Betreuungsnot und Fluglärm in Oberrad
Der Ortsbeirat 5 fordert Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Horten und Kitas. Das soll die bestehenden Bildungseinrichtungen entlasten.
Knut Dörfel fasst das Dilemma in einem Satz zusammen: „Es muss klar werden, dass es ein Skandal ist, dass wir einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung stellen müssen“, sagt der Linken-Abgeordnete. Freitagabend im Saalbau Südbahnhof, der Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) diskutiert über Betreuungsplätze. Mal wieder. Diesmal geht es um den Ausbau des Angebots in Oberrad.
Die Fraktion der Grünen hatte einen Antrag eingebracht, der Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in dem südlichen Stadtteil vorsieht. Eine solche Genehmigung wäre nötig, weil Oberrad in der Lärmschutzzone 2 eingestuft ist. Neubauten sind dort grundsätzlich möglich, müssen wegen des nahegelegenen Flughafens aber mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet sein.
Die Grünen wollen den Magistrat deshalb bitten, eine entsprechende Freigabe beim Regierungspräsidium in Darmstadt einzuholen. Die bestehenden Bildungseinrichtungen in Oberrad nämlich seien überlastet; viele Kinder könnten dort derzeit keinen Kindergarten besuchen, weil die Plätze fehlen. So steht es in der Vorlage.
Die derzeitigen Lärmschutzbestimmungen des Landes Hessen, die das Bauen im Umfeld des Flughafens nur bei einer Ausnahmeerteilung möglich machen, gelten seit 2011. Über den Ortsbeiratsmitgliedern schwebt nun die Frage, was schwerer wiegt: Dringend benötigte Hortplätze oder der Schutz der Gesundheit?
„Die Alternative ist, dass Kinder gar nicht mehr in Horte gehen können“, meint Lino Munaretto von der FDP. Reinhard Klapproth, Fraktionsmitglied der antragstellenden Grünen, plädiert für Pragmatismus.. Lärmgeschützte Betreuungsräume seien besser, als wenn die Kinder zuhause dem Lärm ausgesetzt seien. Roland Limberg (CDU), Kinderbeauftragter für Oberrad, weist darauf hin, dass die Kinder draußen auch Fußball spielen – trotz Fluglärm. Er verstehe nicht, warum dann keine Kita gebaut werden könne.
Jan Binger, Fraktionsvorsitzender der SPD, hält Neubauten für Betreuungszwecke aus rein pragmatischen Gründen hingegen für „hochproblematisch.“ Der Ortsbeirat stehe nicht in der Verantwortung, die „fundamentale Fehlplanung“ des Landes zu korrigieren. Er erkenne zwar ob des Zuzugs vieler junger Familien den Bedarf an Hortplätzen in Oberrad an. „Wir dürfen aber nicht mit der Gesundheit der Kinder spielen.“
Als „schrecklich“ bezeichnet Angelika von der Schulenburg (fraktionslos) die Situation. Der diskutierte Antrag vertage die Probleme eher, statt sie zu lösen. Vielmehr müsse der Magistrat darauf hinwirken, dass der Fluglärm im Frankfurter Süden nachhaltig reduziert werde.
„Ja, wir werden Kinder haben, die bei Fluglärm in die Kita gehen“, ist sich auch der Kinderbeauftragte Limberg der komplexen Lage bewusst. Würde er aufgrund von Lärmschutzbestimmungen gegen Kitas argumentieren, „lachen sich 2000 Eltern tot“, glaubt er. Martin-Benedikt Schäfer, Chef der CDU-Fraktion im Stadtteilgremium, erkennt in der Grünen-Vorlage einen Ansatz, die Probleme zu lösen – auch wenn sie nicht der Weisheit letzter Schluss sei.
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Die Mehrheit im Ortsbeirat sieht das endlich. Nachdem der Passus, wonach entsprechende Lärmschutzvorschriften bei Neubauten einzuhalten seien, ergänzt ist, wird der Antrag bei Ablehnung der SPD verabschiedet.