Bericht Bürgergeld-Empfänger sollen drei Stunden Pendelzeit für neuen Job akzeptieren

• Bis zu drei Stunden Pendeln zum Arbeitsort und zurück müssen von Bürgergeld-Empfängern akzeptiert werden.
• Überstunden sollen attraktiver gemacht werden.
• Kritik an den verschärften Maßnahmen kommt von den Grünen und den Sozialdemokraten.
• Arbeitende Rentner sollen eine sogenannte Aufschubprämie erhalten.

Bürgergeld-Bezieher sollen künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Das sieht ein Maßnahmenkatalog vor, auf den sich die Regierungskoalition bei ihren Verhandlungen zur Wachstumsinitiative geeinigt hat.

Das 31-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Über den Bürgergeld-Aspekt hatte zuerst die "Bild am Sonntag" berichtet.

Demnach ist künftig bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pendelzeit von insgesamt drei Stunden (hin und zurück) zu akzeptieren. Bei geringerer Arbeitszeit sind es zweieinhalb Stunden für den Arbeitsweg.

Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen.

Dem Bericht zufolge will die Ampel-Koalition zudem Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus und Überstunden attraktiver machen. Auf bezahlte Überstunden sollen keine Steuern und Abgaben mehr bezahlt werden.

In Betrieben mit Tarifbindung gelte das für Mehrarbeit oberhalb von 34 Wochenarbeitsstunden, in Firmen ohne Tarifvertrag ab der 41. Arbeitsstunde.

Auch die Erhöhung der regulären Arbeitszeit will die Ampel dem Bericht zufolge fördern: Stockt ein Teilzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit auf und bekommt dafür vom Arbeitgeber eine Prämie ausgezahlt, wird diese steuerlich begünstigt. Die Höhe des Steuernachlasses muss noch geklärt werden.

Kritik an den verschärften Maßnahmen kommt von den Grünen und den Sozialdemokraten. Arbeits- und Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "das alles Maßnahmen sind, die uns bei der Integration in Arbeit kein bisschen weiterhelfen." Die Grünen legten "den Fokus auf die Qualifizierung und Begleitung der Erwerbslosen". Dies eröffne "Wege auf den Arbeitsmarkt und schafft Chancen und Perspektiven".

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kündigte eine eingehende Prüfung der Beschlüsse der Koalitionsspitzen zum Bürgergeld an. "Nicht auf der Fachebene getroffene Kompromisse müssen jetzt in Ruhe sachlich eingeordnet werden – insbesondere in Bezug auf ihre tatsächlichen Arbeitsmarkteffekte." Das sei vor allem bei Entscheidungen zum inzwischen überwiegend populistisch diskutierten Bürgergeld der Fall."

Wer als Rentner weiterarbeiten wolle, solle nicht nur die Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung erhalten können, sondern zusätzlich eine Rentenaufschubprämie wählen können. Dabei erhalte der über die Altersgrenze hinaus arbeitende Mitarbeiter eine Einmalzahlung in Höhe der Rente, die ihm sonst ausgezahlt worden wäre.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten am Freitag einen Durchbruch in ihren wochenlangen Verhandlungen über den Haushalt 2025 und ein Wachstumspaket erzielt. Die Debatte zwischen den Regierungsparteien um den Haushalt ging allerdings auch danach weiter.

AFP (amu)