Veröffentlicht: 30. Juli 2023
Gültig ab: 30. September 2023
Diese Bestimmungen („Bestimmungen“) gelten für die Nutzung der am Ende dieser Bestimmungen hier (https://www.microsoft.com/servicesagreement#serviceslist) aufgeführten Verbraucherprodukte, Websites und Dienste von Microsoft (die „Dienste“). Mit der Möglichkeit, die Dienste zu abonnieren, zu nutzen oder zu bestellen, unterbreitet Ihnen Microsoft ein Angebot. Indem Sie ein Microsoft-Konto erstellen, die Dienste nutzen oder die Nutzung der Dienste fortsetzen, nachdem Sie über eine Änderung der Bestimmungen informiert wurden, stimmen Sie den vorliegenden Bestimmungen zu. Da Microsoft keine Kopie für Sie speichert, sollten Sie diese Bestimmungen lesen, ausdrucken und bitte selbst eine Kopie zu Ihren Unterlagen nehmen.
Wenn Sie ein Kleinstunternehmen, ein kleines Unternehmen oder eine gemeinnützige Organisation sind, lesen Sie bitte Abschnitt 15 über den Verzicht auf Ansprüche, die sonst nach dem europäischen Kodex für elektronische Kommunikation für Sie gelten würden.
1. Schutz Ihrer Privatsphäre Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns wichtig. Bitte lesen Sie die Microsoft-Datenschutzerklärung (https://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=521839) („Datenschutzerklärung“), da in ihr beschrieben wird, welche Arten von Daten wir von Ihnen und Ihren Geräten erheben („Daten“), wie wir Ihre Daten verwenden und welche Rechtsgrundlage wir zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten heranziehen. Die Datenschutzerklärung beschreibt auch, wie Microsoft Ihre Inhalte verwendet, d. h. Ihre Kommunikation mit anderen Personen; die Beiträge, die Sie über die Dienste an Microsoft senden; und die Dateien, Fotos, Dokumente, Audiodateien, digitalen Werke, Livestreams und Videos, die Sie über die Dienste hochladen, speichern, übertragen, erstellen, generieren oder teilen, oder Eingaben, die Sie übermitteln, um Inhalte zu generieren („Ihre Inhalte“).
2. Ihre Inhalte. Bei vielen unserer Dienste können Sie Ihre Inhalte erstellen, speichern oder versenden oder Materialien von anderen empfangen. Wir beanspruchen kein Eigentum an Ihren Inhalten. Ihre Inhalte bleiben Ihre Inhalte, und Sie sind für diese verantwortlich.
3. Verhaltenskodex. Sie sind für Ihr Verhalten und Ihre Inhalte bei der Nutzung der Dienste verantwortlich.
4. Nutzung der Dienste und Support.
5. Nutzen von Apps und Diensten Dritter. Die Dienste können es Ihnen ermöglichen, auf Produkte, Dienste, Websites, Links, Inhalte, Material, Spiele, Funktionen, Integrationen, Bots oder Anwendungen unabhängiger Dritter (anderer Unternehmen oder Personen als Microsoft) („Drittanbieter-Apps und -Dienste“) zuzugreifen oder solche zu erwerben. Viele unserer Dienste helfen Ihnen auch, Apps und Dienste Dritter zu finden, Anforderungen in Bezug auf sie auszuführen oder mit ihnen zu interagieren, oder ermöglichen Ihnen, Ihre Inhalte oder Daten zu teilen. Sie verstehen, dass Sie sie durch die Nutzung unserer Dienste anweisen, Ihnen Apps und Dienste Dritter zur Verfügung zu stellen. Die Drittanbieter-Apps und -Dienste ermöglichen es Ihnen mitunter, Ihre Inhalte oder Daten bei dem Herausgeber, Provider oder Betreiber der Drittanbieter-Apps und -Dienste zu speichern. Die Apps und Dienste Dritter zeigen Ihnen möglicherweise Datenschutzbestimmungen an oder erfordern, dass Sie ihren zusätzlichen Bestimmungen zustimmen, bevor Sie die App oder den Dienst des betreffenden Dritten installieren oder verwenden können. Ziffer 13.b enthält zusätzliche Bestimmungen für Anwendungen, die über bestimmte Stores erworben werden, deren Inhaber oder Betreiber Microsoft oder dessen verbundene Unternehmen sind (wie z. B. Office Store, Microsoft Store on Xbox und Microsoft Store on Windows). Sie sollten diese Bestimmungen und Datenschutzbestimmungen Dritter lesen, bevor Sie Apps und Dienste Dritter erwerben, verwenden oder anfordern oder Ihr Microsoft-Konto mit diesen verknüpfen. Die Bestimmungen Dritter bleiben von jeglichen zusätzlichen Bestimmungen unberührt. Microsoft lizenziert im Zusammenhang mit Drittanbieter-Apps und -Diensten kein geistiges Eigentum an Sie. Sie akzeptieren, dass Sie das gesamte Risiko und die Verantwortung aus der Nutzung von Drittanbieter-Apps und -Diensten übernehmen und Microsoft Ihnen und anderen gegenüber nicht für Informationen oder Dienste verantwortlich oder haftbar ist, die von Drittanbieter-Apps und -Diensten gestellt werden.
6. Dienstverfügbarkeit.
7. Aktualisierungen der Dienste oder der Software und Änderungen an diesen Bestimmungen.
8. Softwarelizenz. Sofern nicht ein separater Microsoft-Lizenzvertrag vorliegt (wenn Sie beispielsweise eine Microsoft-Anwendung verwenden, die in Windows enthalten und Teil von Windows ist, gelten für diese Software die Microsoft-Softwarelizenzbedingungen für das Windows-Betriebssystem), unterliegt jede Software, die wir Ihnen als Teil der Dienste zur Verfügung stellen, diesen Bedingungen. Für Anwendungen, die über bestimmte Stores erworben werden, deren Inhaber oder Betreiber Microsoft oder deren verbundene Unternehmen sind (wie z. B. Office Store, Microsoft Store on Windows und Microsoft Store on Xbox) gilt die Ziffer 13.b.1 unten.
9. Zahlungsbestimmungen. Beim Erwerb eines Diensts finden diese Zahlungsbestimmungen Anwendung, und Sie stimmen diesen Zahlungsbestimmungen zu.
10. Vertragschließende Gesellschaft, Rechtswahl und Gerichtsstand. Wenn Sie in der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder Großbritannien leben (oder als Unternehmen dort Ihren Hauptgeschäftssitz haben) und kostenlose oder kostenpflichtige Dienste nutzen, ist Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Irland, die vertragschließende Gesellschaft (beim Handelsregister in Irland unter der Nummer 256796 registriert, UStIdNr. IE 8256796 U, registrierte Adresse: 70 Sir John Rogerson’s Quay, Dublin 2, Irland). Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit kostenlosen und kostenpflichtigen Diensten gelten die Gesetze von Irland. Ihre Rechte nach dem Verbraucherschutzgesetz des Lands, in dem wir Ihnen die Dienste anbieten und in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (bzw. als Unternehmen Ihren Hauptgeschäftssitz) haben, bleiben hiervon unberührt. In Bezug auf die Gerichtsbarkeit vereinbaren Sie und Microsoft, für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, die Gerichte des Landes zu wählen, an das wir Ihre Dienste leiten, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben (oder, falls Sie ein Unternehmen sind, in dem sich Ihr Hauptgeschäftssitz befindet), oder alternativ das zuständige Gericht in Irland zu wählen.
11. Gewährleistungen. Als Verbraucher haben Sie bestimmte gesetzlich verbriefte Rechte. Diese Rechte verpflichten Microsoft unter anderem zur Bereitstellung der Dienste mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde. Nichts in diesen Bestimmungen soll unsere Haftung für eine Verletzung dieser Bestimmungen durch Microsoft einschränken oder ausschließen, und Sie kommen in den Genuss der gesetzlichen Gewährleistung für Konformität und versteckte Mängel nach dem Recht des Landes, in das wir Ihre Dienste leiten. Erfahren Sie mehr über Ihre gesetzlichen Rechte hier (https://www.microsoft.com/en-gb/store/b/aboutwarranties). VORBEHALTLICH DER OBIGEN GEWÄHRLEISTUNG UND MIT AUSNAHME VON FÄLLEN, IN DENEN WIR MÄNGEL BÖSGLÄUBIG VERBORGEN HABEN ODER MÄNGEL DIE NUTZUNG DER DIENSTE UNMÖGLICH GEMACHT HABEN, UND MIT AUSNAHME DER KOSTENPFLICHTIGEN SKYPE-PRODUKTE STELLEN WIR DIE DIENSTE „WIE BESEHEN“, „MIT ALLEN FEHLERN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG. WIR ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE GENAUIGKEIT ODER PÜNKTLICHKEIT DER DIENSTE. SIE ERKENNEN AN UND AKZEPTIEREN, DASS COMPUTER UND TELEKOMMUNIKATIONSSYSTEME NICHT FEHLERFREI SIND UND ES GELEGENTLICH ZU AUSFÄLLEN KOMMEN KANN. WIR KÖNNEN NICHT GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI, ZEITNAH, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WERDEN. WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, HANDELSPARTNER, DISTRIBUTOREN UND LIEFERANTEN GEBEN KEINE VERTRAGLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN AB. IHNEN STEHEN ALLE GESETZLICH VORGESEHENEN GEWÄHRLEISTUNGEN ZU, WIR ÜBERNEHMEN ABER KEINE WEITEREN GEWÄHRLEISTUNGEN. WIR SCHLIESSEN IN DEM NACH ANWENDBAREM RECHT GRÖSSTMÖGLICHEN UMFANG ALLE KONKLUDENTEN ZWINGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER FACHMÄNNISCHEN AUSFÜHRUNG UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
12. Haftungsbeschränkung.
13. Dienstspezifische Bestimmungen. Die Bestimmungen vor und nach Ziffer 13 finden allgemein Anwendung für alle Dienste. Diese Ziffer enthält dienstspezifische Bestimmungen, die zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen gelten. Wenn sich allgemeine und dienstspezifische Bestimmungen widersprechen, haben die dienstspezifischen Bestimmungen Vorrang.
14. Verschiedenes. Dieser Abschnitt und die Abschnitte 1, 9 (für Beträge, die vor Ende der Gültigkeit dieser Bestimmungen anfallen), 10, 11, 12, 16 sowie Abschnitte, die ihrer Bestimmung nach fortbestehen, überdauern den Ablauf oder die Kündigung dieser Bestimmungen. Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Verpflichtungen unter diesen Bestimmungen als Ganzes oder in Teilen jederzeit ohne Ankündigung abzutreten, zu übertragen oder anderweitig darüber zu verfügen, sofern eine solche Abtretung, Übertragung oder Verfügung nicht zu einer Benachteiligung für Sie führt. Sie sind nicht berechtigt, diese Bestimmungen oder Rechte zur Nutzung der Dienste abzutreten, zu übertragen oder anderweitig darüber zu verfügen. Wenn Sie in Deutschland leben, sind Sie nicht daran gehindert, Geldforderungen gegen Microsoft abzutreten. Dies ist der gesamte Vertrag zwischen Ihnen und Microsoft für die Nutzung der Dienste. Er hat Vorrang vor allen vorherigen Verträgen zwischen Ihnen und Microsoft bezüglich Ihrer Nutzung der Dienste. Alle Teile dieser Bestimmungen gelten in dem nach maßgeblichem Recht höchstzulässigen Umfang. Sollte ein Gericht oder Schiedsgericht befinden, dass wir einen Teil dieser Bestimmungen nicht dem Wortlaut nach durchsetzen können, sollen die betreffenden Bestimmungen als durch ähnliche, nach dem maßgeblichen Recht im Umfang durchsetzbare Bestimmungen ersetzt gelten und die übrigen Bestimmungen unverändert bleiben. Diese Bestimmungen sind ausschließlich zu Ihren und unseren Gunsten. Sie begünstigen keine dritten Personen, mit Ausnahme der Nachfolger oder Abtretungsempfänger von Microsoft. Die Zifferüberschriften dienen lediglich als Referenz.
15. Verzicht auf die Bestimmungen zum Verbraucherschutz für Endbenutzer. Wenn Sie ein Kleinstunternehmen, ein kleines Unternehmen oder eine gemeinnützige Organisation sind, erklären Sie sich damit einverstanden, auf alle Ansprüche zu verzichten, die Sie ansonsten nach dem europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie 2018/1972) Artikel 102 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 107 Absätze 1 und 3 hätten.
16. Ausfuhrgesetze. Sie müssen alle nationalen und internationalen Exportgesetze und -bestimmungen einhalten, die für die Software und/oder die Dienste gelten, darunter Beschränkungen für Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endnutzung. Weitere Informationen zu geografischen und Exportbeschränkungen finden Sie unter https://www.microsoft.com/exporting.
17. Rechtevorbehalt und Feedback. Außer wie in diesen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen, gewährt Microsoft Ihnen keine Lizenz oder anderen Rechte jedweder Art in Bezug auf Patente, Know-how, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Marken oder andere Teile geistigen Eigentums, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Microsoft oder einer verbundenen Entität befinden. Dies gilt auch für Namen, Handelsaufmachungen und dgl. Wenn Sie Microsoft Ideen, Vorschläge oder Feedback unterbreiten, wie z. B. Ideen für neue Produkte, Technologien, Werbeaktionen oder Produktnamen oder Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zu Produkten („Feedback“), gewähren Sie Microsoft das kosten-, honorar- und lizenzgebührenfreie und auch sonst mit keinerlei Verpflichtungen Ihnen gegenüber verbundene Recht, von Ihrem Feedback Bearbeitungen zu erstellen oder erstellen zu lassen, und Ihr Feedback in beliebiger Weise und zu beliebigen Zwecken zu nutzen, weiterzugeben und kommerziell zu verwerten. Sie dürfen kein Feedback geben, das einer Lizenz unterstellt ist, die es erfordern würde, dass Microsoft die eigene Software, die eigenen Technologien oder eigene Dokumentation an Dritte lizenzieren müsste, weil in diese Ihr Feedback eingegangen ist.
Hinweise und Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Schutzrechtsverletzungen. Microsoft respektiert die Rechte am geistigen Eigentum Dritter. Bei Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum, einschließlich Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung, empfehlen wir Ihnen, dem von Microsoft benannten Vertreter eine entsprechende Mitteilung zu senden. Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie in den Hinweisen und Verfahren zur Erhebung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen (https://www.microsoft.com/legal/intellectualproperty/infringement), deren Verfahren Bestandteil dieser Bestimmungen sind.
Microsoft nutzt die Prozesse nach Titel 17 des United States Code, Abschnitt 512, und, wo zutreffend, von Kapitel III der Verordnung (EU) 2022/2065 für die Beantwortungen von Mitteilungen über Urheberrechtsverletzungen. Unter bestimmten Umständen kann Microsoft auch Konten von Nutzern der Microsoft-Dienste, die wiederholt gegen die Bestimmungen verstoßen, deaktivieren oder kündigen. Darüber hinaus kann Microsoft unter bestimmten Umständen die Bearbeitung von Hinweisen von Einzelpersonen oder Einrichtungen, die häufig unbegründete Hinweise einreichen, aussetzen. Eine weitere Erläuterung der für einen bestimmten Dienst geltenden Verfahren, einschließlich möglicher Rechtsbehelfe für von Microsoft im Rahmen dieser Verfahren getroffene Entscheidungen, finden Sie unter Hinweise auf Rechtsverletzungen (https://www.microsoft.com/legal/intellectualproperty/infringement).
Hinweise und Verfahren zu Fragen des geistigen Eigentums bei Werbeanzeigen. Lesen Sie unsere Leitlinien zum geistigen Eigentum (https://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=243207) bezüglich der Belange des geistigen Eigentums in unserem Werbenetzwerk.
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