1. Startseite
  2. Politik

Frankreich-Wahl 2024: Minister fordert Sozialisten zum „Bruch“ mit Mélenchon-Partei auf

Kommentare

In der zweiten Runde der Frankreich-Wahl hat Le Pens RN die absolute Mehrheit deutlich verpasst. Das Linksbündnis liegt vorn. Ergebnisse und Entwicklungen im News-Ticker.

Das Wichtigste in
diesem News-Ticker

  1. SPD-Außenpolitiker sieht Macron bei Frankreich-Wahl „krachend gescheitert“ – Michael Roth beklagt nach Parlamentswahl Schwächung der politischen Mitte in Frankreich.
  2. Frankreich-Wahl 2024: Macron unter Druck – Schwierige Regierungsbildung droht – Lager von Präsident Emmanuel Macron und Linksbündnis haben ein schwieriges Verhältnis.
  3. Le Pen sieht nach Frankreich-Wahl „Sieg nur aufgeschoben“Marine Le Pen nach ersten Hochrechnungen: „Die Flut steigt.“
  4. Frankreich-Wahl: Bardella spricht nach Schlappe von „Bündnis der Schande“ – Chef des Rassemblement National klagt nach ersten Hochrechnungen zur Parlamentswahl.
  5. Frankreich-Wahl 2024: Wahlbeteiligung auf Rekord-Niveau – Bei zweiter Runde der Frankreich-Wahl bis zum Nachmittag höchste Wahlbeteiligung seit 1981.

Update vom 8. Juli, 19.24 Uhr: Mit fast 50 Prozent der Stimmen wählten die 18- bis 24-Jährigen in Frankreich vor allem links. Ein gutes weiteres Drittel stimmte für Le Pens Rechtspopulisten; beide haben Auswertungen zufolge ihre Unterstützerinnen und Unterstützer im Lager der jungen Wählerschaft.

Update vom 8. Juli, 18.05 Uhr: Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat die Sozialistische Partei aufgefordert, die Beziehungen zu Jean-Luc Mélenchons linkspopulistischer Partei „La France Insoumise“ (LFI; „Unbeugsames Frankreich“) zu beenden. „Es kommt nicht in Frage, eine Koalition zu regieren oder zu unterstützen, die in irgendeiner Weise mit dem Unbeugsamen Frankreich verbunden ist“, sagte Darmanin bei seiner Ankunft in der neugewählten Nationalversammlung am Montag.

„Wir müssen die Sozialistische Partei fragen, ob sie bereit ist, mit LFI zu brechen. Und in diesen Fällen können wir meiner Meinung nach über wichtige Themen immer reden“, fügte er laut France24 hinzu. Darmanin, wie Macron Mitglied der liberalen Renaissance-Partei, erinnerte auch daran, dass das zur Wahl angetretene Linksbündnis Neue Volksfront trotz ihres Vorsprungs „die Wahlen nicht gewonnen“ habe, da es „keine Mehrheit für sie“ gebe.

Nach Frankreich-Wahl 2024: Ungewissheit wegen Regierungsbildung

Update vom 8. Juli, 17.15 Uhr: Nach dem überraschenden Sieg der Linken bei der Neuwahl in Frankreich herrscht Ungewissheit, wie eine Regierung gebildet werden kann. Premierminister Gabriel Attal reichte wie angekündigt seinen Rücktritt ein. Staatschef Emmanuel Macron wies diesen jedoch zurück und bat ihn, mit seiner Regierung vorerst im Amt zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten.

Die Suche nach seinem Nachfolger könnte sehr schwierig werden, da keines der Bündnisse eine absolute Mehrheit erzielt hat. Das neue Linksbündnis in Frankreich möchte sich nach seinem Sieg möglichst schnell auf einen Kandidaten für das Premier-Amt verständigen. Darüber müsse in dieser Woche entschieden werden, entweder im Konsens oder über eine Abstimmung unter den zum Linksbündnis gehörenden Parteien, sagte Sozialistenchef Olivier Faure dem Sender Franceinfo. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass das Linksbündnis nicht in der Lage sei zu regieren. Andere Vertreter des Bündnisses äußerten sich ähnlich. Allerdings war das Lager ohne Spitzenkandidaten in die Wahl gegangen. Einen Favoriten für das Amt des Premierministers gibt es bisher nicht.

Frankreich-Wahl: Bardella strebt nach RN-Schlappe neuen Posten an

Update vom 8. Juli, 15.37 Uhr: Jordan Bardella, der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National, hatte sich bei den französischen Parlamentswahlen um die Position des Premierministers beworben – nun strebt Bardella wohl eine andere Position an. Der 28-Jährige wird voraussichtlich die Leitung einer neuen rechtsgerichteten Fraktion im EU-Parlament übernehmen. Das meldete die Nachrichtenangetur AFP mit Verweis auf Kreise der Fraktion in Brüssel. Die von Viktor Orban, dem ungarischen Premierminister, ins Leben gerufene Gruppe „Patrioten für Europa“ könnte die drittstärkste Partei im neu gewählten Europaparlament werden.

Der RN hatte im ersten Wahlgang noch gute Chancen darauf gehabt, stärkste Kraft im Parlament zu werden. Nach dem zweiten Wahlgang am Sonntag liegt die Partei um Marine Le Pen noch auf dem dritten Rang.

Macrons Bündnis sucht nach Partnern gegen Linke und Le Pen: „Parteiinteressen überwinden“

Update vom 8. Juli, 14.03 Uhr: Nach der zweiten Runde der Frankreichwahl am Sonntagabend sucht eine Reihe von Vertretern der Regierungspartei offenbar nach möglichen Partnern für eine Koalition. Auch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat sich mit einem Appell an die Parteien gewandt. „Alle politischen Kräfte, die an die Marktwirtschaft, die Sanierung der Staatsfinanzen, die Energiewende, den Aufbau Europas und die Wiederherstellung der staatlichen Autorität glauben, müssen ihre Parteiinteressen überwinden“, schrieb Le Maire am Montag auf X.

Frankreich hat bislang keine Erfahrung mit Sondierungsgesprächen und dem Aushandeln eines Koalitionsvertrags. Die Partner, die am ehesten infrage kämen – etwa die Sozialisten oder die Republikaner – haben solche Pläne bereits am Wahlabend abgelehnt.

Premierminister Attal bleibt nach Frankreich-Wahl im Amt – Macron lehnt Rücktritt ab

Update vom 8. Juli, 12.46 Uhr: Der bisherige französische Premierminister Gabriel Attal wollte heute nach eigenen Worten seinen Rücktritt einreichen – hatte aber auch erklärt, dass er bereit sei, so lange wie notwendig im Amt zu bleiben. Genau darum hat Präsident Emmanuel Macron ihn jetzt laut Medienberichten gebeten. Macron habe Attals Rücktrittsgesuch nach den Ergebnissen der Frankreich-Wahl „vorerst“ abgelehnt, um „die Stabilität des Landes zu wahren“, berichtete die britische BBC.

Gabriel Attal (r), damaliger Bildungs- und Jugendminister von Frankreich und jetziger Premierminister, beobachtet Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei einem Gespräch mit der Presse im Gambetta-Gymnasium.
Attal (r.) soll nach Willen Macrons vorerst im Amt bleiben (Archivbild) © Ludovic Marin/dpa

Update vom 8. Juli, 12.01 Uhr: Das Linksbündnis beansprucht als Sieger der Frankreich-Wahl das Amt des Ministerpräsidenten. Wer dies werden könnte, will das Bündnis nun möglichst schnell ausmachen. Es will nach eigenen Angaben noch in dieser Woche einen Kandidaten oder eine Kandidatin benennen. 

SPD-Außenpolitiker sieht Macron bei Frankreich-Wahl „krachend gescheitert“

Update vom 8. Juli, 11.22 Uhr: Emmanuel Macron politisches Projekt, mit den Neuwahlen in Frankreich die politische Mitte in dem Land zu stärken, ist „krachend gescheitert“ – so die Ansicht von SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Vielmehr sei diese nach der Frankreich-Wahl nun „geschreddert“.

Frankreich-Wahl 2024: Macron unter Druck – Schwierige Regierungsbildung droht

Update vom 8. Juli, 10.04 Uhr: Frankreich muss sich nach der Parlamentswahl auf eine Zeit großer politischer Instabilität einstellen: Die drei großen Blöcke in der Nationalversammlung könnten einander blockieren, die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen. Das links-grüne Bündnis ist mit dem Macron-Lager verfeindet und auch intern uneinig. Offen ist, wer neuer Regierungschef werden könnte. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront konnte sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

Nach dem überraschenden Ausgang der Frankreich-Wahl beginnen heute die politischen Gespräche über das weitere Vorgehen. Nachdem bei der Parlamentswahl kein Bündnis die absolute Mehrheit errungen hat, zeichnet sich nicht ab, wer die nächste Regierung anführen wird. 

Linksbündnis bei Frankreich-Wahl erfolgreich – Tausende Menschen feiern in Paris

Update vom 8. Juli, 9.45 Uhr: Ein deutliches Ergebnis bei der Frankreich-Wahl – allerdings ganz anders als erwartet: Das Linksbündnis wird laut Hochrechnungen wohl stärkste Kraft. Tausende Menschen haben am Wahlabend in Paris den Erfolg der Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront) gegen die Rechtspopulisten von Marine Le Pen gefeiert. Auf dem Place de la République erklangen Freudenschreie, als die ersten Prognosen veröffentlicht wurden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Laschet (CDU) sieht in Frankreich-Wahl-Ergebnis Signal für Ost-Wahlen in Deutschland

Update vom 8. Juli, 9.05 Uhr: Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire wird Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft in der neu gewählten Nationalversammlung. Der CDU-Politiker Armin Laschet hat sich erfreut über das Ergebnis der Frankreich-Wahl gezeigt – und sieht darin Chancen für die anstehenden Wahlen in Deutschland. „Das Gefühl, Frankreich ist eigentlich schon auf dem Weg nach rechts, das ist falsch“, sagte Laschet heute im ZDF-„Morgenmagazin“.

Schwester von Marine Le Pen verfehlt bei Frankreich-Wahl ihr angestrebtes Ergebnis

Update vom 8. Juli, 8.15 Uhr: Wahlschlappe für die Schwester von Marine Le Pen: Das Ergebnis bei der Frankreich-Wahl für Marie-Caroline Le Pen reicht nicht für den Einzug in die Nationalversammlung. Sie unterlag bei der Parlamentswahl in Frankreich in einem Wahlkreis im Département Sarthe der LFI-Politikerin Elise Leboucher, die für das Linksbündnis angetreten war und 50,23 Prozent der Stimmen erhielt.

Ergebnisse der Frankreich-Wahl: Linksbündnis kommt wohl auf 182 Sitze

Update vom 8. Juli, 6.27 Uhr: Frankreich hat bei der Parlamentswahl ein politisches Beben erlebt. Die Linken werden überraschend stärkste Kraft. Das sogenannte Linksbündnis kommt bei der Frankreich-Wahl auf 182 Sitze in der Nationalversammlung, wie Deutschlandfunk meldet.

FDP-Politiker zum Ergebnis der Frankreich-Wahl: „Großen Respekt für die Franzosen“

Update vom 8. Juli, 5.23 Uhr: Nach dem überraschenden Wahlerfolg des Linksbündnisses gibt es auch in der FDP Aufatmen wegen des Abschneidens der Le-Pen-Partei. „Große Erleichterung und noch größeren Respekt für die Franzosen, dass sie in so großen Zahlen ihre Demokratie und ihren Rechtsstaat an der Wahlurne verteidigt haben“, teilte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michel Link laut dpa mit.

Zusammenfassung der zweiten Wahlrunde in Frankreich vom 7. Juli: Überraschung in Frankreich: Bei der Parlamentswahl liegt Hochrechnungen zufolge und entgegen aller Erwartungen das Linksbündnis vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella schnitt deutlich schlechter ab als angenommen. Es dürfte nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte aber keines der Lager erreichen.

Premierminister Gabriel Attal zog nach der Wahl Konsequenzen und kündigte an, am Montag seinen Rücktritt einzureichen. Ob Präsident Macron das Rücktrittsgesuch annehmen wird, ist offen. Le Pen gab sich derweil gelassen. „Die Flut steigt weiter und unser Sieg ist heute nur aufgeschoben“, sagte sie nach den ersten Hochrechnungen. Sie sei mit ihrer Partei auf dem Vormarsch gegen eine Koalition aller Bewegungen. 

Le Pen gibt sich nach Schlappe bei Frankreich-Wahl gelassen: „Unser Sieg nur aufgeschoben“

Le Pen sieht nach Frankreich-Wahl „Sieg nur aufgeschoben“

Update vom 7. Juli, 22.15 Uhr: Angesichts der Prognosen nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einem „aufgeschobenen“ Sieg ihrer Partei Rassemblement National gesprochen. „Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben“, sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.

Le Pens RN landete bei der zweiten Runde der Parlamentswahl Prognosen zufolge auf dem dritten Platz, hinter dem links-grünen Wahlbündnis und dem Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Der RN hatte sich Hoffnungen auf die absolute Mehrheit gemacht.

Frankreich-Wahl 2024: Premier Attal will Rücktritt einreichen

Update vom 7. Juli, 21.29 Uhr: Frankreichs Premierminister Gabriel Attal wird am Montag seinen Rücktritt einreichen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein“, sagte Attal am Sonntag in Paris. Es steht dem Präsidenten offen, den Rücktritt anzunehmen oder nicht.

Den Zahlen zufolge hat das Linksbündnis die Wahl überraschend gewonnen. Das Regierungslager von Attal verlor seine Mehrheit in der Nationalversammlung. Von 250 Sitzen dürfte es auf 150 bis 180 Sitze abrutschen und damit maximal zweite Kraft werden.

Frankreich-Wahl: Bardella spricht nach Schlappe von „Bündnis der Schande“

Update vom 7. Juli, 21.05 Uhr: Nach dem voraussichtlichen Abrutschen seiner Partei auf den dritten Platz bei der Parlamentswahl in Frankreich hat der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella ein „Bündnis der Schande“ gegen den Rassemblement National (RN) angeprangert. „Das Bündnis der Schande und die Wahlabsprachen, die (Präsident Emmanuel) Macron mit linksradikalen Gruppen getroffen hat, berauben die Franzosen heute Abend einer Politik des Aufschwungs, die sie mit großer Mehrheit befürwortet hatten“, sagte Bardella mit Blick auf den taktischen Rückzug zahlreicher Kandidaten in der Stichwahl am Sonntag in Vincennes bei Paris.

Frankreich-Wahl 2024: Linksbündnis „bereit zum Regieren“

Update vom 7. Juli, 20.28 Uhr: Frankreichs Linksbündnis erhebt nach der ersten Wahlprognose Anspruch auf die Regierungsbildung. „Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren“, sagte der Gründer und frühere Parteichef der linken Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, nach Bekanntwerden der ersten Prognose in Paris. Er forderte den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal. „Wir haben gewonnen“, skandierten die Unterstützer des Linksbündnisses.

Sozialisten-Chef Olivier Faure sprach sich laut AFP ausdrücklich gegen eine mögliche „Koalition“ mit dem Regierungslager aus. „Die Neue Volksfront muss diese neue Seite unserer Geschichte in die Hand nehmen“, sagte Faure. Das Bündnis habe eine „immense Verantwortung“.

Frankreich-Wahl 2024 heute: Rassemblement National um Le Pen nach Prognose fassungslos

Update vom 7. Juli, 20.14 Uhr: Fassungslosigkeit beim Rassemblement National. Die Rechtsnationalen hatten nach dem ersten Wahlgang nicht mit einem solchen Ausgang der Frankreich-Wahl gerechnet. Vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Der Rechtsruck fällt nun geringer aus als erwartet.

Wie es weitergeht, ist vorerst unklar. Mit dem Ergebnis ergeben sich verschiedene Zukunftsszenarien. Die Linken, die stärkste Kraft wurden, könnten versuchen, von den Mitte-Kräften Unterstützung zu bekommen – entweder als eine Minderheitsregierung mit Duldung oder in einer Art Großen Koalition. Angesichts der gegensätzlichen politischen Ausrichtungen ist allerdings nicht abzusehen, ob dies gelingen könnte.

Erste Prognose zur Frankreich-Wahl: Rechtspopulisten verpassen Mehrheit deutlich

Update vom 7. Juli, 20 Uhr: Die erste Prognose zu Ergebnissen der zweiten Runde bei der Frankreich-Wahl ist da. Der Rassemblement National verpasst die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung deutlich. Das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) liegt laut der Prognose an erster Stelle. Die absolute Mehrheit, die 289 Sitze benötigt, erhielt kein Bündnis.

Partei/BündnisErwartete Sitze in der Nationalversammlung
Nouveau Front populaire (NFP)172 bis 192
Ensemble150 bis 170
Rassemblement National132 bis 152
Les Républicains57 bis 67
Gauche13 bis 16
Sonstige8 bis 11
Quelle: Le Monde

Zweite Runde der Frankreich-Wahl: Le Pens RN verpasst wohl absolute Mehrheit

Update vom 7. Juli, 19.45 Uhr: In Runde zwei der Parlamentswahl in Frankreich hat belgischen Medienberichten zufolge der rechtsnationale Rassemblement National (RN) die absolute Mehrheit im Parlament voraussichtlich verpasst. Das meldeten der belgische Sender RTBF und die Zeitung La Libre am Sonntagabend unter Berufung auf nicht näher benannte Wählerbefragungen. Nach französischem Recht dürfen solche Befragungen erst mit Schließung der Wahllokale um 20 Uhr veröffentlicht werden.

Aus der ersten Runde der Frankreich-Wahl am 30. Juni war der RN als stärkste Kraft hervorgegangen. Es folgten das Linksbündnis Nouveau Front populaire und Macrons Mitte-Bündnis Ensemble, die sich für die heutigen Stichwahlen zu einem Zweckbündnis zusammengeschlossen haben.

Frankreich-Wahl heute: Block-Bildung könnte Regierung lähmen

Update vom 7. Juli, 19.15 Uhr: Nach den letzten Umfragen vor der Frankreich-Wahl heute könnte der rechtsnationale Rassemblement National auf 170 bis 230 Sitze kommen. Das wäre eine enorme Steigerung im Vergleich zur letzten Wahl 2022, bei der die Rechtspopulisten 89 Sitze erreicht hatte. Für eine absolute Mehrheit würde es jedoch nicht reichen.

In diesem Fall würde sich die Bildung von drei Blöcken in der Nationalversammlung abzeichnen, welche die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen könnten: Die Rechtspopulisten zusammen mit konservativen Verbündeten, das Linksbündnis und das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron.

Macron berief für 18.30 Uhr ein Treffen mit Premierminister Gabriel Attal und den Parteichefs des Regierungslagers ein. Es gilt als wahrscheinlich, dass Attal im Fall einer Niederlage des Regierungslagers seinen Rücktritt einreicht. Macron könnte den Rücktritt annehmen und dennoch sein derzeitiges Kabinett als geschäftsführende Regierung vorläufig im Amt belassen, zumindest bis nach den Olympischen Spielen, die am 11. August enden.

Frankreich-Wahl 2024: Wahlbeteiligung auf Rekord-Niveau

Update vom 7. Juli, 18.15 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat sich heute Nachmittag die höchste Wahlbeteiligung seit über vier Jahrzehnten abgezeichnet. Um 17 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Parlamentswahl bei 59,71 Prozent, wie das Innenministerium am Sonntag in Paris mitteilte. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit der Parlamentswahl von 1981, die auf die Wahl des Sozialisten François Mitterrand zum Präsidenten folgte.

In der ersten Runde der Parlamentswahl vor einer Woche hatte die Wahlbeteiligung um 17 Uhr bei 59,39 Prozent gelegen und damit auch sehr hoch. Der Wahlkampf war durch eine starke Polarisierung zwischen dem extrem rechten Lager und dem linksgerichteten Bündnis geprägt gewesen, das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron lag hinter den beiden Seiten zurück.

Unruhen nach der Frankreich-Wahl heute befürchtet – schwierige Koalitionsbildung erwartet

Update vom 7. Juli, 17.30 Uhr: Wer wird nach der zweiten Runde der Frankreich-Wahl regieren? Eine Koalitionsbildung wird sich voraussichtlich als extrem schwierig erweisen, wie Diskussionen vorab zeigen. Zwar haben sich die linken und zentristischen Parteien in einer Art Schulterschluss gegen das rechtsnationale RN um Marine Le Pen und Jordan Bardella zusammengetan, haben aber bereits klargemacht, dass sie nicht in einer Art nationalen Koalition miteinander regieren wollen. Frankreich könnte also in eine politische Dauerkrise schlingern. 

Update vom 7. Juli, 17.15 Uhr: Die Wahllokale in Frankreich schließen heute in etwas weniger als drei Stunden. Während die zweite Runde der vorgezogenen Frankreich-Wahl in den Endspurt geht, bereitet sich Frankreich auf Unruhen im Land vor. Etwa 30.000 Polizisten sollen am späten Sonntagabend in ganz Frankreich eingesetzt werden, um Ausschreitungen zu verhindern. Das berichtet France24. Etliche Ladenbesitzer in den Großstädten verbarrikadieren Türen und Fenster, um Schäden durch Unruhen zu verhindern.

Macron gibt sich in zweiter Runde der Frankreich-Wahl 2024 heute optimistisch

Update vom 7. Juli, 16.28 Uhr: Nach seiner Stimmabgabe bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich soll sich Präsident Emmanuel Macron optimistisch gezeigt haben. Laut Vertrauten soll er gesagt haben, dass die Stichwahl noch längst „nicht entschieden“ sei, berichtete der Figaro. Mit ersten Ergebnissen heute bei der Frankreich-Wahl kann man aber erst nach Schließung der Wahllokale ab 20.00 Uhr rechnen.

Frankreich-Wahl 2024: Macron gibt bei vorgezogener Parlamentswahl seine Stimme ab

Update vom 7. Juli, 15.37 Uhr: In Runde zwei der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Stimme bereits abgegeben. Macron gab sich zuversichtlich, als er mit seiner Frau Brigitte das Wahllokal im nordfranzösischen Le Touquet aufsuchte. Allerdings wird eine demütigende Niederlage für sein Bündnis erwartet, das in letzten Umfragen sowie in Wahlrunde eins nur auf Rang drei landete – hinter Le Pens Rechtsnationalen als stärkste Kraft sowie dem Linkbündnis Nouveau Front populaire (NFP).

Hohe Beteiligung an Frankreich-Wahl zeichnet sich ab: Für Macron „noch nichts entschieden“

Update vom 7. Juli, 14.19 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Frankreich-Wahl heute ist hoch. Die ersten Hochrechnungen zu den Ergebnissen werden ab 20 Uhr erwartet. Wird am Abend dann auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen? Macron findet laut Kreisen, dass „im Moment noch nichts entschieden“ sei, und alles von den Ergebnissen der Stichwahlen abhängen werde. Das berichtet die französische Tageszeitung Le Figaro unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP.

Parlamentswahl in Frankreich: Macron könnte Bardella ernennen müssen

Update vom 7. Juli, 11.28 Uhr: Sollte das Rassemblement National bei der Frankreich-Wahl heute eine absolute Mehrheit erringen, stünde Präsident Emmanuel Macron unter dem politischen Zwang, erstmals einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen – etwa RN-Chef Jordan Bardella – zu ernennen. Das wäre ein Einschnitt in der Geschichte des Landes und hätte auch für die europäische Politik große Auswirkungen. 

Wahlbeteiligung bei zweiter Runde der Frankreich-Wahl wichtig

Update vom 7. Juli, 10.26 Uhr: Bei der Frankreich-Wahl heute sind auch die Höhe der Wahlbeteiligung und die Zahl der ungültigen Stimmen entscheidend. In der ersten Runde lag die Wahlbeteiligung bei 66,7 Prozent. Ein ähnlicher Wert wird für heute erwartet. Entscheidend für das Wahlergebnis ist nicht der Anteil an den Gesamtstimmen, sondern die Zahl der gewonnenen Wahlkreise. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen notwendig.

Frankreich-Wahl heute: Entscheidend für Wahlergebnis sind die gewonnenen Wahlkreise

Update vom 7. Juli, 8.39 Uhr: Da in der ersten Runde bereits 76 Mandate vergeben wurden, sind bei der Frankreich-Wahl heute nur die Wähler der verbleibenden 501 Wahlkreise aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Alle Kandidaten, die in der ersten Runde die Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler bekommen haben, dürfen an der Stichwahl teilnehmen.

Entscheidend für das Wahlergebnis ist nicht der Anteil an den Gesamtstimmen, sondern die Zahl der gewonnenen Wahlkreise. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen notwendig. 

Wahlen in Frankreich: Wahllokale sind geöffnet – Le Pen setzt auf Rekord-Ergebnis

Erstmeldung: Paris – Wieder blickt die Welt heute, am Sonntag, dem 7. Juli, mit Spannung nach Frankreich: Bei der Frankreich-Wahl sind Stichwahlen: Der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen steht an.

Marine Le Pen hofft auf eine absolute Mehrheit ihres rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Die Prognosen für Präsident Emmanuel Macron sind dagegen schlecht: Sein Parteienbündnis erwartet bei den Neuwahlen, die Macron selbst ausgerufen hat, eine Schlappe. Umfragen zum Abschneiden von Macron hatten dies bereits vorhergesagt. Bestätigt hat sich die Niederlage Macrons bei der ersten Wahlrunde am 30. Juni.

Geöffnet haben die Wahllokale in Frankreich heute von 8 bis 20 Uhr. Erste Ergebnisse, Prognosen und Hochrechnungen zu den Stichwahlen werden bereits am Abend ab 20 Uhr erwartet. Zuerst wird es Prognosen der Meinungsforschungsinstitute geben, die auf Wahlbefragungen direkt an den Wahllokalen – sogenannten Exit Polls – basieren. Dann folgen die ersten Hochrechnungen, zur Frankreich-Wahl, die umso präziser werden, je mehr Stimmen ausgezählt worden sind.

Das amtliche Endergebnis der Frankreich-Wahl wird spätestens am Montagmorgen (8. Juli) vorliegen. Dann wird feststehen, ob der rechtspopulistische RN von Marine Le Pen bei den Stichwahlen eine absolute Mehrheit erreicht hat. Das Bündnis von Macron muss mit einem schlechten Ergebnis rechnen: Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen erreichte es nur gut 20 Prozent.

Bereits vor einer Woche stimmten die Menschen in Frankreich ab. Heute messen sich noch einmal diejenigen Kandidaten, die im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit in ihrem Stimmkreis erreichten. Bei der Stichwahl reicht den Kandidaten eine relative Mehrheit der Stimmen, um für ihren Wahlkreis ins französische Parlament zu ziehen.

Frankreich-Wahl 2024: Stichwahlen bringen endgültiges Ergebnis

Ergebnis der ersten Runde der Frankreich-Wahlen am 30. Juni war ein Sieg der Rechtspopulisten um Marine Le Pen – wie von Umfragen zur Frankreich-Wahl vorhergesagt: Der Rassemblement National erreichte 33,2 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete im ersten Wahlgang das linke Bündnis „Neue Volksfront“ mit 28,1 Prozent. Klarer Verlierer der Frankreich-Wahl im ersten Wahlgang war Präsident Macron: Sein Regierungsbündnis „Ensemble“ erreichte als Ergebnis nur 21 Prozent.

Partei/ParteienbündnisErgebnis des ersten Wahlgangs am 30. Juni
Rassemblement National und Verbündete33,2 Prozent
linkes Bündnis Neue Volksfront28,1 Prozent
liberales Bündnis von Macron21 Prozent
Konservative Les Républicains10 Prozent
Sonstige7,7 Prozent

Zahlreiche Kandidaten haben sich vor den Stichwahlen in Frankreich zurückgezogen, obwohl sie berechtigt wären, noch einmal anzutreten. Der Grund sind taktische Manöver, die darauf abzielen, Marine Le Pen und den Rassemblement National zu schwächen. Die Strategie sieht so aus: Die übrigen Parteienbündnisse einigen sich auf nur einen Kandidaten und bündeln so die Wählerstimmen. Mehr als 200 Kandidaten haben sich in Frankreich aus diesem Grund aus ihren Wahlkreisen zurückgezogen.

Durch den taktischen Rückzug der Kandidaten bei den Frankreich-Wahlen ist die absolute Mehrheit für Marine Le Pen etwas weniger wahrscheinlich geworden, aber weiterhin nicht ausgeschlossen. Für eine absolute Mehrheit braucht der Rassemblement National 289 von 577 Sitzen.

Bei absoluter Mehrheit von Le Pen als Ergebnis: Macron wird es nach Frankreich-Wahl schwer haben

Erlangt das Rassemblement National bei den Stichwahlen als Ergebnis eine absolute Mehrheit, wird es für Präsident Macron schwer, zu regieren: Er muss dann mit einem gegnerischen politischen Lager im Parlament zusammenarbeiten.

Marine Le Pen spekuliert bereits auf einen Rücktritt Macrons nach der Frankreich-Wahl und baldige Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Grundsätzlich ist Macron zwar bis 2027 als Präsident gewählt, Le Pen machte aber bereits deutlich, dass die Rechtspopulisten nicht nur die Regierung, sondern auch die Präsidentschaft in Frankreich anstreben. (pav/smu, mit Material von Agenturen)

Auch interessant

Kommentare

Teilen