SPD Frankfurt: Stadt soll Wohnungen kaufen
Die Frankfurter SPD beschließt bei einem Parteitag einen Leitantrag, der als Basis des nächsten Kommunalwahlkampfes dienen könnte. „Wir machen Frankfurt“, lautet das Motto.
Die Frankfurter SPD wirbt dafür, dass die Stadt einst privatisierte Wohnungen kauft, etwa vom Wohnungsunternehmen Vonovia. Sie setzt sich angesichts des anhaltenden Mangels an günstigem Wohnraum zudem für eine aktive Bodenpolitik ein. Die Stadt soll nach ihren Vorstellungen jährlich 500 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken verwenden können. Das sind zwei Kernpunkte eines Leitantrags, den der SPD-Parteitag am Samstag in Höchst beschlossen hat.
„Wir machen Frankfurt“ ist das vom Parteivorstand erarbeitete Papier überschrieben, das Kolja Müller, der die Frankfurter SPD seit einem Jahr gemeinsam mit Ina Hartwig führt, im Bildungs- und Kulturzentrum vorstellt. Mit diesem beginnt der Unterbezirk die Arbeit am Programm für die Kommunalwahl im Frühjahr 2026. Die SPD bezeichnet sich darin als „Partei für unbändigen Gestaltungswillen“, als „die soziale und ökologische Fortschrittskraft“ in der Stadt, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt stehe. Nicht wenige fühlten sich abgehängt und ausgeschlossen, weil das Leben in Frankfurt für viele zu teuer sei. „Wir geben niemanden verloren“, heißt es.
SPD Frankfurt: Kinderbetreuung soll bis sechs Jahre komplett kostenfrei sein
Die SPD will für eine kostenfreie Betreuung von Kindern bis sechs Jahre kämpfen und sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin keinen Eintritt für städtische Museen, Schwimmbäder und den Zoo zahlen müssen. Eine große Rolle spielt das Thema Sicherheit. Die Verkehrs- und die Stadtpolizei sollen personell aufgestockt werden, die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ausgeweitet werden. Die SPD will zudem, dass Parks und Mainufer häufiger gereinigt werden. Die FES soll dafür mehr Leute erhalten. „Wir begreifen Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit, nicht als Zweck an sich“, sagt Hartwig. „Es darf keine Angsträume geben.“ Müller lobt ausdrücklich die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel.
Mehrere Themenbereiche wie Umwelt und Kultur tauchen nicht im fünfseitigen Leitantrag auf, was auf Kritik stößt. Auch zur Bildung steht darin nicht viel. Müller sieht das Papier eher als einen „Denkanstoß“ – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die eigentliche Diskussion fange mit diesem erst an, machen mehrere Vorstandsmitglieder klar. Die Rede war etwa von einer Mitgliederversammlung und Foren zu verschiedenen Themen.
SPD regiert auf allen Ebenen, die Wahlergebnisse waren zuletzt aber schwach
Die SPD Frankfurt stellt mit Mike Josef den Oberbürgermeister, mit Kaweh Mansoori den stellvertretenden Hessischen Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler ist Sozialdemokrat. Bei den vergangenen Wahlen hat die SPD aber auch in Frankfurt schwach abgeschnitten. Im Herbst gelang nur Turgut Yüksel der Einzug in den Landtag. Die Mitgliederzahl, die einst bei mehr als 10.000 lag, ist – obwohl Frankfurt stetig wächst – auf zuletzt 3462 gesunken.
Kolja Müller spricht von einer harten Zeit für die Sozialdemokratie. Es drohe ein unsoziales, selbstzerstörerisches Zeitalter, sagt er. Überall wachse der Egoismus. Dem müsse die SPD ein Wir-Gefühl, „eine Arie der Solidarität“ entgegensetzen. „Es macht einen Unterschied, wer Frankfurt regiert“, sagt Müller. Teils stelle die SPD ihre Erfolge aber nicht klar genug heraus. „Wir sind oft zu leise und zu verzagt.“
Labour-Sieg macht auch Frankfurter SPD Hoffnung
Hoffnung macht der SPD etwa der Wahlerfolg von Labour in Großbritannien. Der Partei sei es gelungen, die Menschen in ihren Alltagsproblemen abzuholen, sagt Mansoori. Es reiche nicht, eine bessere Zukunft zu versprechen, die Menschen erwarteten eine gute Politik, konkrete Verbesserungen. Er verspricht etwa, die laut Zensus fast 13.000 leerstehenden Wohnungen in Frankfurt mit dem geplanten neuen Gesetz für den Markt zurückzuholen.