rechte oder Rechtsextreme sind, auch bei den Grünen.
>> Mit Verbot wird sich die AFD neu bilden,...
...aber die ganzen zusammengehamsterten Millionen wären dann weg. -.-
"...aber die ganzen zusammengehamsterten Millionen wären dann weg." Nur ein Teil davon. Aber das dürfte die Schmierungen via Schweiz/Pirna schwieriger machen
Dazu kommt das Meinungen die nicht linken autoritären Vorgaben bzw. Meinungen entsprechen, oft als rechts und damit automatisch schlecht oder rechtsextrem abgewertet werden.
Bitte was? Wie Krah zu behaupten, “bei der SS waren nicht alle rechtsextreme Mörder:innen” sei also keine Banalisierung von Rechtsextremen? Na siiicher.
Die Aussage, dass nicht alle SS-Mitglieder auch aktiv beteiligt waren und viele von denen zum Beitritt gezwungen wurden, wurde schon von vielen Leuten aus unterschiedlichsten Lagern getätigt. Unter anderem z. B. von Günter Grass.
Krah hätte allerdings bewusst sein müssen, dass diese Äußerung ihm sehr zu Lasten gelegt werden wird.
Krah hätte allerdings bewusst sein müssen, dass diese Äußerung ihm sehr zu Lasten gelegt werden wird.
Das ist der Punkt.
Zurecht zu Lasten gelegt wird.
@rolat 12:37
| "Mit Verbot wird sich die AFD neu bilden," |
Soweit ich es verstanden habe, wird mit einem Verbot auch ein Verbot der Ersatzgründung einher gehen. Ähnlich wie es bei Vereinsverboten auch gilt.
Allerdings stimme ich Ihnen zu - das Denken wird sich durch ein Verbot nicht ändern.
Was sich ändern würde, hat Wanerwitz aber im Artikel m.E. ausreichend dargestellt, um mir selbst meine weiteren Gedanken dazu zu machen.
Schön, Sie haben Ihre Meinung, ich habe eine andere Meinung. Keine Meinung ist neutral.
Eine Neubildung der AfD würde zumindest für eine gewisse Zeit durch ein Verbot sehr wirksam verhindert werden, alleine schon dadurch, daß der blaubraunen Truppe die finanziellen Mittel entzogen würden. Sie könnte ihre Strukturen nicht mehr aufrecht erhalten. Und einfach so mal neugründen geht auch nicht, weil sich sehr viele Menschen dann schon zweimal überlegen würden, ob sie bei einem solchen verfassungswidrigen Haufen erneut mitmachen würden.
die Behauptung, daß Meinungen, die nicht linken autoritären Vorgaben entsprächen, oft als rechts und damit automatisch als schlecht oder rechtsextrem abgewertet würden, ist schlicht und ergreifend barer Unsinn, den Sie mit nichts belegen können.
Und Nein, Meinungen werden durch ein Verbot nicht gelöscht, behauptet auch niemand. Aber wir müssen nicht tatenlos zusehen wie ein Haufen sektiererischer Rassisten unsere Demokratie zerstört.
Nur verkauft sich die AfD, selbst als rechtsextrem, wie man immer wieder hört und liest.
Ja, dann machen Sie mal.
Den VS-Bericht zur Einstufung als „Verdachtsfall“ habe ich gelesen. Nichts drin außer Behauptungen, Unterstellungen (fast wie eine Art Gesinnungspolizei) und für einen „Bericht“ extrem viele leere Phrasen ohne wirkliche Substanz.
"und für einen „Bericht“ extrem viele leere Phrasen ohne wirkliche Substanz." Für wie dumm halten Sie den Verfassungschutz? In einem vorläufigen Bericht steht logischerweise vieles nicht, was für andere nicht geschwärzt ist.
Wäre ja auch ein seltsamer Verfassungschutz, wenn er den antidemokratischen Fuchs vorwarnen würde. Umgekehrt spricht die AfD auf Parteitagen ja auch nur das Braune geschwärzt aus.
Es kommt alles raus..
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wirklich so der Objektive Gutachter sind, aber dafür gibt es dann ja unabhängige Gerichte.
Wenn sie die Folgen tragen wollen. Sollte dieses Verbot kommen ist es der Anfang vom Ende der BRD.
Dies ist auch überfällig.
ok.
Und dann gibts kein "Rechten" mehr. problem geöst. Was wählen die dann? Ampel oder RRG Partein? Wie man politische Partein die massiv den Wähler willen wenig achten, klein macht erkennen wie bei linken und Grünen.
Sorry der Artikel geht hier nicht über Grüne und linke sondern über die Putinhörige AFD
Zustimmung!
Die Aufgabe unseres Verfassungsschutzes ist es, dass Verfassungsfeind:innen nicht erlaubt wird, zu regieren und die Demokratie zu stürzen.